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Rechtsnews - Ein Ehepaar mit zwei Töchtern hatte sich gegenseitig zu Erben des zuerst Versterbenden eingesetzt. Die Töchter sollten erst nach dem Tod des Längerlebenden erben. Die Eltern ordneten zudem in ihrem gemeinsamen Testament an, dass die …
Rechtsnews - Der Halter eines Wagens sammelte in zwei Jahren über 80 Knöllchen. Die zuständige Behörde verlangte daraufhin ein Gutachten über seine Fahreignung. Dieser Aufforderung kam der Fahrzeughalter nicht nach, weshalb die Behörde ihm seine Fahrerlaubnis entzog. …
Rechtsnews - Eine Patientin benötigte eine Zahnprothese. Die Zahnärztin beriet sie über die möglichen Behandlungsalternativen. Anschließend gab sie der Patientin entsprechend zwei Heil- und Kostenpläne sowie einen Behandlungsvertrag mit nach Hause. Einer der Pläne …
Rechtsnews - Ein Geschwisterpaar lebte auf demselben Anwesen. Beide sind Miteigentümer des Grundstücks. Die Schwester hatte eine Vorliebe für Gartenzwerge. 40 dieser Gesellen standen auf dem Vordach ihres denkmalgeschützten Hauses. Der Bruder störte sich daran …
Rechtsnews - Ein Mann hatte an einer Kaffeefahrt teilgenommen und zwei Matratzen zum Preis von € 2.600,- gekauft . Diese wurden noch am gleichen Abend zu ihm nach Hause geliefert. Der Verkäufer ließ die Ware bei Anlieferung sofort auspacken und aufs Bett legen. In …
Rechtsnews - Seit 2006 beschäftigt sich ein Beirat mit der schon damals überfälligen Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Dieser stellte bisher ausschließlich auf körperliche (somatische) Defizite ab. Nach dem Ausmaß der körperlichen Gebrechen und der Zahl der …
Rechtsnews - Ein Ehepaar hatte in München seit 1985 eine 5-Zimmer-Wohnung in München gemietet. Die jetzige Vermieterin und Eigentümerin ist eine 1991 gegründete, aus vier Gesellschaftern bestehende GbR. Zweck der Gesellschaft ist laut Gesellschaftsvertrag die …
Rechtsnews - Eine Ehefrau aus Hessen hatte Hartz IV-Leistungen beantragt, obwohl ihrem Mann ein Haus gehörte. Das Geld bekam sie auch – allerdings nur als Darlehen. Grund: Das Haus konnte zunächst nicht verkauft werden. Als der Verkauf dann doch gelang, erzielte der …
Rechtsnews - Der nichteheliche Vater eines 2008 geborenen Kindes hatte die Vaterschaft anerkannt und teilte sich mit der Mutter das Sorgerecht für den Sohn. 2011 verfasste der Kindsvater ein Testament . Darin setzte er seine Schwester und das Kind als Erben zu je zur …
Rechtsnews - Ein Baum war durch einen Sturm beschädigt worden. Zwei Tage nach dem Sturm fielen von dem umstürzenden Baum Äste auf ein geparktes Kfz und beschädigten es. Die Fahrzeughalterin machte die Grundstückseigentümerin, auf deren Grundstück der Baum stand, für …