Das Gesetz enthält für Heiratsvermittlungen eine Sonderregelung, wonach versprochener Lohn nicht einklagbar ist. Auf Online-Partnerschaftsvermittlungsverträge ist diese Vorschrift nicht anwendbar.

Müssen vor Ausbruch der Corona-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, rechtfertigt dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten.

Eine 9-jährige Sängerin begehrte Aufnahme in einen Knabenchor. Der Chorleiter lehnt dies ab. Er begründete dies mit Hinweis auf das Ausbildungsniveau und das Klangbild des Chors. Zu Recht.

Verletzt sich eine Fußgängerin aufgrund eines verkehrsunsicheren Schachtdeckels, ist die Gemeinde zu Schadensersatz verpflichtet. Ausnahme: Diese kann nachweisen, dass ein Dritter den Deckel bewegt hat.

Auch vollständig geimpfte Brasilien-Urlauber müssen nach der Einreise in Deutschland 14 Tage in Quarantäne (z.B. aus einem Virusvariantengebiet). Die Einschränkung ist Betroffenen aus Gründen des Gesundheits- und Lebensschutzes zumutbar.

Das Sicherheitsinteresse eines Grundstückseigentümers hat nicht in jedem Fall Vorrang vor dem Anspruch auf ungehinderte Ausübung des Wegerechts. Wem ein Wegerecht an einem Grundstück zugeht, der muss nicht immer das Tor zwingend schließen.

Unternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie online geschlossene Verträge zwingend elektronisch kündigen müssen. Denn auch eine Kündigung per Brief ist zulässig.

Wer als Fahrradbote angestellt ist, kann von seinem Arbeitgeber verlangen, dass dieser Dienstfahrräder und -smartphones bereitstellt. Die Verpflichtung, Arbeitnehmer müssen eigene Geräte einsetzen, ist unwirksam.

Es gibt keine Anspruchsgrundlage dafür, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn verlangen kann, beim Grillen einen Mindestabstand von 10 m zur Grundstücksgrenze einzuhalten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute abschließend entschieden, dass smartlaw, ein softwarebasierter Generator für Rechtsdokumente, nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstößt. Der BGH bestätigte damit die Vorinstanz.