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Rechtsnews - In zwei ähnlich gelagerten Fällen hatte die Wohnungseigentümerversammlung beschlossen, dass einzelne Eigentümer die Kosten für bestimmte Erhaltungsmaßnahmen allein übernehmen sollten. In dem einen Fall war die Hebeanlage eines sogenannten …
Rechtsnews - Ein Mann hielt zwei große Hunde. Die Schulterhöhe betrug jeweils mindestens 50 cm. Der Mann ließ die Tiere auf öffentlichen Straßen und Wegen frei herumlaufen. Infolge von Bürgerbeschwerden wurde die zuständige Behörde tätig. Sie ordnete für beide …
Rechtsnews - Ein Ehepaar buchte eine 1-wöchige Rundreise nach Kanada zu einem Gesamtpreis von € 9.500,–. Dabei machte der Direktflug von Frankfurt nach Toronto in der Businessclass einen Aufpreis von etwa € 3.000,– pro Person aus. Der Reiseveranstalter überließ …
Rechtsnews - Ein Arbeitnehmer eines Industriebetriebs war seit 2014 im Bereich der Produktion beschäftigt. Im Betrieb galt eine Kleiderordnung . Für alle betrieblichen Tätigkeiten in Montage, Produktion und Logistik wurde den Mitarbeitern funktionelle Arbeitskleidung …
Rechtsnews - Ein Fahrzeug der Müllabfuhr war erkennbar im Einsatz. Das Müllfahrzeug stand mit laufendem Motor, laufender Schüttung und eingeschalteten gelben Rundumleuchten sowie Warnblinkanlage in der Straße. Eine Mitarbeiterin eines Pflegedienstes wollte mit ihrem …
Rechtsnews - Vor dem Amtsgericht Wennigsen ging es um die Frage, ob die Mieter einer Wohnung eine Mieterhöhung konkludent anerkannt hatten , obwohl keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Mieter hatten nämlich über mehrere Jahre eine erhöhte Miete …
Rechtsnews - Ein Mann hatte mehrere Testamente verfasst . Um ihn hatte sich in den letzten Jahren ausschließlich ein guter Bekannter gekümmert. Der Erblasser hatte zuletzt ein handschriftliches Testament errichtet, das zum Zeitpunkt seines Ablebens aber nur noch in …
Rechtsnews - Ein Mobilfunkkunde konnte mit seinem Mobiltelefon in seiner Wohnung sowie in deren unmittelbarer Nähe aufgrund einer Netzstörung rund zehn Monate nicht telefonieren . Der Mann schloss wegen des Ausfalls des Dienstes weitere Mobilfunkverträge ab. Er wollte …
Rechtsnews - Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ließ eine neue Schließanlage in der Anlage einbauen, da einem Mieter einer Wohnung ein Schlüssel gestohlen wurde. Der Mieter hatte den Schlüssel in der Kellertür stecken lassen , während er sich im Keller aufhielt. Der …
Rechtsnews - Eine aus Belarus stammende Ehefrau und ihr aus der südlichen Ukraine stammender Ehemann hatten sich über ein russischsprachiges Internetportal kennengelernt und 2010 in Berlin geheiratet. Die Eheleute hatten im Jahre 2012 einen Ehevertrag miteinander …