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Rechtsnews - Die Alleinerbin des Erblassers wurde in einem Rechtsstreit von dem Gericht verpflichtet, ein notarielles Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 BGB erstellen zu lassen. Sie selbst konnte nur wenige eigene Angaben zum Nachlass machen, da die Beziehung zum …
Rechtsnews - Der Mieter einer Wohnung hatte ab 2020 wegen Legionellenbefalls die Miete gemindert. Tatsächlich wurde zwischen September 2019 und August 2022 eine Legionellenkonzentration zwischen 100 KbE/100 ml bis 2.800 KbE/100 ml festgestellt. Die Vermieterin hielt …
Rechtsnews - Ein Mann hat einen Mietwagen angemietet. Bei der Übergabe wurde der Zustand des Mietwagens nicht protokolliert . Bei der Rückgabe des Autos werden Schäden festgestellt und die Mietwagenfirma verlangt von dem Mann Schadensersatz . Sie behauptet, der …
Rechtsnews - Ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer hatten in einem noch während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses anhängigen Gerichtsverfahren einen Beendigungsvergleich abgeschlossen. Dieser regelte unter anderem, dass die Urlaubsansprüche des Mitarbeiters in …
Rechtsnews - Ein Käufer verlangte vom Betreiber eines deutschen Online-Shops eines weltweit tätigen Elektronikkonzerns die Lieferung von neun Smartphones. Laut den AGB des Verkäufers liegt in einer Kundenbestellung über den Button »jetzt kaufen« ein bindendes Angebot …
Rechtsnews - Ein Grundstückseigentümer wandte sich gegen die Errichtung und den Betrieb einer E-Ladesäule am öffentlichen Straßenrand. Diese Ladesäule sollte in einem reinen Wohngebiet errichtet werden. Sie befand sich direkt vor seinem Wohnhaus. Für den …
Rechtsnews - Die Erblasserin – Großmutter der beiden Erbinnen – war Halterin von mehreren Kraftfahrzeugen. Neben den beiden Enkelinnen beanspruchte der Sohn das Erbe. Deshalb setzte das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger bis zur endgültigen Klärung der …
Rechtsnews - Ein Autofahrer befuhr in der Innenstadt die Gegenfahrbahn, um mehrere Autos zu überholen. Dabei umfuhr er mit 120 km/h statt der erlaubten 50 km/h eine Verkehrsinsel linksherum. Kaum merklich langsamer fuhr er mit ca. 110 km/h an fünf Einmündungen, einer …
Rechtsnews - In einem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob eine einfache E-Mail, die ohne Empfangs- oder Lesebestätigung verschickt worden war, den Empfänger erreicht hat. Auf den Zugang der E-Mail kam es in diesem Verfahren an. Der Empfänger behauptet, keine Mail …
Rechtsnews - Während eines Werbeanrufs von Vodafone erhielt ein Verbraucher eine E-Mail mit der Vertragszusammenfassung zum beworbenen Internettarif. Der Mitarbeiter des Anbieters forderte den Kunden auf, den ebenfalls in der Mail enthaltenen Link zur …