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Rechtsnews - Zwei benachbarte Grundstückseigentümer aus Baden-Württemberg stritten über die Beeinträchtigung durch Birken-Pollenflug. Auf dem einen Grundstück standen in einem Abstand von mindestens zwei Meter zu der Grundstücksgrenze drei rund 18 m hohe, gesunde …
Rechtsnews - Deliveroo ist ein Online-Lieferdienst, der seine Kunden mit Gerichten aus verschiedenen Partner-Restaurants beliefert. Im Rahmen des Bestellprozesses können Kunden in einem Feld etwaige Allergien eintragen. Die Bestellung mit den bekannten …
Rechtsnews - Ein Arbeitnehmer war Vollzeit beschäftigt, ihm stand ein Urlaubsanspruch von 30 Tagen im Jahr zu. Vom 1.12.2014 an setzten die Parteien das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit fort. Sie …
Rechtsnews - Eine Hundehalterin ging im Juni 2016 mit ihrem Retriever in Mannheim am Rhein spazieren. Der Hund war nicht angeleint. Sie begegnete dabei einem anderen Hundehalter, der seinen Schäferhund ebenfalls freilaufen ließ. Beide Hundehalter versuchten …
Rechtsnews - Zwei Wohnhäuser stehen auf nebeneinanderliegenden Grundstücken, die mit den Gärten aneinandergrenzen. Der eine Grundstückseigentümer brachte im Erdgeschoss seines Hauses eine funktionstüchtige Kamera an. Eine zweite Kamera – eine Attrappe – installierte …
Rechtsnews - Ein Hotelgast hatten seinen Pkw vor einem Hotel abgestellt, und die Autoschlüssel an der Rezeption abgegeben. Das Fahrzeug sollte durch den Parkservice in der Hotel-Tiefgarage geparkt werden. Als der Gast nach dem Besuch des Spa-Bereichs zu seinem Auto …
Rechtsnews - Eine Frau aus München hatte bei einem Autohaus im Emsland einen Kombi erworben. Die Anzeige für das Fahrzeug hatte sie auf einer Internet-Plattform gefunden. Anschließend hatte sie mit dem Autohaus telefonisch Kontakt aufgenommen. Der Händler schickte ihr …
Rechtsnews - Die Mutter einer an Epilepsie leidenden Tochter sorgte sich um deren medizinische Versorgung in der Förderschule. Die Krankenkasse hatte es abgelehnt, dem Kind während des täglichen Schulbesuchs eine Krankenschwester zur Seite zu stellen. Die Ärzte sahen …
Rechtsnews - Es ist Sache der Eltern, wann und wie lange sie ihre Kinder allein losziehen lassen. Sofern Ihr Kind eigenständig, zuverlässig und vernünftig ist, ist ihm ein Rundgang durch die Nachbarschaft, um Süßigkeiten zu sammeln, an Halloween auch allein …
Rechtsnews - Der stellvertretende Ressortleiter eines Zeitungsverlages stammte aus Ostdeutschland. Er verklagte seinen Arbeitgeber auf Entschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld, weil er sich von zwei Vorgesetzen wegen seiner ostdeutschen Herkunft stigmatisiert …