Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Heckenschnitt: Grundstückseigentümer müssen für freie Radwege sorgen Überhängende Hecken können nicht nur Radfahrer und Fußgänger behindern, sondern auch teuer werden. Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Grundstückseigentümer für einen notwendigen Heckenschnitt verantwortlich sind. Kommen sie einer behördlichen Aufforderung nicht nach, darf die Behörde die Arbeiten ausführen lassen und die Kosten in Rechnung stellen. Mehr lesen Kündigung in der Ausbildung: Gericht stärkt Rechte von Azubis Eine Kündigung während der Ausbildung ist nach der Probezeit nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Das Arbeitsgericht Heilbronn hat nun die Rechte eines Auszubildenden gestärkt, der sich gegen seine Entlassung gewehrt hatte. Trotz mehrfacher Fehlzeiten erklärte das Gericht die Kündigung für unwirksam. Das Urteil zeigt, welche besonderen Schutzvorschriften für Auszubildende gelten. Mehr lesen Versteckte Gebühren im Online-Shop: OLG stoppt Systemgebühr bei Gutscheinen Wer online einen Gutschein kauft, erwartet einen transparenten Preis. Doch was gilt, wenn plötzlich kurz vor der Zahlung zusätzliche Kosten auftauchen? Das Oberlandesgericht Bamberg hat dazu eine verbraucherfreundliche Entscheidung getroffen und klargestellt: Versteckte Gebühren haben im Online-Handel keinen Platz. Mehr lesen Alle News Image Mieten & Wohnen • 8. September 2021 Untervermietung: Vermieter kann keine Haftpflichtversicherung vom Untermieter verlangen Dass Mieter Schäden an der Wohnung verursachen, kommt nicht selten vor. Da bietet es sich für Vermieter an, vom Mieter eine Privathaftpflichtversicherung zu verlangen, die Mietsachschäden abdeckt. Bei Untermietern geht das nicht. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 6. September 2021 Mieterumzug ins Heim: Vertrag muss trotzdem eingehalten werden Mieter, die in ein Pflegeheim umziehen wollen, haben es manchmal sehr eilig, wenn ein Platz frei wird. Dennoch müssen sie die Kündigungsformalien wie Schriftform und Frist einhalten. Andernfalls müssen sie weiterhin die Miete zahlen. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 3. September 2021 Klausurkopien müssen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden Absolventen eines Juristischen Staatsexamens haben Anspruch auf kostenlose Zusendung von Kopien ihrer eigenen Klausuren nebst Prüfergutachten. Alternativ auch in einem elektronischen Format - ebenfalls unentgeltlich. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 1. September 2021 AGB: Eventim darf Vorverkaufsgebühren nicht pauschal einbehalten Der Tickethändler Eventim darf sein Risiko auf die Ticketkäufer nicht einfach pauschal abwälzen und gezahlte Vorverkaufsgebühren einbehalten, wenn ein Veranstalter das Event absagt. Eine entsprechende AGB-Klausel ist unwirksam. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 30. August 2021 Nachbar darf überhängende Äste abschneiden Ein Nachbar darf die Äste eines Baumes abschneiden, die in seinen Garten ragen und stören. Dies gilt selbst dann, wenn die Gefahr besteht, dass der Baum deswegen eingeht. Steht aber unter dem Vorbehalt naturschutzrechtlicher Beschränkungen. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 27. August 2021 Bettwanzenbefall in der Wohnung: Ein Grund zur Mietminderung? Ungeziefer in der Wohnung ist nicht nur unangenehm. Leicht vermutet man dahinter mangelnde Sauberkeit beim Bewohner. Das stimmt nicht immer. Zum Beispiel bei Bettwanzen. Betroffene Mieter dürfen sogar die Miete kürzen. So das AG Stuttgart. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 25. August 2021 Berufsbetreuerin betätigt sich als Erbschleicherin Berufsbetreuer haben oft Zugang zu größeren Vermögen. Schwarze Schafe unter ihnen nutzen das aus und machen sich selbst zum Erben. In besonders plumpen Fällen geht das schief, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle zeigt. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 23. August 2021 Notarielles Nachlassverzeichnis: Pflichtteilsberechtigte sollten nicht allein auf Angaben des Erben vertrauen Pflichtteilsberechtigte haben gegen den Erben einen Auskunftsanspruch, um den Pflichtteil genau beziffern zu können. Dazu ist ein Nachlassverzeichnis erforderlich. Notare dürfen sich dabei nicht allein auf die Angaben des Erben beschränken. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 20. August 2021 Wann bevollmächtigter Miterbe Auskunft, wann Rechnungslegung schuldet Wenn ums Geld geht, geraten Geschwister beim Tod der Eltern schnell in Streit. Deshalb muss der bankbevollmächtigte Geschwisterteil den anderen Auskunft erteilen. Rechenschaft muss er nur bei einer Vorsorgevollmacht ablegen. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 18. August 2021 Umgangsrecht: Corona-Test und Impfung für Eltern keine zwingende Voraussetzung Das Umgangsrecht des nicht betreuenden Elternteils mit dem Kind darf nicht unter der Pandemie mehr als nötig leiden. Einen Corona-Test oder einen Impfnachweis kann der andere Elternteil nicht als Kontaktvoraussetzung verlangen. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 71 Seite 72 Seite 73 Aktuelle Seite 74 Seite 75 Seite 76 Seite 77 … Letzte Seite Ende »
Image Mieten & Wohnen • 8. September 2021 Untervermietung: Vermieter kann keine Haftpflichtversicherung vom Untermieter verlangen Dass Mieter Schäden an der Wohnung verursachen, kommt nicht selten vor. Da bietet es sich für Vermieter an, vom Mieter eine Privathaftpflichtversicherung zu verlangen, die Mietsachschäden abdeckt. Bei Untermietern geht das nicht. Mehr lesen
Image Mieten & Wohnen • 6. September 2021 Mieterumzug ins Heim: Vertrag muss trotzdem eingehalten werden Mieter, die in ein Pflegeheim umziehen wollen, haben es manchmal sehr eilig, wenn ein Platz frei wird. Dennoch müssen sie die Kündigungsformalien wie Schriftform und Frist einhalten. Andernfalls müssen sie weiterhin die Miete zahlen. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 3. September 2021 Klausurkopien müssen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden Absolventen eines Juristischen Staatsexamens haben Anspruch auf kostenlose Zusendung von Kopien ihrer eigenen Klausuren nebst Prüfergutachten. Alternativ auch in einem elektronischen Format - ebenfalls unentgeltlich. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 1. September 2021 AGB: Eventim darf Vorverkaufsgebühren nicht pauschal einbehalten Der Tickethändler Eventim darf sein Risiko auf die Ticketkäufer nicht einfach pauschal abwälzen und gezahlte Vorverkaufsgebühren einbehalten, wenn ein Veranstalter das Event absagt. Eine entsprechende AGB-Klausel ist unwirksam. Mehr lesen
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Image Familie & Vorsorge • 18. August 2021 Umgangsrecht: Corona-Test und Impfung für Eltern keine zwingende Voraussetzung Das Umgangsrecht des nicht betreuenden Elternteils mit dem Kind darf nicht unter der Pandemie mehr als nötig leiden. Einen Corona-Test oder einen Impfnachweis kann der andere Elternteil nicht als Kontaktvoraussetzung verlangen. Mehr lesen