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Rechtsnews - Die Vermieter einer Wohnung kündigten ihrem Mieter wegen Eigenbedarfs. Der Großneffe der Vermieter sollte einziehen. Das Familienverhältnis zum Großneffen sei sehr eng. Es komme ca. 10 Mal im Jahr bei Familientreffen zu Kontakten. Zudem unternehme man …
Rechtsnews - Eine als Fachkraft in der Altenpflege beschäftigte Arbeitnehmerin war wegen eines psychischen Leidens arbeitsunfähig erkrankt. Wegen dieser Erkrankung erhielt die Frau vom ihrem Arbeitgeberin Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen. Nach Ablauf …
Rechtsnews - Im Frühjahr 2015 stellten die Erwerber einer Immobilie fest, dass nach Regenfällen im Haus ein muffiger bzw. modriger Geruch deutlich wahrzunehmen ist. Ursache dafür war Kellerfeuchtigkeit. Das im Jahr 1914 errichtete Einfamilienhaus war zu einer Zeit …
Rechtsnews - Die Verlobung ist grundsätzlich formfrei möglich. Zum einen dürfen die Partner aber eine bestimmte Form vereinbaren, zum anderen ist der Nachweis eines Verlöbnisses leichter, wenn es bestimmte Anhaltspunkte für das Bestehen des Verlöbnisses gibt – z.B. …
Rechtsnews - Die Vermieter einer Wohnung kündigten ihrem Mieter wegen Eigenbedarf. Der Großneffe der Vermieter sollte einziehen. Das Familienverhältnis zum Großneffen sei sehr eng. Es komme ca. 10 mal im Jahr im Rahmen von Familientreffen zu Kontakten. Zudem …
Rechtsnews - Die Mutter eines dreijährigen Mädchens hatte beim zuständigen Familiengericht im Februar 2017 die Abänderung der gerichtlich gebilligten Umgangsregelung beantragt. Die Regelung sah zwischen den Eltern ein paritätisches Wechselmodell vor. Die Mutter wollte …
Rechtsnews - Ein Ehepaar hatte sich in einem notariellen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Erben des länger lebenden Ehepartners sollten "unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu gleichen Anteilen" sein. Der Überlebende sollte zudem das Recht haben, die …
Rechtsnews - Ein seit 2010 geschiedenes Ehepaar stritt wegen der Änderung des Nachnamens der gemeinsamen Tochter. Der Vater hat seit 2014 keine Umgangskontakte mehr mit der Tochter. Die Frau ist inzwischen wiederverheiratet und trägt den Namen des zweiten Mannes als …
Rechtsnews - Ein Erblasser hatte zwei Testamente hinterlassen. In dem ersten, einem notariellen Testament aus dem Jahr 2004, hatte er einen seiner Söhne als alleinigen Erben eingesetzt. In einem weiteren Testament aus dem Jahr 2007 hatte er seine drei Kinder als …
Rechtsnews - Ein Mann hatte im Jahr 1989 eine Lebensversicherung abgeschlossen und in dem Versicherungsvertrag seine spätere Ehefrau als Bezugsberechtigte benannt. Im Jahr 1993 fiel der Versicherungsnehmer unfallbedingt ins Koma. 1994 wurde die Ehe geschieden. Zum …