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Rechtsnews - Eine Frau fuhr mit ihrem großräumigen Auto (Porsche Cayenne) in das Parkhaus eines Nürnberger Hotels. Die Einfahrt verlief noch problemlos, während die Ausfahrt sich aufgrund der Abmessungen des Fahrzeugs schwierig gestaltete. Obwohl die Fahrerin äußerst …
Rechtsnews - Im Arbeitsvertrag einer Angestellten war ein Jahresgehalt vereinbart. Sie bekam monatlich 1/14 davon ausbezahlt. Je ein weiteres 1/14 erhielt sie im Mai zusätzlich als Urlaubs- und im November als Weihnachtsgeld. Die Frau bekam im Jahr 2014 ein Kind und …
Rechtsnews - Ein Großvater hatte seiner Enkelin seit 1998 monatlich ca. 50 Euro als Taschengeld zukommen lassen. Später wurde der Mann pflegebedürftig, er konnte die hohen Pflegekosten jedoch nicht alleine aus eigenen Mitteln zahlen. Das Sozialamt kam deshalb für die …
Rechtsnews - Es kam zum Streit zwischen den Eigentümern zweier benachbarter freistehender Einfamilienhäuser. In einem wohnte ein kinderloses Ehepaar, im anderen eine Familie mit vier minderjährigen Kindern. Das Ehepaar beschwerte sich darüber, dass die Nachbarskinder …
Rechtsnews - Ein Deutscher, der seit 1992 überwiegend in Spanien lebt und dort auch seine Fahrerlaubnis erwarb, fuhr in Deutschland betrunken Auto. Mit 2,12 Promille erwischt, wurde ihm seine (spanische) Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet entzogen. Nach Ablauf der …
Rechtsnews - Bei der Frage, was in einer Stellenausschreibung erlaubt ist, bildet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) oder auch Antidiskriminierungsgesetz die rechtliche Grundlage. Ziel des AGG ist es, Benachteiligungen aufgrund des Alters, der Religion, des …
Rechtsnews - Ein Autokäufer hatte im September 2015 einen Gebrauchtwagen für € 8.000,- gekauft. Kurz nach dem Kauf wollte er von dem Kauf zurücktreten und das Fahrzeug zurückgeben. Er gab an, der Tachostand sei mit 160.000 km viel zu niedrig angegeben gewesen. Der …
Rechtsnews - Ein Radfahrer fuhr mit ungefähr zehn Kilometern pro Stunde entgegen der Verkehrsrichtung auf dem Radweg. Er kollidierte mit einem Fußgänger, der in der Nähe eines Fußgängerüberwegs die Straße überqueren wollte. Der Fußgänger stürzte und brach sich ein …
Rechtsnews - Ein Paketzusteller hatte zwei Päckchen mit je einem Smartphone ausgeliefert. Der Gesamtwert der Lieferung lag bei € 835,- Da der Empfänger nicht zu Hause anzutreffen war, legte der Zusteller die Lieferungen auf einen Holzstapel auf dem Grundstück ab. Von …
Rechtsnews - Ein seit 1974 verheiratetes Ehepaar geriet im Jahr 1999 in eine Ehekrise. Die Eheleute schlossen deshalb einen Ehevertrag, der ihre wechselseitigen Unterhalts- und Erbansprüche für den Fall der Scheidung regeln sollte. Der Vertrag enthielt in der …