Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute abschließend entschieden, dass smartlaw, ein softwarebasierter Generator für Rechtsdokumente, nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstößt. Der BGH bestätigte damit die Vorinstanz.

Dass Mieter Schäden an der Wohnung verursachen, kommt nicht selten vor. Da bietet es sich für Vermieter an, vom Mieter eine Privathaftpflichtversicherung zu verlangen, die Mietsachschäden abdeckt. Bei Untermietern geht das nicht.

Mieter, die in ein Pflegeheim umziehen wollen, haben es manchmal sehr eilig, wenn ein Platz frei wird. Dennoch müssen sie die Kündigungsformalien wie Schriftform und Frist einhalten. Andernfalls müssen sie weiterhin die Miete zahlen.

Absolventen eines Juristischen Staatsexamens haben Anspruch auf kostenlose Zusendung von Kopien ihrer eigenen Klausuren nebst Prüfergutachten. Alternativ auch in einem elektronischen Format - ebenfalls unentgeltlich.

Der Tickethändler Eventim darf sein Risiko auf die Ticketkäufer nicht einfach pauschal abwälzen und gezahlte Vorverkaufsgebühren einbehalten, wenn ein Veranstalter das Event absagt. Eine entsprechende AGB-Klausel ist unwirksam.

Ein Nachbar darf die Äste eines Baumes abschneiden, die in seinen Garten ragen und stören. Dies gilt selbst dann, wenn die Gefahr besteht, dass der Baum deswegen eingeht. Steht aber unter dem Vorbehalt naturschutzrechtlicher Beschränkungen.

Ungeziefer in der Wohnung ist nicht nur unangenehm. Leicht vermutet man dahinter mangelnde Sauberkeit beim Bewohner. Das stimmt nicht immer. Zum Beispiel bei Bettwanzen. Betroffene Mieter dürfen sogar die Miete kürzen. So das AG Stuttgart.

Berufsbetreuer haben oft Zugang zu größeren Vermögen. Schwarze Schafe unter ihnen nutzen das aus und machen sich selbst zum Erben. In besonders plumpen Fällen geht das schief, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle zeigt.

Pflichtteilsberechtigte haben gegen den Erben einen Auskunftsanspruch, um den Pflichtteil genau beziffern zu können. Dazu ist ein Nachlassverzeichnis erforderlich. Notare dürfen sich dabei nicht allein auf die Angaben des Erben beschränken.

Wenn ums Geld geht, geraten Geschwister beim Tod der Eltern schnell in Streit. Deshalb muss der bankbevollmächtigte Geschwisterteil den anderen Auskunft erteilen. Rechenschaft muss er nur bei einer Vorsorgevollmacht ablegen.