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    Online-Essenslieferdienst muss Zusatzstoffe in Speisen deklarieren
    Rechtsnews - Der Online- Essenslieferservice »Lieferando« hatte auf seiner Internetseite Pizza und Caesar Salad von »Pizza Hut« in Frankfurt angeboten. Die Speisen enthielten Konservierungsstoffe, Geschmacksverstärker und teilweise auch Farbstoffe. Die Kunden erfuhren …
    Smartlaw wünscht Ihnen ein frohes Weihnachtsfest!
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    Smartlaw wünscht Ihnen ein frohes und gesundes neues Jahr!
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    Smartlaw wünscht Ihnen ein schönen Dreikönigstag!
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    Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen rassistischer Beleidigung
    Rechtsnews - Ein Betriebsratsmitglied rief während einer nichtöffentlichen Betriebsratssitzung im Streit über ein EDV-Problem einem dunkelhäutigen Kollegen die Worte »Ugah, Ugah!« zu. Der Kollege bezeichnete ihm im Gegenzug »Stricher«. Die rassistische Beleidigung war …
    Schüler muss nicht wegen Verhalten seines Vaters die Schule wechseln
    Rechtsnews - Ein 15-jähriger Schüler aus Berlin wurde von der Schulbehörde für das Verhalten seines Vaters haftbar gemacht und an eine andere Bildungseinrichtung verwiesen. Es gab über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren erhebliche Konflikte zwischen dem Vater und …
    Keine »doppelte Ausweispflicht« beim Prepaid-SIM-Kartenkauf durch Mobilfunkanbieter
    Rechtsnews - Wollen Sie auf Guthabenbasis telefonieren, müssen Sie bereits seit dem 1.7.2017 beim Kauf von Prepaid-Karten Ihre Identität vor Ort nachweisen (z.B. mit einem Personalausweis, Reisepass) oder das Verfahren zur Identitätsprüfung unter Abwesenden …
    Facebook: Klarnamenspflicht ist rechtens
    Rechtsnews - Facebook schreibt in seinen Nutzungsbedingungen fest, dass jeder Nutzer in seinem Profil seinen echten Namen verwenden muss. Ein Nutzer hatte unter einem Pseudonym auf seinem Facebook-Account rassistische Beiträge gepostet. Eine andere Nutzerin hatte …
    Kindesunterhalt: Auskunftsanspruch besteht auch bei uneingeschränkter Zahlungsbereitschaft
    Rechtsnews - Zugunsten seiner 9-jährigen Tochter sollte ein Vater im Jahr 2018 gerichtlich Auskunft über sein Einkommen geben. Das Kind lebte bei seiner Mutter, sodass der Vater den Kindesunterhalt zahlen musste. Der Mann war aber der Meinung, nicht zur …
    Trennung und Scheidung: Vater ist zum Umgang mit seinen Kindern nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet
    Rechtsnews - Ein von seiner Frau und seinen Kindern getrennt lebender Vater lehnte die Verpflichtung ab, einmal im Monat tagsüber Umgang mit seinen drei Söhnen zu haben. Nach Auszug des Kindesvaters aus der gemeinsamen Wohnung Anfang 2017 fanden nur noch sporadische …