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Rechtstipps Familie & Privates

Erben & Schenken • 27. Januar 2021

Testament auf nicht datiertem Notizzettel mit unbestimmter Erbeinsetzung unwirksam

Ein Testament kann grundsätzlich einem Notizzettel errichtet werden. Ist der Zettel aber nicht datiert und enthält er nur eine unbestimmte Erbeinsetzung, liegt kein wirksames Testament vor. So das Oberlandesgericht Braunschweig.

Arzt, Patient & Behinderung • 25. Januar 2021

Oberarmstraffung: Kostenübernahme durch Krankenkasse?

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist ausnahmsweise dazu verpflichtet, die Kosten für eine Straffung der Oberarme zu übernehmen, wenn die Betroffene durch einen massiven Hautüberschuss entstellt ist.

Auto & Verkehr • 22. Januar 2021

Entzug der Fahrerlaubnis trotz Corona

Selbst wenn Sie wegen der Corona-Pandemie besonders auf Ihr Auto angewiesen sind, stellt das keine »unzumutbare Härte« dar.

Geld & Finanzen • 20. Januar 2021

BaFin empfiehlt: Überprüfen Sie Ihren Prämiensparvertrag!

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) rät Sparern dazu, ihre Prämiensparverträge zu überprüfen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 18. Januar 2021

Facebook: Klarnamenspflicht ist rechtens

Muss man bei Facebook unter seinem echten Namen auftreten oder sind Pseudonyme erlaubt? Das OLG München entschied zugunsten des Netzwerkbetreibers: Wer bei Facebook unter einem falschen Namen auftritt, dessen Account darf gesperrt werden.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 15. Januar 2021

Keine »doppelte Ausweispflicht« beim Prepaid-SIM-Kartenkauf durch Mobilfunkanbieter

Die Regelung der Bundesnetzagentur zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten ist teilweise rechtswidrig. Insbesondere besteht keine Doppelüberprüfungspflicht für Mobilfunkanbieter bzw. deren Vertriebspartner.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 13. Januar 2021

Schüler muss nicht wegen Verhalten seines Vaters die Schule wechseln

Ein Schüler, dessen Verhalten und Leistung völlig untadelig ist, kann nicht wegen der Pöbeleien seines Vaters gegenüber der Schulleitung an eine andere Schule verwiesen werden: Der Junge haftet nicht für die Handlung seines Vaters.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 11. Januar 2021

Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen rassistischer Beleidigung

Die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters wegen Affenlauten in Richtung eines dunkelhäutigen Kollegen ist zulässig. Eine menschenverachtende Diskriminierung lässt sich nicht unter Berufung auf die Meinungsfreiheit rechtfertigen.

Erben & Schenken • 8. Januar 2021

Ehegattentestament mit Änderungsvorbehalt: keine Änderung zugunsten der Geliebten zulasten des Kindes

Wenn Eheleute sich gegenseitig zu Erben und das gemeinsame Kind zum Erben des überlebenden Ehepartners einsetzen, berechtigt ein Änderungsvorbehalt nicht zu einer beliebigen Änderung des gemeinschaftlichen Testaments.

Reisen & Urlaub • 4. Januar 2021

Kreuzfahrt darf auch ohne konkrete Reisewarnung abgesagt werden

Eine Reederei darf eine Kreuzfahrt vor Reisebeginn wegen der Ausbreitung der Pandemie absagen – selbst wenn keine konkrete Reisewarnung für das Zielgebiet vorliegt. Reisende erhalten den Reisepreis zurück, aber keinen Schadensersatz.