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Rechtstipps Familie & Privates

Volle Biotonne vor einer Hecke

Behörden & Gericht • 4. November 2026

Biotonne: Eigenkompostierung befreit nicht automatisch von der Nutzungspflicht

Viele Grundstückseigentümer kompostieren ihre Bioabfälle selbst und möchten deshalb auf die Biotonne verzichten. Doch reicht ein eigener Komposthaufen dafür aus? Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Gießen beschäftigen. Die Entscheidung zeigt, wann eine Befreiung möglich ist und wann nicht.

Frau schiebt Handgepäck in die Ablage im Flugzeug.

Reisen & Urlaub • 30. Oktober 2026

Handgepäck: Fluggesellschaft darf keine Extragebühr für normales Bordgepäck verlangen

Viele Fluggesellschaften locken mit günstigen Ticketpreisen und verlangen später zusätzliche Gebühren für Handgepäck. Genau gegen eine solche Praxis ging ein Verbraucherschutzverband vor. Das Oberlandesgericht Hamm musste klären, ob normales Handgepäck zum Flugpreis dazugehört.

Betriebskosten, Betriebskostenabrechnung und Geldscheine

Mieten & Wohnen • 28. Oktober 2026

Betriebskosten: Mieter darf Versicherungsvertrag einsehen

Wer eine Betriebskostenabrechnung erhält, möchte deren Richtigkeit nachvollziehen können. Genau darum ging es in einem Fall vor dem Amtsgericht Ettlingen. Ein Vermieter verweigerte die Einsicht in den Gebäudeversicherungsvertrag mit Verweis auf den Datenschutz. Das Gericht musste klären, welches Interesse schwerer wiegt.

Krankenkassenkarte, Stethoskop und ein mehrere Münzen liegen auf Eurogeldscheinen.

Arzt, Patient & Behinderung • 26. Oktober 2026

Krankenkasse muss Kosten für lebensrettende Außenseitertherapie übernehmen

Schwere Krankheiten stellen Betroffene oft vor existenzielle Entscheidungen. Was gilt, wenn keine anerkannte Standardtherapie mehr zur Verfügung steht, eine neue Behandlung aber Hoffnung macht? Mit dieser Frage befasste sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Die Entscheidung stärkt die Rechte von Patienten in medizinischen Ausnahmesituationen.

Kinder sitzen auf dem Boden und Kindergärtnerin ließt ihnen ein Buch vor.

Familie & Vorsorge • 21. Oktober 2026

Kindergartenplatz: Kein automatischer Anspruch auf Betreuung ohne Mittagspause

Viele Eltern sind auf eine verlässliche Betreuung ihres Kindes angewiesen. Doch bedeutet der gesetzliche Anspruch auf einen Kindergartenplatz automatisch auch eine Betreuung ohne Unterbrechung? Mit dieser Frage musste sich das Oberverwaltungsgericht Koblenz befassen.

Frau mit Rucksack und Hut steht am Flughafen in der Warteschlange zum Check-in.

Reisen & Urlaub • 19. Oktober 2026

Reisemangel am Flughafen: Urlauber erhalten Reisepreis und Entschädigung zurück

Wer seinen Flug wegen langer Warteschlangen beim Check-in verpasst, muss den Schaden nicht immer selbst tragen. Das Oberlandesgericht Celle hat die Rechte von Pauschalreisenden gestärkt. Die Entscheidung zeigt, wann ein Reisemangel vorliegt und welche Ansprüche Betroffene geltend machen können.

Akku von E-Bike wird aus dem Rahmen genommen.

Auto & Verkehr • 16. Oktober 2026

Akku nach E-Bike-Sturz: Keine Pflicht zur Kontrolle vor weiterem Gebrauch

Ein E-Bike-Akku gerät Wochen nach einem Sturz in Brand und setzt einen Carport in Flammen. Die Gebäudeversicherung wollte den Schaden nicht übernehmen und warf der Besitzerin Fahrlässigkeit vor. Musste sie den Akku nach dem Unfall prüfen lassen?

Auto mit Schaden am rechter Seite nach Unfall.

Auto & Verkehr • 14. Oktober 2026

Schadensersatz trotz zweitem Unfall

Ein Auto wird beschädigt, bevor der Schaden vollständig reguliert ist, folgt bereits der nächste Unfall. Muss sich der Fahrzeughalter die spätere Entschädigung auf den ersten Anspruch anrechnen lassen? Der Bundesgerichtshof hat dazu eine wichtige Entscheidung getroffen. Sie zeigt, worauf es bei der fiktiven Schadensabrechnung ankommt.

Impfpass, Spritze und Injektionsglas.

Arzt, Patient & Behinderung • 12. Oktober 2026

Hörsturz nach Impfung: BGH stärkt Auskunftsrechte von Betroffenen

Wer gesundheitliche Beschwerden nach einer Impfung erleidet, steht häufig vor einer schwierigen Beweislage. Oft fehlen Betroffenen die Informationen, um mögliche Ansprüche überhaupt prüfen zu können. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass für einen Auskunftsanspruch gegen Pharmaunternehmen keine überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Arzneimittelschadens erforderlich ist.

Liegenreservierung. Zwei liegen mit Handtüchern und einem Schild mit "Reserved" am Strand.

Reisen & Urlaub • 5. Oktober 2026

Liegenreservierung im Urlaub: Wann Sie Reisepreis mindern können

Jeden Morgen sind die besten Sonnenliegen bereits mit Handtüchern reserviert. Für viele Urlauber gehört dieses Ärgernis längst zum Ferienalltag. Doch kann eine dauerhafte Liegenreservierung sogar einen Reisemangel darstellen? Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Hannover zeigt, dass Urlauber unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Reisepreisminderung haben.