Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Heckenschnitt: Grundstückseigentümer müssen für freie Radwege sorgen Überhängende Hecken können nicht nur Radfahrer und Fußgänger behindern, sondern auch teuer werden. Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Grundstückseigentümer für einen notwendigen Heckenschnitt verantwortlich sind. Kommen sie einer behördlichen Aufforderung nicht nach, darf die Behörde die Arbeiten ausführen lassen und die Kosten in Rechnung stellen. Mehr lesen Kündigung in der Ausbildung: Gericht stärkt Rechte von Azubis Eine Kündigung während der Ausbildung ist nach der Probezeit nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Das Arbeitsgericht Heilbronn hat nun die Rechte eines Auszubildenden gestärkt, der sich gegen seine Entlassung gewehrt hatte. Trotz mehrfacher Fehlzeiten erklärte das Gericht die Kündigung für unwirksam. Das Urteil zeigt, welche besonderen Schutzvorschriften für Auszubildende gelten. Mehr lesen Versteckte Gebühren im Online-Shop: OLG stoppt Systemgebühr bei Gutscheinen Wer online einen Gutschein kauft, erwartet einen transparenten Preis. Doch was gilt, wenn plötzlich kurz vor der Zahlung zusätzliche Kosten auftauchen? Das Oberlandesgericht Bamberg hat dazu eine verbraucherfreundliche Entscheidung getroffen und klargestellt: Versteckte Gebühren haben im Online-Handel keinen Platz. Mehr lesen Alle News Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 12. Oktober 2016 Kleinbetrieb: Wer darf das Arbeitszeugnis unterschreiben – Chef oder Personalleiter? Auch in kleineren Betrieben (z. B. einer Arztpraxis mit wenigen Beschäftigten) muss nicht zwingend der Arbeitgeber selbst ein Arbeitszeugnis unterschreiben. Dazu ist auch der Personalleiter berechtigt. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 10. Oktober 2016 Energieversorger: Kunden müssen Bezahlmöglichkeit auswählen können Ein Stromanbieter muss seinen Kunden verschiedene Bezahlmöglichkeiten anbieten und darf sie nicht allein auf die Zustimmung zum SEPA-Lastschriftverfahren verpflichten. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 9. Oktober 2016 Vollzug eines Schenkungsversprechens heilt nicht immer den Formmangel Ein Schenkungsversprechen ist ein formbedürftiger Vertrag. Die Beurkundungspflicht entfällt jedoch mit Übergabe der Sache an den Beschenkten. Ausnahme: Die Formvorschriften haben eine besondere Schutzfunktion. So der Bundesgerichtshof. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 8. Oktober 2016 Sorgerecht: Schutzimpfung des Kindes ist keine Alltagsentscheidung Die Impfmüdigkeit vieler Eltern nimmt zu. Kommt es darüber zum Streit zwischen den Eltern, entscheidet am Ende nicht die betreuende Mutter, sondern das Familiengericht. Und zwar pro präventiver Schutzimpfungen. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 7. Oktober 2016 Was Flugpassagieren und Bahnkunden bei Ausfall oder Verspätung zusteht Egal, welches Transportmittel man nutzt: Ärgerlich ist es, wenn sich der Flug oder der Zug verspätet oder ein Flug überbucht ist oder annulliert wird. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 7. Oktober 2016 Kündigung wegen Vermietung an Airbnb-Touristen nicht ohne vorherige Abmahnung Die Untervermietung der eigenen Wohnung an Touristen ist in touristisch attraktiven Städten beliebt, aber nicht ohne Vermieterzustimmung erlaubt. Mietern darf deswegen gekündigt werden, allerdings nur mit vorheriger Abmahnung. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 7. Oktober 2016 Mietmangel Heizungsausfall - Wann der Vermieter dem Mieter einheizen muss Wenn es draußen kalt und unangenehm wird, stellt sich die Frage, welche Mindesttemperaturen der Vermieter einer Wohnung in den Mieträumen garantieren muss. Entsprechendes gilt auch für das Warmwasser. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 6. Oktober 2016 2er WEG: Zahlungsanspruch nur mit Beschluss Auch in Wohnungseigentümergemeinschaften, die nur aus zwei Parteien bestehen, setzt ein Zahlungsanspruch der Gemeinschaft gegen einen Wohnungseigentümer einen Beschluss voraus. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 5. Oktober 2016 Wann ist eine Strandsanierung ein Reisemangel? Hat der Reiseveranstalter seine Kunden vor Reiseantritt darauf hingewiesen, dass insbesondere am Strand und im Poolbereich des Hotels gebaut wird, und bucht der Kunde daraufhin nicht um, kann er sich nicht auf einen Reisemangel berufen. Mehr lesen Image Arzt, Patient & Behinderung • 4. Oktober 2016 Schlucken Sie auch zu viele Medikamente? Ab Oktober haben viele Patienten Anrecht auf einen Medikationsplan. Besonders ältere Menschen nehmen oft zu viele Medikamente. Nach der Deutschen Stiftung für Patientenschutz ist jeder vierte über 65 hiervon betroffen. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 163 Seite 164 Seite 165 Aktuelle Seite 166 Seite 167 Seite 168 Seite 169 … Letzte Seite Ende »
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 12. Oktober 2016 Kleinbetrieb: Wer darf das Arbeitszeugnis unterschreiben – Chef oder Personalleiter? Auch in kleineren Betrieben (z. B. einer Arztpraxis mit wenigen Beschäftigten) muss nicht zwingend der Arbeitgeber selbst ein Arbeitszeugnis unterschreiben. Dazu ist auch der Personalleiter berechtigt. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 10. Oktober 2016 Energieversorger: Kunden müssen Bezahlmöglichkeit auswählen können Ein Stromanbieter muss seinen Kunden verschiedene Bezahlmöglichkeiten anbieten und darf sie nicht allein auf die Zustimmung zum SEPA-Lastschriftverfahren verpflichten. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 9. Oktober 2016 Vollzug eines Schenkungsversprechens heilt nicht immer den Formmangel Ein Schenkungsversprechen ist ein formbedürftiger Vertrag. Die Beurkundungspflicht entfällt jedoch mit Übergabe der Sache an den Beschenkten. Ausnahme: Die Formvorschriften haben eine besondere Schutzfunktion. So der Bundesgerichtshof. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 8. Oktober 2016 Sorgerecht: Schutzimpfung des Kindes ist keine Alltagsentscheidung Die Impfmüdigkeit vieler Eltern nimmt zu. Kommt es darüber zum Streit zwischen den Eltern, entscheidet am Ende nicht die betreuende Mutter, sondern das Familiengericht. Und zwar pro präventiver Schutzimpfungen. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 7. Oktober 2016 Was Flugpassagieren und Bahnkunden bei Ausfall oder Verspätung zusteht Egal, welches Transportmittel man nutzt: Ärgerlich ist es, wenn sich der Flug oder der Zug verspätet oder ein Flug überbucht ist oder annulliert wird. Mehr lesen
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Image Mieten & Wohnen • 7. Oktober 2016 Mietmangel Heizungsausfall - Wann der Vermieter dem Mieter einheizen muss Wenn es draußen kalt und unangenehm wird, stellt sich die Frage, welche Mindesttemperaturen der Vermieter einer Wohnung in den Mieträumen garantieren muss. Entsprechendes gilt auch für das Warmwasser. Mehr lesen
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Image Reisen & Urlaub • 5. Oktober 2016 Wann ist eine Strandsanierung ein Reisemangel? Hat der Reiseveranstalter seine Kunden vor Reiseantritt darauf hingewiesen, dass insbesondere am Strand und im Poolbereich des Hotels gebaut wird, und bucht der Kunde daraufhin nicht um, kann er sich nicht auf einen Reisemangel berufen. Mehr lesen
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