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Rechtsnews - Ein einem schwerbehinderter Menschen gleichgestellter Arbeitnehmer focht mit seinem Arbeitgeber wiederholt Rechtsstreitigkeiten vor dem Arbeitsgericht aus. Dabei ging es unter anderem um die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte, um …
Rechtsnews - Eine Verbraucherin hatte auf einer gewerblichen Messe eine Einbauküche bestellt. Die Küchenplanung umfasste einige speziell auf die Kundin zugeschnittene Veränderungen der Küche. Die Frau widerrief den Vertrag mit dem Küchenhersteller innerhalb der …
Rechtsnews - Am 1.8.2019 nahm eine Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte ihre neue Tätigkeit auf. Für die Dauer der Probezeit hatten die Parteien arbeitsvertraglich eine 1-wöchige Kündigungsfrist vereinbart. Vereinbarungsgemäß arbeitete die Mitarbeiterin am 5. und …
Rechtsnews - Ein Mobilfunk-Kunde hatte seinen Vertrag beim Anbieter Mobilcom-Debitel schriftlich und fristgerecht gekündigt. Er hatte dem Unternehmen zudem ausdrücklich jede weitere Kontaktaufnahme untersagt – mit Ausnahme der Vertragsabwicklung. Statt einer …
Rechtsnews - Die Fluggesellschaft EasyJet hatte bei der Online-Buchung auf ihrer Homepage nur den Endpreis des Flugtickets inklusive Steuern angegeben. Wie sich der Endpreis im Einzelnen zusammensetzte, war für Kunden nicht ersichtlich. Verbraucherschützer sahen darin …
Rechtsnews - Zwei 14-jährige Schüler waren an einer Bushaltestelle vor ihrer Schule in Streit geraten. Einer der Jungen griff seinen Mitschüler mit mehreren Faustschlägen an. Der Schüler wehrte sich und schlug zurück. Der Schlag traf den ursprünglichen Angreifer am …
Rechtsnews - Wer online über die Webseite der Fluggesellschaft Ryanair ein Flugticket buchte, bekam den Preis zunächst in Britischen Pfund ausgewiesen. Gab der Kunde am Ende des Buchungsprozederes eine deutsche Kreditkarte als Zahlungsmittel an, erfolgte die …
Rechtsnews - Eine langjährige Kundin bei den Stadtwerken nahm die letzte Preiserhöhung des Anbieters zum Anlass, nach günstigeren Alternativen zu suchen. Sie kündigte den Bestandsvertrag rechtzeitig und schriftlich. Sie suchte sich einen neuen Anbieter. Obwohl sie …
Rechtsnews - Bei einem Immobilienverkauf gab es Streit. Der Käufer musste innerhalb einer bestimmten Frist Termine für eine Hausbesichtigung anbieten, um einen Gutachtertermin abzustimmen. Die Vorschläge verschickte der Käufer zeitnah zur Aufforderung per WhatsApp. …
Rechtsnews - Die Mieter einer Wohnung in Hessen hatten ihren Vermieter auf Kostenerstattung für die von ihnen durchgeführten Schönheitsreparaturen nach Beendigung des Mietverhältnisses verklagt. Sie verlangten pauschal einen Betrag in Höhe von € 1.000,-. Der Vermieter …