Allgemeine Geschäftsbedingungen „Smartlaw“ der Wolters Kluwer Deutschland GmbH

1. Geltungsbereich der AGB

Die Wolters Kluwer Deutschland GmbH (nachstehend: WOLTERS KLUWER) stellt unter www.smartlaw.de eine Plattform für die Recherche, die Erstellung und den Erwerb hochwertiger juristischer Fachinhalte (nachstehend: Smartlaw) zur Verfügung. Für alle Leistungen, die WOLTERS KLUWER auf bzw. über Smartlaw erbringt, einschließlich der darauf bezogenen Erklärungen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB), sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist.

 

2. Vertragsschluss

2.1 Smartlaw-Basisleistungen

Zur kostenlosen Nutzung bestimmter Smartlaw-Leistungen ist es erforderlich, dass sich der Kunde unter www.smartlaw.de für Smartlaw registriert. WOLTERS KLUWER sendet dem Kunden auf dessen Registrierung hin eine E-Mail mit einem Bestätigungslink zu. Mit Aktivierung dieses Links durch den Kunden kommt der Vertrag zur Nutzung der kostenlosen Smartlaw-Basisleistungen zwischen WOLTERS KLUWER und dem Kunden zustande.

 

2.2 Kostenpflichtige Smartlaw-Leistungen

Der Vertrag über die Nutzung von kostenpflichtigen Smartlaw-Leistungen kommt zustande, indem der Kunde diese unter www.smartlaw.de bestellt und WOLTERS KLUWER das Produkt daraufhin freischaltet bzw. zum Download bereitstellt.

 

2.3 Speicherung des Vertragstextes

WOLTERS KLUWER speichert die Bestell- bzw. Registrierungsdaten des Kunden. Der Kunde erhält die Bestell- bzw. Registrierungsbestätigung mit allen angegebenen Daten per E-Mail.

 

3. Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten

3.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Smartlaw, Schützenstr. 6a, 10117 Berlin; Telefax: +49 30 3465 503 99; E-Mail: service@smartlaw.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

3.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

3.3 Hinweis: Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie Unternehmer gem. § 14 BGB sind, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Smartlaw, Schützenstr. 6a, 10117 Berlin; Telefax: +49 30 3465 503 99; E-Mail: service@smartlaw.de
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

  • Bestellt am (*)             /             erhalten am (*)

 

  • Name des/der Verbraucher(s)

 

  • Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

  • Datum _______________

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

 

4. Smartlaw-Leistungen

WOLTERS KLUWER bietet über Smartlaw folgende Leistungen an:

 

4.1 Smartlaw-Basisleistungen

Die Smartlaw-Basisleistungen erweitern die für nicht registrierte Nutzer über das Smartlaw-Portal zugänglichen Inhalte um zusätzliche Dienste (z. B. bestimmte Inhalte der Smartlaw Rechtstipps) und Komfort-Features (z. B. die Speicherung von Dokumenten unter „Meine Dokumente“).

 

4.2 Smartlaw-Rechtsdokumente

Smartlaw-Rechtsdokumente können durch Einzelkauf und/oder im Rahmen eines Abonnements kostenpflichtig erworben werden. Bei der Erstellung von Rechtsdokumenten wird der Nutzer über einen automatisierten Interviewprozess geführt, der die individuelle Situation des Kunden berücksichtigt. Erstellte Rechtsdokumente werden in der Regel als bearbeitbares PDF-Dokument zum Download zur Verfügung gestellt. Im Falle des Einzelkaufs ist eine Änderung der Rechtsdokumente ausschließlich innerhalb von sieben Tagen nach Erstellung möglich; in jedem Falle können Rechtsdokumente ausschließlich im Rahmen des automatisierten Interviewprozesses geändert werden. WOLTERS KLUWER weist darauf hin, dass ein automatisierter Interviewprozess nicht jeden Sachverhalt mit seinen spezifischen Besonderheiten erfassen kann und daher keine Rechtsdienstleistung (z. B. durch einen Rechtsanwalt) im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) ersetzt. Der Kunde ist gehalten, die Rechtsdokumente im Hinblick auf die von ihm angestrebte Verwendung einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Die richtige Verwendung der Rechtsdokumente obliegt dem Kunden.

