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Rechtsnews - Eine Erblasserin hatte im Jahr 2012 ein handschriftliches Testament errichtet. Sie war im Jahr 2019 verstorben und hinterließ einen Sohn, eine Tochter und zwei Enkelkinder. In dem Testament hatte die Erblasserin nicht ausdrücklich bestimmt, wer ihre Erben …
Rechtsnews - In dem Verfahren ging es um ein vermietetes Einfamilienhaus, das ein Vater an seinen Sohn und dessen Ehefrau zuvor verkauft hatte. Das Paar war zwar noch verheiratet, lebte aber bereits zum Zeitpunkt des Hauskaufs getrennt. Aus der Ehe gingen zwei Kinder …
Rechtsnews - In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt in einer Remise in Potsdam verschiedene Räumlichkeiten angemietet: zum einen Räume zur Nutzung als Wohnung, zum anderen Räume zur Nutzung für seine Rechtsanwaltskanzlei. Zwar hatten er und der …
Rechtsnews - In dem entschiedenen Fall ging es um die Auszahlung der Mietkaution beim Auszug eines Mieterpaares Mieters. Diese hielt die Vermieterin zurück, weil die Mieter ihrer Meinung nicht renoviert hatten, obwohl sie vertraglich dazu verpflichtet waren. …
Rechtsnews - Eine Grundstückseigentümerin hatte gegen ein Bauvorhaben auf dem benachbarten Grundstück geklagt. Sie monierte unter anderem, dass der Anbau 5 cm höher gebaut wurde als dies genehmigt wurde. Sie sah darin eine unzumutbare Verschattung ihres Grundstücks. …
Rechtsnews - Zwei benachbarte Grundstückseigentümer lebten über Jahrzehnte im Streit. Der eine fürchtete, dass sein Nachbar sein Grundstück unbefugt betreten würde. Deshalb montierte er eine eine Videokamera an seiner Giebelwand. Damit war der andere Nachbar nicht …
Rechtsnews - Frostmonaten durchaus auf den Wegen verbleiben. Eine Radfahrerin erlitt Ende März einen Unfall. Beim Abbiegen auf einem für Radfahrer zugelassenen Gehweg stürzte sie und verletzte sich dabei. Dort war Streugut ausgebracht, auf dem sie weggerutscht sei. Im …
Reiseveranstalter muss bei Corona-bedingter Stornierung eindeutig auf Rückzahlungsanspruch hinweisen
Rechtsnews - Der Reiseveranstalter TUI hatte auf seiner Webseite umfassende Informationen zum Thema »Corona und Ihrer Reise« zusammengestellt. Insbesondere wurde über die Möglichkeit informiert, sich nach der Absage der Reise einen Gutschein ausstellen zu lassen oder …
Rechtsnews - Bereits im November 2017 hatte ein Ehemann für sich und seine Frau eine Reise nach Mallorca gebucht. Die Reise sollte im August 2018 stattfinden. Drei Tage vor Reisebeginn stornierte der Mann kurzfristig die Reise. Das Ehepaar lebte inzwischen getrennt. …
Rechtsnews - Im Jahr 2014 war der Junge elf Jahre alt. Er war über das Wochenende zu Besuch bei seinem Großvater. Er nutzte dort dessen Internetanschluss, um die Software »Bittorent« zu installieren und sich anschließend das urheberrechtlich geschützte Computerspiel …