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Rechtsnews - Ein 85-jähriger Mann hatte Ende 2004 einen schweren Schlaganfall erlitten und war danach nicht mehr in der Lage, den Alltag zu bewältigen. Im April 2005 kam er in ein Pflegeheim. Das Amtsgericht Hannover richtete für ihn eine rechtliche Betreuung ein. …
Rechtsnews - Wegen eines berufsbedingten einjährigen Auslandsaufenthalts wollte eine Mieterin ein Zimmer ihrer Berliner Wohnung untervermieten. Sie teilte ihrer Vermieterin den Namen, die Anschrift, das Geburtsdatum und die berufliche Tätigkeit des Mietinteressenten …
Rechtsnews - Seit 1998 lebte eine Frau in einer Dachgeschosswohnung zur Miete. Anfang 2019 informierte sie ihren Vermieter über ihre Pläne, aus der Wohnung aus- und in ein Seniorenheim umzuziehen. . Die Frau zog ihrer Ankündigung entsprechend Mitte März 2019 aus und …
Rechtsnews - Ein Mieter hatte die Miete gekürzt, weil seine Wohnung mit Bettwanzen befallen war. Das wollte sich der Vermieter nicht bieten lassen. Er führte den Bettwanzenbefall in der Wohnung auf mangelnde Hygiene oder unzureichende Reinigungsmaßnahmen seitens des …
Rechtsnews - An der gemeinsamen Grenze zweier Nachbargrundstücke steht seit rund 40 Jahren eine inzwischen etwa 15 m hohe Schwarzkiefer. Deren Äste ragen bereits seit mindestens 20 Jahren auf das Nachbargrundstück herüber. Der Nachbar fühlte sich von dem Überhang der …
Rechtsnews - Im ersten Corona-Lockdown im Frühjahr 2020 wurden viele Veranstaltungen abgesagt. Kunden, die über Eventim Tickets gebucht hatten, wollen ihr Geld zurück. Der Tickethändler behielt jedoch bei der Rückerstattung die Vorverkaufsgebühren ein. Eventim verwies …
Rechtsnews - Ein Absolvent hatte das zweite Juristische Staatsexamen erfolgreich absolviert. Im Anschluss beantragte er beim zuständigen Landesjustizprüfungsamt Einsicht in seine eigenen Klausuren sowie die jeweiligen Prüfergutachten. Er bat um Übersendung von Kopien …
Rechtsnews - In einem Nachbarstreit ging es unter anderem darum, dass sich einer der Grundstückseigentümer durch das Grillen seines Nachbarn gestört fühlte. Er verlangte von ihm, einen Mindestabstand von 10 m zur Grundstücksgrenze einzuhalten, wenn diese grillen …
Rechtsnews - Ein Fahrradkurier war beim Essenlieferdienst angestellt. Er holte Essens- und Getränkebestellungen beim Restaurant ab und lieferte diese bei den Kunden aus. Der Mann wollte dazu nicht weiter sein eigenes Rad einsetzen; ebenso wenig sein eigenes Smartphone …
Rechtsnews - Ein Energieversorger vertrieb seine Produkte nicht nur im Internet, sondern warb dafür auch auf Wochenmärkten. Die Kunden konnten die Gaslieferverträge etwa telefonisch unter Angabe einer E-Mail-Adresse abschließen. Die Vertragsbestätigung erhielten die …