 

4.3 Smartlaw-„Meine Dokumente“, Hinweise und Empfehlungen

Der Bereich unter „Meine Dokumente“ erlaubt dem Kunden das Dokumentenmanagement, insbesondere die Speicherung, die Löschung und den Download der erstellten Rechtsdokumente über den gesamten Zeitraum der Vertragslaufzeit. Der Kunde kann dokumentenbezogene Hinweise (z. B. Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrages) und Benachrichtigungen bzw. Empfehlungen (z. B. bei Änderung einer Rechtslage) erhalten. Hinweise und Benachrichtigungen bzw. Empfehlungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und dienen lediglich als Arbeitshilfe; der Kunde bleibt insbesondere zur Kontrolle etwaiger Fristen verpflichtet. Voraussetzung hierfür und für die nachträgliche Änderung der erstellten Rechtsdokumente im Rahmen des automatisierten Interviewprozesses über den gesamten Zeitraum der Vertragslaufzeit sind der Abschluss eines Abonnements durch den Kunden.

 

4.4 Smartlaw-Rechtstipps

Die Smartlaw Rechtstipps erlauben dem Kunden den Zugriff auf rechtliche Fachinhalte zu Informationszwecken. Für den Zugang zu einem Teil der Fachinhalte ist der Abschluss eines Abonnements durch den Kunden Voraussetzung.

 

4.5 Smartlaw-„Meine Akten“

Smartlaw „Meine Akten“ erlauben dem Kunden die Speicherung bestimmter Daten (z. B. Mitarbeiterstammdaten) und deren Verwendung in den von ihm erstellten Rechtsdokumenten. Im Falle der Speicherung personenbezogener Daten wird dem Kunden der Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung empfohlen (vgl. Ziffer 12). Voraussetzung ist der Abschluss eines Abonnements durch den Kunden.

 

5. Zugang / Verfügbarkeit / IT-Anforderungen

5.1 Zugang

Den Zugang zu Smartlaw erhält der Kunde mit Abschluss des Vertrages gemäß Ziffer 2. Jeder Account darf nur durch denjenigen Kunden genutzt werden, dem der Account zugewiesen wurde. Die Accountdaten hat der Kunde geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich WOLTERS KLUWER vor, den Zugang zu sperren.

 

5.2 Verfügbarkeit

WOLTERS KLUWER stellt dem Kunden Smartlaw 24 Stunden/Tag und 365 Tage/Jahr zu 99 % im Jahresmittel bereit, jedoch unter Ausschluss der Wartungsarbeiten. Soweit möglich wird WOLTERS KLUWER den Kunden über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informieren. Solche Wartungsarbeiten finden insbesondere in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 5:00 Uhr statt.

 

5.3 IT-Anforderungen

Zum Betrachten/Herunterladen der elektronischen Inhalte sind ein geeignetes Endgerät und ein Zugang zum Internet, im Falle von Abonnements über die gesamte Vertragslaufzeit, notwendig.

 

6. Nutzungsrechte

WOLTERS KLUWER räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung von Smartlaw im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit für dessen eigenen Gebrauch ein. Der Kunde darf Inhalte, die er von Smartlaw abgerufen oder heruntergeladen hat, nur zum eigenen Gebrauch im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit verwenden. Der Download/Druck einzelner Passagen oder Kapitel der Inhalte und deren dauerhafte, über die Laufzeit des Vertrages hinausgehende Verwendung sind dem Kunden erlaubt; gleiches gilt für die erstellten Rechtsdokumente. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die systematische Weitergabe und/oder der Verkauf von Inhalten oder Rechtsdokumenten an Dritte ist ausgeschlossen.

 

7. Leistungsänderungen

7.1 Leistungsaktualisierungen und -erweiterungen

WOLTERS KLUWER ist berechtigt, Rechtsdokumente, Inhalte und Funktionen jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern, um deren hohen Qualitätsstandard laufend zu gewährleisten.

