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Rechtsnews - Eine Pflegerin wandte sich gegen ihre Kündigung. Sie berief sich dabei auf das Verbot, einer Schwangeren zu kündigen . Das Arbeitsgericht vertrat die Auffassung, die Klage sei grundsätzlich als verspätet abzuweisen . Als die Arbeitnehmerin von ihrer …
Rechtsnews - Eine Familie mit einem schulpflichtigen Kind hatte für die Herbstferien eine Ägypten-Pauschalreise gebucht zum Reisepreis von € 5.539,–. Nachdem Flüge gestrichen worden waren, hatte der Veranstalter im August die Reisedaten geändert, die Reisenden darüber …
Rechtsnews - Ein unverheirateter, getrennt lebender Vater machte für seine minderjährigen Kinder Unterhalt gegen deren Mutter geltend . Es besteht ein gemeinsames Sorgerecht. Nach der gemeinsam getroffenen Umgangsregelung teilen sie die Betreuung der Kinder an den …
Rechtsnews - Anfang der 1990er-Jahre hatten die Mieter einer Berliner Wohnung ihr Badezimmer mit Zustimmung des damaligen Vermieters und auf eigene Kosten umfassend saniert . Es wurde eine neue Toilette und eine Badewanne eingebaut. Zudem wurde das Badezimmer erstmals …
Rechtsnews - Der Erbe eines Hausgrundstücks stritt über zwei Jahre lang vor Gericht um den Erbschein . Als er ihn endlich erhalten hatte, stellte er einen Antrag auf Grundbuchberichtigung . Das Grundbuchamt nahm die Änderung vor und stellte dem Erben hierfür € 1.000,– …
Rechtsnews - Eine arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmerin verlangte nach ihrer Kündigung die Urlaubsabgeltung für 16 Tage noch nicht genommenen Urlaubs in Höhe von insgesamt € 1.403,–. Der Arbeitgeber zweifelte jedoch die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an. …
Rechtsnews - Ein Mieterpaar hatte nach dem Ende ihres Wohnraummietverhältnisses in Berlin im April 2017 nach den Vorstellungen des Vermieters n icht ordentlich genug geputzt und damit gegen die Reinigungsverpflichtung verstoßen . Laut Mietvertrag sollte die Wohnung …
Rechtsnews - Eine Ehefrau hatte sich von ihrem Ehemann getrennt und zog von Berlin nach Mallorca um. Die Eheleute hatten ein gemeinsames Konto, darauf hatte der Ehemann über € 140.000,– an Ersparnissen für die gemeinsame Alterssicherung zurückgelegt . Kurz nach der …
Rechtsnews - Ein Telekommunikationsanbieter hatte Verbraucher per Werbebrief ein Angebot unterbreitet. Wenn der Kund das Schreiben unterschrieben an den Telekommunikationsanbieter zurückschickt, kam ein Vertrag zustande. Dabei enthielt das Schreiben den Hinweis : »Ja, …
Rechtsnews - Ein Pkw-Fahrer stand am rechten Fahrbahnrand . Er hatte dort angehalten, um zu telefonieren. Ein Rennradfahrer sah den Wagen nicht und kollidierte mit dem stehenden Pkw . Die erste Instanz urteilte, der Radfahrer trage allein Schuld an dem Unfall. …