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Rechtsnews - Ein Mann wurde von der Polizei bei sich zu Hause stark alkoholisiert angetroffen. Die gemessene Atemalkoholkonzentration ergab 2,37 Promille. Die Verkehrsbehörde verlangte daraufhin von dem Mann ein fachärztliches Gutachten (Medizinisch-Psychologische …
Rechtsnews - Ein privater eBay-Verkäufer bot einen Gebrauchtwagen zum Kauf an. In der Beschreibung hieß es, „TÜV/AU neu“; der Kilometerstand war mit 128.500 km angegeben. Der weiteren detaillierten Artikelbeschreibung folgte der Hinweis: „Keine Nachverhandlung; …
Rechtsnews - Ein Mieter stritt mit seinem Vermieter über die Frage, ob ein Zuschlag zur Miete gerechtfertigt sei, wenn der Vermieter einer Untervermietung zustimmt. Denn ohne Zuschlag wollte der Vermieter keine Zustimmung zur Untervermietung erteilen. Der Streit ging …
Rechtsnews - Die 1984 geborene nichteheliche Tochter eines Mannes machte im Juni 2004 das Abitur mit einem Notendurchschnitt von 2,3. Ausbildungsziel der jungen Frau war es bereits nach Beendigung der Schule, Medizin zu studieren. Da ihr für das Wintersemester …
Rechtsnews - Ein Ruhestandsbeamter hatte vor dem Verwaltungsgericht Koblenz geklagt. Er hatte vor seiner Berufung in das Beamtenverhältnis für mehrere Jahre als Maschinenschlosser rentenversicherungspflichtig gearbeitet. Hieraus erhält er eine Rentenzahlung von ca. …
Rechtsnews - Der Käufer erwarb im April 2015 bei einem Autohaus einen fabrikneuen Skoda Fabia zu einem Kaufpreis von € 11.960.-. Der Motor des Wagens verfügt über eine Software, die das Abgasverhalten auf dem Prüfstand manipuliert. Nach Ansicht des Käufers ist die …
Rechtsnews - In den meisten Fällen kann die Kündigung der Kfz-Haftpflichtversicherung durchaus lohnenswert sein. Viele Versicherungen bieten beim Abschluss einer neuen Haftpflichtversicherung weitaus günstigere Konditionen als bei Altverträgen an. Zwischen den …
Rechtsnews - Im einem jetzt vom Amtsgericht Lichtenberg entschiedenen Fall ging es eine ca. 74 Quadratmeter große Wohnung, die 562,02 Euro kalt kosten sollte. Dies entspricht einem Mietzins von 7,60 Euro pro Quadratmeter. Der Mieter rechnete nach und reklamierte nach …
Rechtsnews - Was ist ein Term Sheet? Als Term Sheet wird ein Grundlagenpapier bezeichnet, das zur Dokumentation der wesentlichen Konditionen eines Investments dient und die Kernpunkte der zwischen den Vertragsparteien verhandelten Vertragsbestandteile enthält. Dazu …
Rechtsnews - Ein Elternpaar hatte sich testamentarisch gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Die beiden Kinder, ein Sohn und eine Tochter, sollten nach dem Tod des länger lebenden Ehepartners je hälftige Schlusserben werden. Nachdem die Mutter im Jahr 1995 verstorben …