 

7.2 Leistungsaustausch und -beschränkungen

WOLTERS KLUWER ist berechtigt, Rechtsdokumente, Inhalte und Funktionen angemessen auszutauschen oder zu beschränken, wenn der Austausch oder die Beschränkung für WOLTERS KLUWER erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn

  • das der Leistung zugrundeliegende Lizenzrecht entfallen ist und dies bei Vertragsschluss für WOLTERS KLUWER nicht vorhersehbar war; oder
  • die Entfernung eines Fachinhaltes aus technischen Gründen zwingend erforderlich ist.

 

Schränkt ein Austausch oder eine Beschränkung den Kunden in der Nutzung von Inhalten, Rechtsdokumenten und Funktionen wesentlich ein und hat er deswegen kein Interesse mehr an der Leistung, kann er den Vertrag über die betroffene Leistung fristlos kündigen; die Kündigung ist innerhalb von sechs Wochen ab Eintritt der Änderung zu erklären.

 

8. Support

WOLTERS KLUWER wartet Smartlaw während der gesamten Vertragslaufzeit und wird etwaige Fehler in der Regel mittels Updates und Bugfixes beheben. Dem Kunden steht für alle technischen und anwendungsbezogenen Fragen ein Telefon- und E-Mail-Support unter

 

0800-268 4 268

service@smartlaw.de

 

in der Zeit von Montag - Freitag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr zur Verfügung. Ausgenommen sind bundeseinheitliche Feiertage. Support kann auch durch Fernwartung erbracht werden. Nimmt der Kunde eine Fernwartung in Anspruch, ist er gehalten, Dokumente mit personenbezogenen oder sonst vertraulichen Daten im Vorfeld zu schließen.

 

9. Preise / Rechnungsstellung / Fälligkeit und Zahlungsweise / Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

9.1 Höhe der Preise/ Rechnungsstellung

Die Höhe der Preise für Smartlaw Leistungen richtet sich nach den bei Vertragsschluss gültigen Preisen. Alle Preise verstehen sich in EURO einschließlich Umsatzsteuer (soweit anfallend). WOLTERS KLUWER ist berechtigt, die Rechnung per E-Mail zu versenden. Der Kunde hat hierfür bei Bestellung seine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass der E-Mail-Empfang nicht durch technische Sperren (Spam-Filter) verhindert wird.

 

9.2 Fälligkeit und Zahlungsweise

Soweit nicht abweichend vereinbart, werden Rechnungen von WOLTERS KLUWER mit Zugangsgewährung bzw. Download fällig und sind innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungserhalt netto ohne jeden Abzug zu bezahlen. Der Einzug einer Lastschrift erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Rechnungsversand per E-Mail erfolgt. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Bei Verträgen auf Zeit wird die Rechnung jeweils zu Beginn der jeweiligen Vertragslaufzeit fällig, wenn nicht abweichend vereinbart.

 

WOLTERS KLUWER ist berechtigt, den Kunden per Nachnahme, gegen Vorkasse oder erst nach Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung zu beliefern. Entsprechendes gilt bei wiederholtem und/oder ständigem Zahlungsverzug. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass der Anspruch von WOLTERS KLUWER auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, kann WOLTERS KLUWER die ihm obliegende Leistung verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. WOLTERS KLUWER kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Kunde Zug-um-Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. WOLTERS KLUWER ist nach Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

9.3 Preisanpassungen

WOLTERS KLUWER behält sich vor, die Preise angemessen zu erhöhen. WOLTERS KLUWER wird den Kunden in diesem Fall mindestens vier Wochen im Voraus entsprechend informieren. Sollte die Erhöhung mehr als 5 % betragen, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

 

9.4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist oder einen Ersatzanspruch wegen Mängelbeseitigungskosten aus demselben Vertragsverhältnis umfasst. Gegenüber Forderungen von WOLTERS KLUWER kann der Kunde, sofern er Unternehmer ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht oder einen Anspruch auf Mängelbeseitigung aus demselben Vertragsverhältnis betrifft.

 

10. Gewährleistung

Die Mängelgewährleistung richtet sich nach dem Gesetz, modifiziert nach den folgenden Bestimmungen:

 

10.1 Gewährleistung

WOLTERS KLUWER wird Smartlaw mit der verlagsüblichen Sorgfalt pflegen und aktualisieren. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Inhalte, Rechtsdokumente und sonstigen Leistungen übernimmt WOLTERS KLUWER nicht. Keine der Smartlaw-Leistungen ersetzt eine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die Inhalte und Rechtsdokumente bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

10.2 Gewährleistungsfrist

Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Bereitstellung der Leistung, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Beschaffenheitsgarantie.

