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Rechtsnews - Ein Paar hatte im Jahr 2002 geheiratet. Der Mann hatte keine abgeschlossene Ausbildung, ist seit Jahren drogenabhängig und hat während der Ehe lediglich kurzzeitige Hilfstätigkeiten ausgeführt. Die Frau war durchgehend berufstätig. Im Februar 2020 hatte …
Rechtsnews - Da eine Entscheidung über die Impfungen gemeinsamer Kinder bei gemeinsamem Sorgerecht nur einvernehmlich von den Eltern getroffen werden kann, umfasst bei Uneinigkeit die Übertragung der Entscheidungsbefugnis für Covid-19-Impfungen nicht nur Erst- und …
Rechtsnews - Januar 2019 verstarb die Ehefrau, Alleinerbe war der Ehemann. Der Sohn der Verstorbenen machte daraufhin gerichtlich gegen den Erben Ansprüche auf Auskunft und Belegvorlage geltend, um seine Pflichtteilsansprüche beziffern zu können. Das …
Rechtsnews - Ein Mann machte gegen seinen Halbbruder, der den gemeinsamen Vater allein beerbt hatte, Pflichtteilsansprüche geltend. Dieser verweigerte die Zahlung. Der verstorbene Vater hatte mit seinem enterbten Sohn 1996 einen notariellen Vertrag geschlossen, in dem …
Rechtsnews - Ein Sohn kümmerte sich um die Beerdigung seines Vaters. Als er feststellen musste, dass er entgegen seinen Erwartungen nicht Alleinerbe war, verlangte er die Beerdigungskosten aus dem Nachlass ersetzt. Mit Erfolg. In Rheinland-Pfalz sind die Kinder …
Rechtsnews - Geklagt hatte ein Vermieter, der von seiner Mieterin eine Betriebskostennachzahlung verlangte. Man stritt sich wegen der Wartungskosten für Rauchwarnmelder, ein Betrag von € 16,35. In erster Instanz hatte der Vermieter obsiegen können, nicht so in zweiter …
Rechtsnews - Die Kinder von Mietern einer Berliner Wohnung hatten den Hausfrieden nachhaltig durch Lärmbelästigungen gestört. Es gab laute Streitereien, Geschrei, Gebrüll und Türenknallen in den nächtlichen Ruhezeiten ab 22:00 Uhr. Da wiederholte Abmahnungen zu keiner …
Rechtsnews - Das Smartaw Team wünscht allen Verliebten einen schönen Valentinstag! …
Rechtsnews - Ein Ehepaar war am 9.2.2021 mit dem Flugzeug von Heraklion über Athen nach Frankfurt zurückgeflogen. Griechenland war zu dieser Zeit als sogenanntes »Risikogebiet« eingestuft. Unmittelbar nach ihrer Einreise machten beide einen PCR-Test, der negativ …
Rechtsnews - Ein Manteltarifvertrag für Zeitarbeit in Deutschland regelte, in Monaten mit 23 Arbeitstagen wird ab einer geleisteten Arbeitszeit von mehr als 184 Stunden ein Mehrarbeitszuschlag in Höhe von 25 % gezahlt. Zu den geleisteten Stunden zählen jedoch nur …