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Rechtsnews - Das Jugendarbeitsschutzgesetz setzt enge Grenzen, wenn es gilt, Kindern ihr Recht auf Freizeit zu sichern: Kinder, die unter 13 Jahre alt sind, dürfen überhaupt nicht arbeiten und Geld verdienen. Andernfalls läge Kinderarbeit vor – ein Begriff, der …
Rechtsnews - Ein Heizungsausfall oder Warmwasserausfall während der Heizperiode im Winter stellt einen erheblichen Mietmangel dar. Ein paar Tage kann es dann schon mal dauern, bis die Heizung repariert ist, insbesondere, wenn sich das Unglück an den zahlreichen …
Rechtsnews - Während manche Bäcker Bio backen und manche auch ein oder zwei glutenfreie Backwaren im Angebot haben, hat sich die Jute Bäckerei komplett auf 100% glutenfreie Backwaren spezialisiert – dazu garantiert bio und sehr lecker. Wir wurden von den beiden …
Rechtsnews - Wer kann eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen? Eine eingetragene Lebenspartnerschaft können nur gleichgeschlechtliche Partner eingehen. Keine Bedeutung hat, welche Staatsangehörigkeit die Partner haben. Auch zwei Ausländer können eine …
Rechtsnews - „Wenn man alle Gesetze studieren wollte, so hätte man gar keine Zeit mehr, sie zu übertreten.” Zu dieser Erkenntnis gelangte Goethe bereits im 19. Jahrhundert. Und damals gab es weder ein Bürgerliches Gesetzbuch noch eine Straßenverkehrsordnung, …
Rechtsnews - Der Jurist umschreibt diese Problematik mit dem Begriff der Rechtsformwahl. Eine Rechtsform ist das Grundgerüst eines Unternehmens. Durch die Wahl der Rechtsform werden die rechtlichen Rahmenbedingungen – insbesondere Haftungsfragen – festgelegt. Gründung …
Rechtsnews - Muss man bei einem Autounfall eigentlich immer die Polizei rufen? Nein, nicht in jedem Fall müssen Sie bei einem Unfall die Polizei verständigen. Bei kleineren Sachschäden ist es üblich, dass die Polizei gar nicht erst gerufen wird. Denn je nach Uhrzeit …
Rechtsnews - Zu Jahresbeginn 2015 traten deshalb Änderungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) in Kraft, die darauf abzielen, die Elternzeit flexibler zu gestalten und bei Teilzeitarbeit den Bezug des Elterngeldes zu verlängern. Es wurden dafür …
Rechtsnews - Eine 2013 verstorbene Erblasserin wollte ihre heute 63-jährige Tochter mit einem erheblichen Teil ihres Vermögens testamentarisch bedenken. Mit dem Testament aus dem Jahr 2009 wich sie von ihrer ursprünglichen Verfügung aus dem Jahr 2007 ab, in dem sie …
Rechtsnews - Ein Mieter aus Erfurt hatte die Betriebskostennachzahlungen für die Jahre 2006 bis 2009 nicht geleistet. Insgesamt ca. 1.000 Euro. Nachdem der Mieter Ende Mai 2009 ausgezogen war, behielt die Vermieterin das Kautionssparbuch mit ca. 700 Euro ein, um …