 

10.3 Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, soweit die Haftung von WOLTERS KLUWER nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmung ausgeschlossen oder beschränkt ist.

 

11. Haftung

11.1 Haftung

WOLTERS KLUWER haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachstehend: Kardinalpflicht), ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

 

11.2 Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet WOLTERS KLUWER nicht.

 

11.3 Haftungsausschluss bei anfänglicher Unmöglichkeit

Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet WOLTERS KLUWER nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, sofern dadurch keine Kardinalpflicht betroffen ist.

 

11.4 Beschränkungen des Haftungsausschlusses

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

 

11.5 Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen

Soweit die Haftung von WOLTERS KLUWER ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

11.6 Verjährung

Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. 

 

12. Datenschutz

Soweit der Nutzer personenbezogene Daten (z. B. Mitarbeiterdaten) verwenden oder speichern möchte, bietet WOLTERS KLUWER dem Nutzer den Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung an. Hierzu hält WOLTERS KLUWER ein den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechendes Formular zum Download bereit, das der Nutzer unterzeichnet an die Fax-Nummer +49 (30) 3465 503-99 senden kann.

 

13. Vertragslaufzeit / Kündigung / Rechtsfolgen

13.1 Vertragslaufzeit

Verträge über die Nutzung von Smartlaw-Leistungen im Abonnement haben nach Wahl des Kunden bei Vertragsschluss eine feste Laufzeit von einem Monat oder einem Jahr, soweit nicht abweichend vereinbart.

 

Der Vertrag verlängert sich jeweils um den Zeitraum der gewählten Laufzeit (also um einen Monat oder ein Jahr), wenn nicht eine Partei den Vertrag zum Ende der Vertragslaufzeit kündigt.

 

13.2 Kündigung aus wichtigem Grund

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ziffer 7.2 Satz 3 Halbsatz 2 und Ziffer 9.3 Satz 2 bleiben unberührt.

 

13.3 Teilkündigungen

Teilkündigungen, d. h. Kündigungen einzelner Smartlaw Leistungen sind zulässig.

 

13.4 Form

Kündigungen müssen in Textform erfolgen.

 

13.5 Rechtsfolgen

Die gekündigten Smartlaw-Leistungen sind für den Kunden nicht mehr verfügbar. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass von ihm erworbene Rechtsdokumente und/oder ggf. weitere Daten (z. B. Stammdaten von Mitarbeitern) zuvor anderweitig gespeichert werden. Der Kunde kann auf schriftlichen Antrag jederzeit die Löschung seiner Daten bewirken.

14. Alternative Streitbeilegung (Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle)

14.1

Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet, die unter folgendem Link abgerufen werden kann: www.ec.europa.eu/consumers/odr.

14.2

WOLTERS KLUWER ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand / Salvatorische Klausel / Vertragsänderungen / AGB-Änderungen

15.1 Anwendbares Recht

Sofern der Kunde Kaufmann ist, gilt für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Smartlaw-Leistungen ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

15.2 Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Pflichten der Vertragspartner ist – sofern der Kunde Kaufmann ist – am Sitz von WOLTERS KLUWER.

 

15.3 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist am Sitz von WOLTERS KLUWER, wenn der Kunde Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz nicht in einem EU-Mitgliedsstaat hat. WOLTERS KLUWER ist in diesen Fällen auch berechtigt, an jedem anderen zuständigen Gericht Klage zu erheben.

 

15.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

 

15.5 Änderungen der AGB

WOLTERS KLUWER kann die AGB während der Laufzeit von Verträgen ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens zwei Monate im Voraus bekanntgegeben. Sie werden jeweils zum angegebenen Datum wirksam und gelten als genehmigt, wenn der Kunde den Vertrag nicht innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist nach Ziffer 13.1 kündigt. Hierauf wird bei der Bekanntgabe besonders hingewiesen.

 

 

(Stand: Januar 2017)