Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Mithaftung beim Falschparken: Wer zahlt was? Wer falsch parkt, haftet nicht automatisch für einen Unfall. Dennoch kann ein verkehrsbehindernd abgestelltes Fahrzeug zu einer Mithaftung führen. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass selbst bei einem gravierenden Fahrfehler des Unfallverursachers ein Anteil des Schadens beim Halter des geparkten Autos verbleiben kann. Mehr lesen Informationspflichten bei Pauschalreisen: Reiseveranstalter haftet bei fehlendem E-Ticket-Hinweis Wer eine Pauschalreise bucht, darf auf vollständige und klare Informationen seines Reiseveranstalters vertrauen. Das Landgericht München II hat nun entschieden, dass Veranstalter auch über wichtige Anforderungen der Fluggesellschaft informieren müssen. Fehlen diese Hinweise und scheitert dadurch der Reiseantritt, können Reisende Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises und eine Entschädigung haben. Mehr lesen Nutzungsausfall Dachterrasse: Eigentümer erhalten Anspruch auf Entschädigung Wer wegen einer Sanierung seine Dachterrasse über Jahre nicht nutzen kann, muss das unter Umständen nicht entschädigungslos hinnehmen. Das Landgericht Frankfurt am Main hat einem Wohnungseigentümer einen finanziellen Ausgleich zugesprochen. Das Urteil stärkt die Rechte von Eigentümern bei erheblichen Nutzungseinschränkungen. Mehr lesen Alle News Image Erben & Schenken • 13. November 2016 Wann das Grundbuchamt keinen Erbschein zur Grundstückumschreibung verlangen kann Wer dem Grundbuchamt ein notarielles Testament vorlegt, das ihn als Erben ausweist, braucht für die Umschreibung einer geerbten Immobilie normalerweise keinen Erbschein vorzulegen. Nur in begründeten Zweifelsfällen geht das nicht. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 12. November 2016 Neue Düsseldorfer Tabelle: Mehr Kindesunterhalt ab Januar 2017 Die Düsseldorfer Tabelle gibt Auskunft über die Höhe des Unterhalts, der nach einer Trennung für Kinder gezahlt werden muss, wenn diese nicht im eigenen Haushalt leben. Für das Jahr 2017 wurde eine Erhöhung des Kindergeldes angekündigt. Mehr lesen Image Vermieten von Wohnraum & Garage • 11. November 2016 Vermieter schwer beleidigt: Im Härtefall ist fristlose Kündigung dennoch unwirksam Kann sich ein Mieter nicht benehmen und beleidigt seinen Vermieter schwer, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. Bedeutet die Kündigung aber einen Härtefall für den Mieter, darf er unter Umständen bleiben. Mehr lesen Image Unternehmen führen • 10. November 2016 Worauf es bei der Rechnungserstellung ankommt Wird eine Rechnung erstellt, gibt es einige Anforderungen, die beachtet werden müssen. Die Nichtbeachtung kann teilweise empfindliche finanzielle Folgen für den Rechnungsersteller - und auch für den Empfänger - haben. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 9. November 2016 Drogenkonsum: Lkw-Fahrer fristlos gekündigt Gefährdet ein Berufskraftfahrer seine Fahrtüchtigkeit durch die Einnahme von Drogen, riskiert er eine außerordentliche Kündigung. Das gilt unabhängig davon, ob er die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 6. November 2016 10 Erben sind eindeutig zu viel Wer mehreren Personen posthum etwas hinterlassen möchte, sollte mit dem Begriff "Erbe" nicht allzu verschwenderisch umgehen. In diesem Fall müssen die Gerichte den wahren Willen des Verstorbenen ermitteln, wer tatsächlich Erbe sein soll. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 5. November 2016 Biologischem Vater darf Umgangsrecht nicht einfach verweigert werden Der BGH hat erstmals über das Umgangsrecht des leiblichen Vaters mit seinem Kind seit der gesetzlichen Neuregelung entschieden. Danach reicht es nicht für die Verwehrung, wenn die rechtlichen Eltern beharrlich den Umgang verweigern. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 4. November 2016 Vermieter darf Mieterwechsel in WG nur aus wichtigem Grund ablehnen Wohnen ist oft teuer. Wohngemeinschaften sind deshalb auch bei Nichtstudenten immer gefragter. Wer einziehen darf, hängt aber nicht nur von den Mitbewohnern ab. Auch der Vermieter hat ein Mitspracherecht – wenn auch in Grenzen. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 2. November 2016 Bonuszahlung: Gericht kann im Streitfall über die Höhe bestimmen Behält sich ein Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung und das Gericht darf die Höhe des Bonus bestimmen. Mehr lesen Image Auto & Verkehr • 1. November 2016 Neuwagen darf keine Kratzer haben Als Käufer eines Neuwagens steht Ihnen ein sicheres und makelloses Fahrzeug zu. Auch bei Bagatellschäden dürfen Sie den Kaufpreis einbehalten, bis sie behoben sind. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 158 Seite 159 Seite 160 Aktuelle Seite 161 Seite 162 Seite 163 Seite 164 … Letzte Seite Ende »
Image Erben & Schenken • 13. November 2016 Wann das Grundbuchamt keinen Erbschein zur Grundstückumschreibung verlangen kann Wer dem Grundbuchamt ein notarielles Testament vorlegt, das ihn als Erben ausweist, braucht für die Umschreibung einer geerbten Immobilie normalerweise keinen Erbschein vorzulegen. Nur in begründeten Zweifelsfällen geht das nicht. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 12. November 2016 Neue Düsseldorfer Tabelle: Mehr Kindesunterhalt ab Januar 2017 Die Düsseldorfer Tabelle gibt Auskunft über die Höhe des Unterhalts, der nach einer Trennung für Kinder gezahlt werden muss, wenn diese nicht im eigenen Haushalt leben. Für das Jahr 2017 wurde eine Erhöhung des Kindergeldes angekündigt. Mehr lesen
Image Vermieten von Wohnraum & Garage • 11. November 2016 Vermieter schwer beleidigt: Im Härtefall ist fristlose Kündigung dennoch unwirksam Kann sich ein Mieter nicht benehmen und beleidigt seinen Vermieter schwer, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. Bedeutet die Kündigung aber einen Härtefall für den Mieter, darf er unter Umständen bleiben. Mehr lesen
Image Unternehmen führen • 10. November 2016 Worauf es bei der Rechnungserstellung ankommt Wird eine Rechnung erstellt, gibt es einige Anforderungen, die beachtet werden müssen. Die Nichtbeachtung kann teilweise empfindliche finanzielle Folgen für den Rechnungsersteller - und auch für den Empfänger - haben. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 9. November 2016 Drogenkonsum: Lkw-Fahrer fristlos gekündigt Gefährdet ein Berufskraftfahrer seine Fahrtüchtigkeit durch die Einnahme von Drogen, riskiert er eine außerordentliche Kündigung. Das gilt unabhängig davon, ob er die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 6. November 2016 10 Erben sind eindeutig zu viel Wer mehreren Personen posthum etwas hinterlassen möchte, sollte mit dem Begriff "Erbe" nicht allzu verschwenderisch umgehen. In diesem Fall müssen die Gerichte den wahren Willen des Verstorbenen ermitteln, wer tatsächlich Erbe sein soll. Mehr lesen
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