Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Mithaftung beim Falschparken: Wer zahlt was? Wer falsch parkt, haftet nicht automatisch für einen Unfall. Dennoch kann ein verkehrsbehindernd abgestelltes Fahrzeug zu einer Mithaftung führen. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass selbst bei einem gravierenden Fahrfehler des Unfallverursachers ein Anteil des Schadens beim Halter des geparkten Autos verbleiben kann. Mehr lesen Informationspflichten bei Pauschalreisen: Reiseveranstalter haftet bei fehlendem E-Ticket-Hinweis Wer eine Pauschalreise bucht, darf auf vollständige und klare Informationen seines Reiseveranstalters vertrauen. Das Landgericht München II hat nun entschieden, dass Veranstalter auch über wichtige Anforderungen der Fluggesellschaft informieren müssen. Fehlen diese Hinweise und scheitert dadurch der Reiseantritt, können Reisende Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises und eine Entschädigung haben. Mehr lesen Nutzungsausfall Dachterrasse: Eigentümer erhalten Anspruch auf Entschädigung Wer wegen einer Sanierung seine Dachterrasse über Jahre nicht nutzen kann, muss das unter Umständen nicht entschädigungslos hinnehmen. Das Landgericht Frankfurt am Main hat einem Wohnungseigentümer einen finanziellen Ausgleich zugesprochen. Das Urteil stärkt die Rechte von Eigentümern bei erheblichen Nutzungseinschränkungen. Mehr lesen Alle News Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. März 2021 Eine fehlende geschlechtsneutrale Ansprache diskriminiert Personen nicht-binären Geschlechts Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnet, können eine geschlechtsneutrale Ansprache verlangen (z.B. beim Online-Kauf einer Fahrkarte). Eine Entschädigung gibt es jedoch nicht. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 29. März 2021 Betriebskostenabrechnung und Belegeinsicht: Vermieter muss Zahlungen auf Wunsch nachweisen Mieter haben generell das Recht, die Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung anhand der zugrundeliegenden Belege zu überprüfen. Besonders kritische Mieter wollen zudem die Zahlungsnachweise sehen. Auch das ist ihr gutes Recht. So der BGH Mehr lesen Image Erben & Schenken • 26. März 2021 Behindertentestament: Keine Gebühren für gerichtliche Betreuung trotz geerbten Vermögens Wer als Erblasser sein behindertes betreuungsbedürftiges Kind vor dem Zugriff der Sozialkassen schützen will, kann ein Behindertentestament machen. Gerichtsgebühren für die Betreuung dürfen dann nicht berechnet werden. Trotz Vermögens. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 24. März 2021 Auszug wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf: Kein Maklerkostenersatz, wenn Mieter Eigenheim kauft Wer als Mieter Opfer einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung wird, hat schnell die Nase voll und kauft sich etwas Eigenes. Stellt sich die Frage, ob der Ex-Mieter die Maklerkosten als Schadensersatz vom Vermieter verlangen kann. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 22. März 2021 Heimbetreiber muss demente Bewohner vor sich selbst schützen Demente Heimbewohner sind oft noch mobil, aber auch unruhig. Deshalb besteht die Gefahr einer Selbstgefährdung. Dies müssen Heimbetreiber bei der Sicherung ihrer Patienten berücksichtigen. Andernfalls haften sie für Unfälle. So der BGH. Mehr lesen Image Auto & Verkehr • 19. März 2021 Kein Schadensersatz: Baum auf der Landstraße Autofahrer müssen mit Hindernissen rechnen, wenn sie eine Landstraße befahren. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 17. März 2021 Heimvertrag: Keine fristlose Kündigung bei bloß auffälligem Verhalten von Demenzpatienten Dass demente Heimbewohner nicht unbedingt die einfachsten Patienten sind, ist klar. Aber wo sind die Grenzen? Der Heimvertrag kann jedenfalls nicht einfach gekündigt werden, solange es nicht zur Eigen- oder Fremdgefährdung kommt. Mehr lesen Image Auto & Verkehr • 15. März 2021 Verkehrsunfall: Wieviel Schmerzensgeld gibt es? Die Höhe des Schmerzensgelds richtet sich nach der körperlichen und seelischen Beeinträchtigung. Was andere Personen bei ähnlichen Verletzungen bekommen haben, ist nicht ausschlaggebend. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 12. März 2021 Reiserücktrittskostenversicherung: Stornokosten werden nur bei vollständigem Vortrag zum Krankheitsverlauf erstattet Der Anspruch auf Erstattung von Stornokosten aus einer Reiserücktrittsversicherung wegen einer »unerwartet schweren Erkrankung« setzt voraus, dass vollständige und konkrete Angaben zum Krankheitsverlauf gemacht werden. Mehr lesen Image Haustier • 10. März 2021 Angriff durch unangeleinten Hund kann Körperverletzung sein Springt ein nicht angeleinter Hund einen Passanten an, der sich dabei verletzt, kann das auch strafrechtliche Folgen haben (z.B. fahrlässige Körperverletzung). Hört Ihr Hund nicht aufs Wort, sollten Sie ihn nicht ohne Leine ausführen. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 76 Seite 77 Seite 78 Aktuelle Seite 79 Seite 80 Seite 81 Seite 82 … Letzte Seite Ende »
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. März 2021 Eine fehlende geschlechtsneutrale Ansprache diskriminiert Personen nicht-binären Geschlechts Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnet, können eine geschlechtsneutrale Ansprache verlangen (z.B. beim Online-Kauf einer Fahrkarte). Eine Entschädigung gibt es jedoch nicht. Mehr lesen
Image Mieten & Wohnen • 29. März 2021 Betriebskostenabrechnung und Belegeinsicht: Vermieter muss Zahlungen auf Wunsch nachweisen Mieter haben generell das Recht, die Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung anhand der zugrundeliegenden Belege zu überprüfen. Besonders kritische Mieter wollen zudem die Zahlungsnachweise sehen. Auch das ist ihr gutes Recht. So der BGH Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 26. März 2021 Behindertentestament: Keine Gebühren für gerichtliche Betreuung trotz geerbten Vermögens Wer als Erblasser sein behindertes betreuungsbedürftiges Kind vor dem Zugriff der Sozialkassen schützen will, kann ein Behindertentestament machen. Gerichtsgebühren für die Betreuung dürfen dann nicht berechnet werden. Trotz Vermögens. Mehr lesen
Image Mieten & Wohnen • 24. März 2021 Auszug wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf: Kein Maklerkostenersatz, wenn Mieter Eigenheim kauft Wer als Mieter Opfer einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung wird, hat schnell die Nase voll und kauft sich etwas Eigenes. Stellt sich die Frage, ob der Ex-Mieter die Maklerkosten als Schadensersatz vom Vermieter verlangen kann. Mehr lesen
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