Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Mithaftung beim Falschparken: Wer zahlt was? Wer falsch parkt, haftet nicht automatisch für einen Unfall. Dennoch kann ein verkehrsbehindernd abgestelltes Fahrzeug zu einer Mithaftung führen. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass selbst bei einem gravierenden Fahrfehler des Unfallverursachers ein Anteil des Schadens beim Halter des geparkten Autos verbleiben kann. Mehr lesen Informationspflichten bei Pauschalreisen: Reiseveranstalter haftet bei fehlendem E-Ticket-Hinweis Wer eine Pauschalreise bucht, darf auf vollständige und klare Informationen seines Reiseveranstalters vertrauen. Das Landgericht München II hat nun entschieden, dass Veranstalter auch über wichtige Anforderungen der Fluggesellschaft informieren müssen. Fehlen diese Hinweise und scheitert dadurch der Reiseantritt, können Reisende Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises und eine Entschädigung haben. Mehr lesen Nutzungsausfall Dachterrasse: Eigentümer erhalten Anspruch auf Entschädigung Wer wegen einer Sanierung seine Dachterrasse über Jahre nicht nutzen kann, muss das unter Umständen nicht entschädigungslos hinnehmen. Das Landgericht Frankfurt am Main hat einem Wohnungseigentümer einen finanziellen Ausgleich zugesprochen. Das Urteil stärkt die Rechte von Eigentümern bei erheblichen Nutzungseinschränkungen. Mehr lesen Alle News Image Vermieten von Wohnraum & Garage • 21. Oktober 2016 Mietpreisbremse: Doch kein Papiertiger? Die seit letztem Jahr geltende Mietpreisbremse zur Eindämmung einer allzu rasanten Mietpreisentwicklung in Deutschlands beliebtesten Städten ist ein stumpfes Schwert geblieben. Mieter nutzen die gesetzlichen Möglichkeiten nicht. Oder doch? Mehr lesen Image Erben & Schenken • 20. Oktober 2016 Keine die Geschwister beeinträchtigende Schenkung an eins der Kinder bei gleichzeitiger Pflegeverpflichtung Wenn Eltern einem ihrer Kinder schon zu Lebzeiten Vermögen zuwenden, gibt es oft Streit zwischen den Geschwistern. Auszugleichen sind derartige Zuwendungen nicht bei gleichzeitiger Pflegeverpflichtung des Beschenkten. Mehr lesen Image Unternehmen gründen • 20. Oktober 2016 Verhandlungen mit Investoren: Was kann ein Term Sheet regeln? Bei Gesprächen mit Investoren bietet sich der Einsatz eines Term Sheets an. Mit diesem Dokument lassen sich die Eckpunkte der Verhandlungen festhalten, wodurch strukturiert auf eine Beteiligung hingearbeitet werden kann. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 19. Oktober 2016 Schwangerschaft: Lohnanspruch bei Beschäftigungsverbot ab dem ersten Tag Eine schwangere Arbeitnehmerin hat auch dann einen Lohnanspruch, wenn das Beschäftigungsverbot bereits am ersten Tag des neu begründeten Arbeitsverhältnisses besteht. Auf eine vorherige Arbeitsleistung kommt es hierbei nicht an. Mehr lesen Image Auto & Verkehr • 18. Oktober 2016 Abgasskandal: Käufer darf Pkw zurückgeben Ein Fahrzeug, das vom Abgasskandal betroffen ist, können Sie zurückgeben, wenn der Mangel der schadhaften Software nicht behoben wird. Mehr lesen Image Auto & Verkehr • 18. Oktober 2016 Kfz-Haftpflichtversicherung rechtzeitig kündigen Jedes Jahr im November stellt sich Autofahrern dieselbe Frage: Ist es Zeit für einen Wechsel meiner Kfz-Haftpflichtversicherung? Hier erfahren Sie, welche Fristen einzuhalten sind und wie Sie bei der Kündigung am besten vorgehen. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 17. Oktober 2016 Pauschalreise: Wer umbucht, muss mit hohen Kosten rechnen Kann ein Urlauber eine gebuchte Pauschalreise kurzfristig nicht antreten, bleiben ihm nur Stornierung oder Umbuchung - beides ist teuer. Im Fall der Umbuchung dürfen Veranstalter ihren Kunden auch extrem hohe Kosten in Rechnung stellen. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 16. Oktober 2016 Rentenansprüche aus früherer Tätigkeit dürfen auf Beamtenversorgung angerechnet werden Nicht jeder Beamte beginnt sein Berufsleben als Beamter. Dennoch werden Rentenversicherungsansprüche aus dem früheren Arbeitsleben auf die Ruhestandsbezüge angerechnet. Laut Verwaltungsgericht Koblenz zurecht. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 15. Oktober 2016 Volljährigenunterhalt: Jahrelange Berufstätigkeit lässt Anspruch auf Studienfinanzierung entfallen Abiturienten, die erst eine Lehre machen und erst nach jahrelangem Arbeiten im erlernten Beruf ein Studium aufnehmen, verlieren ihren Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen die Eltern. Irgendwann muss Schluss sein. Mehr lesen Image Vermieten von Wohnraum & Garage • 14. Oktober 2016 Vermieter kann bei erlaubter Untervermietung mehr Geld verlangen Vermieter dürfen ihre Erlaubnis zur Untervermietung davon abhängig machen, ob der Hauptmieter einen Teil seiner Mieteinnahmen an ihn abführt. Wichtig ist, dass die Gesamtmiete dann nicht die ortsübliche Vergleichsmiete übersteigt. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 160 Seite 161 Seite 162 Aktuelle Seite 163 Seite 164 Seite 165 Seite 166 … Letzte Seite Ende »
Image Vermieten von Wohnraum & Garage • 21. Oktober 2016 Mietpreisbremse: Doch kein Papiertiger? Die seit letztem Jahr geltende Mietpreisbremse zur Eindämmung einer allzu rasanten Mietpreisentwicklung in Deutschlands beliebtesten Städten ist ein stumpfes Schwert geblieben. Mieter nutzen die gesetzlichen Möglichkeiten nicht. Oder doch? Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 20. Oktober 2016 Keine die Geschwister beeinträchtigende Schenkung an eins der Kinder bei gleichzeitiger Pflegeverpflichtung Wenn Eltern einem ihrer Kinder schon zu Lebzeiten Vermögen zuwenden, gibt es oft Streit zwischen den Geschwistern. Auszugleichen sind derartige Zuwendungen nicht bei gleichzeitiger Pflegeverpflichtung des Beschenkten. Mehr lesen
Image Unternehmen gründen • 20. Oktober 2016 Verhandlungen mit Investoren: Was kann ein Term Sheet regeln? Bei Gesprächen mit Investoren bietet sich der Einsatz eines Term Sheets an. Mit diesem Dokument lassen sich die Eckpunkte der Verhandlungen festhalten, wodurch strukturiert auf eine Beteiligung hingearbeitet werden kann. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 19. Oktober 2016 Schwangerschaft: Lohnanspruch bei Beschäftigungsverbot ab dem ersten Tag Eine schwangere Arbeitnehmerin hat auch dann einen Lohnanspruch, wenn das Beschäftigungsverbot bereits am ersten Tag des neu begründeten Arbeitsverhältnisses besteht. Auf eine vorherige Arbeitsleistung kommt es hierbei nicht an. Mehr lesen
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