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Rechtsnews - Drei Frauen aus Leipzig hatten geklagt, weil sie nach einem Jahr Elternzeit trotz frühzeitiger Anmeldung keinen Kita-Platz für ihren Nachwuchs bekamen. Dadurch konnten alle drei erst mit mehrmonatiger Verspätung wieder arbeiten gehen. Sie verklagten die …
Rechtsnews - Ein Arbeitnehmer war als Lkw-Fahrer beschäftigt. An einem Samstag nahm er im privaten Umfeld Drogen (hier: Amphetamin und „Crystal Meth“). Am Montag saß er für seinen Arbeitgeber wieder hinter dem Steuer und kam in eine Polizeikontrolle. Dort wurde der …
Rechtsnews - Der Wohnungseigentümer einer Wohnanlage bemängelte, dass der vorhandene Spielplatz lediglich mit einem – verunreinigten – Sandkasten ausgestattet sei. Stattdessen beantragte er im Juni 2015, den Spielplatz so herzurichten, wie es die Baugenehmigung …
Rechtsnews - Im notariellen Kaufvertrag über ein Blockhaus wurde die Haftung für Sachmängel ausgeschlossen. Kurz nach seinem Einzug bemerkte der Erwerber einen Befall des Hauses mit Hausbockkäfern. Das Haus musste saniert werden. Der Käufer verlangte Ersatz von knapp …
Rechtsnews - Neben zahlreichen Kongressen und Workshops wird auch von prominenten Rednern über die Zukunft der Branche gesprochen. Viele Trends und Branchenlösungen präsentieren sich jährlich auf der DKM, denn neben einer Vielzahl von Unternehmen tummeln sich auch bis …
Rechtsnews - Eine Münchner Hauseigentümerin vermietete eine Vier-Zimmer-Wohnung mit Vertrag vom 18.3.2014 zu einer Gesamtmiete von 2337,50 Euro monatlich. Die Mieterin kündigte am 12.8.2015 zum 30.11.2015 die Wohnung. Für die Monate Oktober und November 2015 zahlte …
Rechtsnews - Welche Alternativen zur Gehaltserhöhung gibt es? Es muss nicht immer eine Gehaltserhöhung sein, wenn die Leistungen des Mitarbeiters belohnt werden sollen. Zur Verfügung steht eine ganze Palette von Alternativen, die dem Beschäftigten unterm Strich mehr …
Rechtsnews - Ein Mann aus Saudi-Arabien hatte während eines beruflichen Aufenthalts in München im Jahr 2011 eine Münchnerin kennengelernt, die im Jahr 2012 eine Tochter bekam. Die Frau behauptete anschließend immer wieder, unter anderem in sozialen Medien, dass der …
Rechtsnews - Eine Frau aus Weil war seit 1980 Mitglied im Münchner Haus- und Grundbesitzerverein. Als sie 2005 verstarb, wurde sie von ihrem Sohn beerbt. Gemäß seiner Satzung erhebt der Verein von den Mitgliedern einen Jahresbeitrag. Der Mitgliedsbeitrag für die …
Rechtsnews - Ein neuer Fiat im Wert von rund € 21.500.- war mit einer kleinen Delle in der Fahrertür ausgeliefert worden. Dies wurde im Lieferschein vermerkt, ebenso eine Kostenübernahme der Ausbesserung. Der Käufer weigerte sich jedoch, den Wagen abzunehmen und den …