Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Heckenschnitt: Grundstückseigentümer müssen für freie Radwege sorgen Überhängende Hecken können nicht nur Radfahrer und Fußgänger behindern, sondern auch teuer werden. Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Grundstückseigentümer für einen notwendigen Heckenschnitt verantwortlich sind. Kommen sie einer behördlichen Aufforderung nicht nach, darf die Behörde die Arbeiten ausführen lassen und die Kosten in Rechnung stellen. Mehr lesen Kündigung in der Ausbildung: Gericht stärkt Rechte von Azubis Eine Kündigung während der Ausbildung ist nach der Probezeit nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Das Arbeitsgericht Heilbronn hat nun die Rechte eines Auszubildenden gestärkt, der sich gegen seine Entlassung gewehrt hatte. Trotz mehrfacher Fehlzeiten erklärte das Gericht die Kündigung für unwirksam. Das Urteil zeigt, welche besonderen Schutzvorschriften für Auszubildende gelten. Mehr lesen Versteckte Gebühren im Online-Shop: OLG stoppt Systemgebühr bei Gutscheinen Wer online einen Gutschein kauft, erwartet einen transparenten Preis. Doch was gilt, wenn plötzlich kurz vor der Zahlung zusätzliche Kosten auftauchen? Das Oberlandesgericht Bamberg hat dazu eine verbraucherfreundliche Entscheidung getroffen und klargestellt: Versteckte Gebühren haben im Online-Handel keinen Platz. Mehr lesen Alle News Image Erben & Schenken • 20. November 2016 Sturer Miterbe einer Immobilie: Keine Auskunftspflicht ohne ausdrückliche Vereinbarung Werden Kinder durch Erbschaft zu Miteigentümern eines Hauses, das nur einer der Erben nutzt, kommt es schnell zum Streit über ein Nutzungsentgelt. Der Anspruch darauf entsteht nicht automatisch. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 19. November 2016 Pflegebetrug: Sozialamt darf Leistungen kürzen Dass das Pflegeversicherung Abrechnungsbetrügereien Tür und Tor öffnet, ist bekannt. Wer da als pflegebedürftiger Patient mitmacht, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Aber auch mit Kürzungen der Sozialhilfe. Mehr lesen Image Vermieten von Wohnraum & Garage • 18. November 2016 Zeitweise Wohnungsüberlassung an Tochter: Kündigung unzulässig Wohnraum in München ist begehrt und entsprechend teuer. Wer als Mieter schon lange zu den Glücklichen zählt, über eine Wohnung in Deutschlands teuerster Stadt für Mieter zu verfügen, gibt sie nicht so schnell her. Muss auch nicht sein. Mehr lesen Image Freie Mitarbeiter & Dienstleister • 17. November 2016 Outsourcing: 10 Tipps zur Auftragsdatenverarbeitung In Zeiten von Spezialisierung und Besinnung auf Kernkompetenzen lagern Unternehmer vielfach Tätigkeiten auf einen Dritten aus. Dabei werden oftmals auch personenbezogene Daten an einen Dienstleister übertragen. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 17. November 2016 WEG: Ein Vereinsheim ist kein Ladenlokal Räume, die in der Teilungserklärung als „Laden“ ausgewiesen sind, können nicht ohne weiteres als Vereinsheim genutzt werden. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 16. November 2016 Flugportal: Überteuerte Gebühren für gängige Kreditkarten sind unzulässig Wer über das Flugportal flug.de ein Ticket bucht, muss eine Gebühr von mehr als € 30,- bezahlen, wenn er mit bestimmten Kreditkarten bezahlen will. Solch überhöhte Gebühren für gängige Zahlungsmethoden sind unzulässig. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 16. November 2016 Wer gegen ein Baugerüst am eigenen Haus läuft, ist selbst schuld Wer gegen eine Querstange eines auf dem eigenen Grundstück aufgestellten Baugerüsts läuft und sich dabei verletzt, kann von der Gerüstfirma keinen Schadensersatz verlangen. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 14. November 2016 Immobilienverkäufer darf vom Erfolg der Beseitigung eines Ungezieferbefalls ausgehen Lässt ein Verkäufer von einer Fachfirma Mängel an einem Haus beseitigen, darf er grundsätzlich vom Erfolg der Maßnahme ausgehen. Aus einer unterbliebenen Erfolgskontrolle kann keine Arglist abgeleitet werden. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 13. November 2016 Wann das Grundbuchamt keinen Erbschein zur Grundstückumschreibung verlangen kann Wer dem Grundbuchamt ein notarielles Testament vorlegt, das ihn als Erben ausweist, braucht für die Umschreibung einer geerbten Immobilie normalerweise keinen Erbschein vorzulegen. Nur in begründeten Zweifelsfällen geht das nicht. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 12. November 2016 Neue Düsseldorfer Tabelle: Mehr Kindesunterhalt ab Januar 2017 Die Düsseldorfer Tabelle gibt Auskunft über die Höhe des Unterhalts, der nach einer Trennung für Kinder gezahlt werden muss, wenn diese nicht im eigenen Haushalt leben. Für das Jahr 2017 wurde eine Erhöhung des Kindergeldes angekündigt. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 159 Seite 160 Seite 161 Aktuelle Seite 162 Seite 163 Seite 164 Seite 165 … Letzte Seite Ende »
Image Erben & Schenken • 20. November 2016 Sturer Miterbe einer Immobilie: Keine Auskunftspflicht ohne ausdrückliche Vereinbarung Werden Kinder durch Erbschaft zu Miteigentümern eines Hauses, das nur einer der Erben nutzt, kommt es schnell zum Streit über ein Nutzungsentgelt. Der Anspruch darauf entsteht nicht automatisch. Mehr lesen
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