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Rechtsnews - Seit dem 1.8.2016 ist das Ende des „Routerzwanges“ gesetzlich besiegelt. Seither dürfen die Netzbetreiber ihnen Kunden nicht mehr vorschreiben, ausschließlich die von ihnen bereitgestellte Hardware für den Anschluss zu nutzen. Der Kunde kann sich das …
Rechtsnews - Einem Mieter einer in einem Seitenflügel eines Hauses gelegenen Wohnung wurde wegen Eigenbedarfs gekündigt. Die Vermieter teilten ihm im Kündigungsschreiben mit, dass sie die Wohnung für ihren Sohn brauchen, was auch nicht bestritten wurde. Der Mieter …
Rechtsnews - Eine Frau litt seit einem Unfall unter einer hochgradigen Querschnittslähmung. Vom Hals abwärts gelähmt, musste sie künstlich beatmet werden und war auf ständige medizinische Betreuung angewiesen. Sie hatte häufig Krampfanfälle, die starke Schmerzen …
Rechtsnews - Die Ausgangssituation stellt sich häufig wie folgt dar: Die IT-Abteilung stellt eine Datenpanne fest und meldet sich telefonisch beim Datenschutzbeauftragten und / oder dem IT-Sicherheitsbeauftragten. Es wird gemeldet, dass es Dritten gelungen ist, die …
Rechtsnews - Seit dem 10. März 2017 können Patienten, die schwerkrank sind und unter Schmerzen leiden von ihrem behandelnden Arzt Cannabis-Medikamente (sogenannter „Medizinalhanf“) verordnet bekommen. Sie müssen also künftig keine Ausnahmegenehmigung beim …
Rechtsnews - In dem Nördlinger Fall lebte ein Mieter seit 2008 in derselben Wohnung. Die monatliche Miete betrug 516 Euro gesamt. Im Januar 2012 kündigte der damalige Vermieter aufwendige Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen zur Ersparnis von Heizenergie an. …
Rechtsnews - Eine belgische Telefonauskunft hatte in den Niederlanden Nutzerdaten zur Veröffentlichung angefordert. Dieses Ansinnen wurde abgelehnt. Begründung: Die Zustimmung ihrer Kunden gelte nur für inländische Dienste. Somit bestehe keine Auskunftspflicht, Daten …
Rechtsnews - Ein Erblasser hatte im Jahr 2010 ein sogenanntes eigenhändiges Testament errichtet. Darin verfügte er, dass seine Frau und seine vier Kinder Erben werden sollten. Außerdem setzte er einen Tstamentsvollstrecker ein. Einige Zeit später verfasste er ein …
Rechtsnews - Das Arbeitsverhältnis einer Arbeitnehmerin endete schließlich durch Kündigung und Zahlung einer Abfindung. Das war das Ende eines langen Streites mit ihrem Arbeitgeber. Doch damit war die Frau nicht zufrieden. Sie machte darüber hinaus Schadensersatz …
Rechtsnews - Ein Mieter hatte sich geweigert, die Wohnung nach seinem Auszug dem Vermieter renoviert zu übergeben. Der Vermieter verlangte daraufhin Schadensersatz für die entstandenen Renovierungskosten. Der Mietvertrag enthielt die übliche Klausel, dass die Kosten …