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Rechtsnews - Eine Wohnanlage wies etliche Grünflächen aus. Diese waren mit Schildern wie „Kein öffentlicher Durchgang“ bzw. „Rasen nicht betreten“ oder „Hunde an die Leine“ gekennzeichnet. Ein ehemaliger Mieter, dem diese Verbote bekannt waren, ließ seine beiden Hunde …
Rechtsnews - Die Eigentümergemeinschaft besteht aus zwei Eigentümern. Dem einen gehört eine Wohnung, dem anderen zwei, wovon eine Wohnung in der Teilungserklärung zwar als solche bezeichnet ist, die Wohnnutzung nach dem Bauordnungsrecht bisher noch nicht genehmigt …
Rechtsnews - Eine Mieterin forderte ihre Vermieterin auf, Risse an der Wohnzimmerdecke zu beseitigen. Die Vermieterin hielt sich jedoch nicht für zuständig. Sie meinte vielmehr, das sei Sache der Mieterin. Dazu sei diese nämlich aufgrund der vereinbarten …
Rechtsnews - Ein Ehepaar hatte im Jahr 1975 geheiratet und sich im Jahr 1996 getrennt. Ein Scheidungsantrag wurde jedoch erst 20 Jahre später im Jahr 2016 gestellt. Die Ehefrau stellte nun einen Antrag auf Begrenzung des Versorgungsausgleichs auf einen Zeitraum …
Rechtsnews - Eine Ehefrau hatte für sich und ihren Ehemann ein gemeinschaftliches Testament aufgesetzt. Der Ehemann hatte es mitunterzeichnet, jedoch weder Ort noch Datum angegeben. Nach dem Tod des Mannes erklärten dessen Kinder die Anfechtung des Testamentes. Sie …
Rechtsnews - Es soll schon vorgekommen sein, dass bei einem harmlosen Gespräch im Treppenhaus mit dem Mieter über irgendeine Nichtigkeit im Eifer des Gefechts der bedeutungsschwangere Satz gefallen ist: »Dann kündige ich Ihnen eben wegen Eigenbedarf!«. Tja, wenn das …
Rechtsnews - Ein Mann, dessen Blutwerte bei einer Verkehrskontrolle mit 1,5 ng/ml THC darüberlagen, wurde zu einer Geldbuße von € 500.- und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Der Mann wehrte sich dagegen mit dem Argument, dass das Gericht nicht ausreichend …
Rechtsnews - In München hatte die Tochter einer Mieterin die Vermieterin ihrer Mutter mehr als zehn Monate lang nicht über deren Tod informiert. Stattdessen lebte sie mit ihrer eigenen Tochter und deren Sohn weiter in der Wohnung der verstorbenen Mutter. Sie waren mit …
Rechtsnews - Die nichteheliche Tochter eines Mannes hatte nach ihrem Abitur im Jahr 2004 und einer vergeblichen Bewerbung um einen Medizinstudienplatz zunächst 2005 eine Ausbildung als anästhesietechnische Assistentin begonnen und nach drei Jahren erfolgreich …
Rechtsnews - Eine 1936 geborene und im Februar 2014 verstorbene Frau hatte im Jahr 2013 ein Testament errichtet, das ihren Sohn als Alleinerben auswies. Die Frau litt zuletzt an Krebs im Endstadium und wurde im Krankenhaus stationär behandelt. Vier Tage vor ihrem Tod …