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Rechtsnews - Ein mehrtägiges Präsenzseminar einer berufsbegleitenden Fortbildungsmaßnahme wurde aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt. Ein Unterrichtsblock sollte zu einem späteren Termin online als sogenanntes „Webinar“ durchgeführt werden, ebenso die weiteren …
Rechtsnews - Eine Regelung im rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetz wurde vom Bundesverwaltungsgericht moniert. Das Gesetz sieht eine 4-jährige Verjährungsfrist vor, die erst mit der Widmung der Straße zu laufen beginnt. Das Gericht hatte eine Prüfung der …
Rechtsnews - Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) wies den Betreiber einer Online-Versandapotheke mit Sitz in Niedersachsen unter anderem an, es zu unterlassen, unabhängig von der Art des bestellten Medikamentes das Geburtsdatum des Bestellers …
Rechtsnews - Ein Start-up-Unternehmen versprach in einer Stellenausschreibung unter »Wir bieten (...)« den Bewerbern ein »junges Team mit flachen Hierarchien«. Ein 1972 geborener Bewerber machte einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen …
Rechtsnews - Eine Verkäuferin hatte bei einer Wochenarbeitszeit von drei Tagen wegen monatelanger Kurzarbeit in der Corona-Pandemie 11,5 Tage statt 14 Tage Urlaub erhalten. Sie hatte gegen diese Kürzung geklagt und zog bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG). Das BAG …
Rechtsnews - Eine Beamtin war am Kammergericht Berlin (KG) tätig. Ihre eingetragene Lebenspartnerin brachte mithilfe einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung und einer Samenspende gezeugten, gemeinsamen Sohn zur Welt. In der Folge erkrankte sie so schwer, …
Rechtsnews - Die Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke in Nordrhein-Westfalen stritten über das nachträgliche Anbringen einer Wärmedämmung . Die Grundstücke sind jeweils mit vermieteten Mehrfamilienhäusern bebaut. Die Giebelwand des einen, vor mehreren …
Rechtsnews - Ein finnischer Staatsbürger hatte bei einer Rundreise mit einem Vergnügungsboot die Seegrenze zwischen Finnland und Estland überquert. Bei der Rückkehr musste er daher im Hafen von Helsinki durch eine Grenzkontrolle. Problem: Der Mann besaß zwar einen …
Rechtsnews - Bei vielen Pauschalreisen ist im Reisepreis ein »Zug zum Flug«-Ticket enthalten, das zur Anreise zum Abflughafen mit der Deutschen Bahn berechtigt (sog. »Rail & Fly«-Ticket). Problem: Bei einer Zugverspätung verpasst der Reisende im schlimmsten Fall …
Rechtsnews - Bei einem Auswärtsspiel und zwei Heimspielen im Jahr 2018 brannten Zuschauer im Fanblock des Drittliga-Vereins FC Carl Zeiss Jena e.V. Pyrotechnik ab oder warfen Gegenstände in Richtung Spielfeld. Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) …