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Rechtstipps Familie & Privates

Zwei Pkw sind auf einem Parkplatz vor einem Geschäftsgebäude frontal zusammengestoßen. Ein silbernes und ein graues Fahrzeug weisen deutliche Schäden an den Frontpartien auf. Im Hintergrund sind weitere geparkte Autos, Bäume und ein modernes Gewerbegebäude zu sehen.

Auto & Verkehr • 5. August 2026

Mithaftung beim Falschparken: Wer zahlt was?

Wer falsch parkt, haftet nicht automatisch für einen Unfall. Dennoch kann ein verkehrsbehindernd abgestelltes Fahrzeug zu einer Mithaftung führen. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass selbst bei einem gravierenden Fahrfehler des Unfallverursachers ein Anteil des Schadens beim Halter des geparkten Autos verbleiben kann.

Strand mit Meer, zwei Liegestühle und eine Person mit Sonnenhut in einem der Stühle

Reisen & Urlaub • 3. August 2026

Informationspflichten bei Pauschalreisen: Reiseveranstalter haftet bei fehlendem E-Ticket-Hinweis

Wer eine Pauschalreise bucht, darf auf vollständige und klare Informationen seines Reiseveranstalters vertrauen. Das Landgericht München II hat nun entschieden, dass Veranstalter auch über wichtige Anforderungen der Fluggesellschaft informieren müssen. Fehlen diese Hinweise und scheitert dadurch der Reiseantritt, können Reisende Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises und eine Entschädigung haben.

Mann im Anzug am Schreibtisch. Ein Richterhammer auf dem Schreibtisch und eine andere Person, mit einem Stift in der Hand.

Erben & Schenken • 24. Juli 2026

Notarielles Nachlassverzeichnis: Pflichtteilsberechtigte dürfen dabei sein

Wer einen Pflichtteilsanspruch geltend macht, ist auf vollständige Informationen über den Nachlass angewiesen. Das OLG Karlsruhe hat nun klargestellt, dass Pflichtteilsberechtigte bei der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht ausgeschlossen werden dürfen.

Geldscheine, ein Stift und eine Brille liegen auf einem Blatt mit der Aufschrift "Mietkaution"

Mieten & Wohnen • 22. Juli 2026

Mietkaution: Rückzahlung oder Verrechnung?

Die Rückzahlung der Mietkaution führt nach dem Auszug immer wieder zu Streit zwischen Mietern und Vermietern. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Rheine zeigt, dass Mieter dabei auch durch ihr eigenes Verhalten rechtliche Nachteile erleiden können.

Zwei Hunde, die kämpfen

Haustier • 20. Juli 2026

Tierhalterhaftung bei Hundestreit: Wer nach einer Hunde-Rangelei zahlen muss

Wer haftet, wenn mehrere Hunde in eine Rangelei geraten und dabei Menschen verletzt werden? Mit dieser Frage musste sich das Amtsgericht München beschäftigen. Das Gericht stellte klar, dass bereits die typische Tiergefahr eine Haftung auslösen kann.

Eine Hand einer älteren Person überreicht ein Modellhaus an eine Hand einer jüngeren Person.

Erben & Schenken • 17. Juli 2026

Nachlass einer Immobilie: Wer profitiert, wenn nur ein Ehepartner zahlt?

Wer eine Immobilie gemeinsam mit seinem Ehepartner erwirbt, geht oft davon aus, dass finanzielle Beiträge später entsprechend berücksichtigt werden. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Brandenburg zeigt jedoch, dass dies nicht immer der Fall ist. Stirbt ein Ehepartner unerwartet, kann sein Miteigentumsanteil vollständig in den Nachlass fallen – auch wenn er den Kaufpreis gar nicht selbst gezahlt hat.

Stabel mit Büchern. Das oberste Buch ist aufgeschlagen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 15. Juli 2026

Rücktritt vom Kaufvertrag: BGH stärkt Verbraucherrechte

Wer einen Kaufvertrag rückgängig machen möchte, muss nicht zwingend die juristisch korrekte Bezeichnung verwenden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung klargestellt. Maßgeblich ist vielmehr, wie die Erklärung objektiv zu verstehen ist. Das Urteil stärkt die Rechte von Verbrauchern bei der Vertragsrückabwicklung.

Fitnessstudio mit Kurzhanteln.

Sport & Freizeit • 10. Juli 2026

Fitnessstudio-Mitgliedschaft: Gericht weist Forderung gegen Jugendlichen zurück

Ein kostenloses oder günstiges Probetraining kann schnell zu Missverständnissen führen. Das zeigt ein Fall vor dem Amtsgericht München. Ein Fitnessstudio verlangte von einem Jugendlichen mehr als 700 Euro für eine angebliche 24-monatige Fitnessstudio-Mitgliedschaft. Das Gericht entschied jedoch zugunsten des jungen Mannes.

Hände einer älteren Person halten ein kleines Holzhaus hin.

Erben & Schenken • 8. Juli 2026

Testamentsvollstreckervermerk löschen: OLG Düsseldorf stellt Anforderungen klar

Wer eine Immobilie erbt, geht oft davon aus, dass er frei darüber verfügen kann. Doch eine angeordnete Testamentsvollstreckung kann die Rechte des Erben zunächst einschränken. Das OLG Düsseldorf hat nun entschieden, welche Nachweise erforderlich sind, um einen Testamentsvollstreckervermerk im Grundbuch löschen zu lassen. Die Entscheidung zeigt, wie wichtig formale Anforderungen im Erbrecht sein können.

Frau im Auto lächelt und zeigt einen Daumen nach oben.

Auto & Verkehr • 6. Juli 2026

Verhüllungsverbot beim Autofahren: kein Niqab beim Fahren

Wer beim Autofahren sein Gesicht verhüllt, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem aktuellen Urteil bestätigt. Eine muslimische Frau wollte trotz Niqab Auto fahren und beantragte eine Ausnahmegenehmigung vom gesetzlichen Verhüllungsverbot. Das Gericht stellte jedoch klar, dass die Verkehrssicherheit und Identifizierbarkeit von Fahrern Vorrang haben können.