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Rechtsnews - Eine Wohnungseigentümerin erhielt wegen wiederholter Zahlungsrückstände 2-mal eine Abmahnung von Miteigentümern . In der zweiten Abmahnung wurde ihr angedroht, ein Mahnverfahren in Gang zu setzen. Die verwalterlose Eigentümergemeinschaft beschloss …
Rechtsnews - Ein Mann kaufte eine Küche. Er bezahlte die Hälfte des Kaufpreises an. In den AGB des Küchenlieferanten war geregelt, der vollständige Restbetrag sei bei Lieferung in bar zu zahlen oder vorab zu überweisen . Als die Küche angeliefert wurde, war der …
Rechtsnews - Ein Ehepaar hatte bereits im Herbst 2022 für sich und die beiden minderjährigen Kinder eine 2-wöchige Pauschalreise für Juli 2023 auf die Malediven gebucht. Der 7-jährige Sohn sollte die Reise mit seinem verlängerten Kinderreisepass antreten, der bis zum …
Rechtsnews - Eine Frau stellte einen gemieteten E-Scooter auf dem Gehweg ab. Circa drei Stunden später stellte der Halter eines geparkten Pkw fest, dass der E-Scooter umgefallen war und dabei seinen Wagen beschädigte . Nun verlangt der Halter des Pkw von der …
Rechtsnews - Ein Hausbesitzer hatte eine Hausratsversicherung abgeschlossen. In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen hieß es dort: »Erstattungsfähig sind insbesondere Kosten für Hotel oder ähnliche Unterbringung ohne Nebenkosten (z.B. Frühstück, Telefon, …
Rechtsnews - Eine Arbeitnehmerin war nach einem privaten Wochenendausflug am frühen Montagmorgen unterwegs zu ihrer Wohnung. Dort wollte sie den Schlüssel und Unterlagen holen , die sie für ihre Arbeit in einer Kirchengemeindeverwaltung benötigte . Dabei verunglückte …
Rechtsnews - Im Oktober 2021 hatte eine Wohnungsmieterin ihrem Vermieter mitgeteilt, dass der Kühlschrank defekt sei . Der Kühlschrank war Bestandteil der Einbauküche, die vom Vermieter an die Mieterin mitvermietet wurde. Anfang November 2021 nahm der Hausmeister den …
Rechtsnews - Ein Radfahrer führte zum Unfallzeitpunkt seinen Hund an der Leine . Er traf auf eine Gruppe von Fußgängern, darunter einen Mann , der mit seinem Mischlingsrüden unterwegs war. Der Radfahrer stürzte vom Rad und verletzte sich schwer. Er erlitt unter …
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Rechtsnews - Um an Fahrradausflügen mit ihrer Familie, ihren Assistenten und Freunden teilnehmen zu können, hatte eine 36-jährige Schwerbehinderte gegen den Landschaftsverband Rheinland auf Bewilligung einer »Reha-Karre« , Fahrradanhänger, geklagt. Die Frau leidet an …