Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Widerrufsrecht bei Anwälten: Telefonische Beratung kann bindend sein Viele Verbraucher gehen davon aus, dass sie einen Anwaltsvertrag nach einer telefonischen Beratung widerrufen können. Doch so einfach ist es nicht. Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein telefonischer Kontakt allein noch kein Widerrufsrecht auslöst. Mehr lesen Heckenschnitt: Grundstückseigentümer müssen für freie Radwege sorgen Überhängende Hecken können nicht nur Radfahrer und Fußgänger behindern, sondern auch teuer werden. Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Grundstückseigentümer für einen notwendigen Heckenschnitt verantwortlich sind. Kommen sie einer behördlichen Aufforderung nicht nach, darf die Behörde die Arbeiten ausführen lassen und die Kosten in Rechnung stellen. Mehr lesen Kündigung in der Ausbildung: Gericht stärkt Rechte von Azubis Eine Kündigung während der Ausbildung ist nach der Probezeit nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Das Arbeitsgericht Heilbronn hat nun die Rechte eines Auszubildenden gestärkt, der sich gegen seine Entlassung gewehrt hatte. Trotz mehrfacher Fehlzeiten erklärte das Gericht die Kündigung für unwirksam. Das Urteil zeigt, welche besonderen Schutzvorschriften für Auszubildende gelten. Mehr lesen Alle News Image Erben & Schenken • 21. April 2021 Pflichtteilsberechtigte haben keinen Anspruch auf ein vom Erben eigenhändig unterschriebenes Nachlassverzeichnis Wer "nur" pflichtteilsberechtigt ist, hat einen Auskunftsanspruch gegen den Erben, um die Höhe seines Anspruchs feststellen zu können. Dazu muss der Erbe ein Nachlassverzeichnis aufstellen, aber nicht unbedingt persönlich unterschreiben. Mehr lesen Image Behörden & Gericht • 19. April 2021 Auch Geimpfte müssen bei Corona-Kontakt weiterhin in Quarantäne Die Eltern einer mit Corona infizierten Tochter müssen als Kontaktperson der Kategorie 1 zwei Wochen in Quarantäne, selbst wenn sie bereits geimpft sind. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sie als Hausärzte tätig sind. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 16. April 2021 Eigenmächtiger Urlaubsantritt rechtfertigt außerordentliche fristlose Kündigung Auch wenn ein Arbeitnehmer während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens eigenmächtig Urlaub antritt, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Einer Abmahnung bedarf es nicht. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 14. April 2021 Umgangsrecht: außergerichtlicher Einigungsversuch mithilfe des Jugendamtes nicht zwingend Wenn ein Kindsvater sein Umgangsrecht gerichtlich durchsetzen will, muss er sich nicht zunächst an das zuständige Jugendamt wenden, um mit der Kindsmutter eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Er kann den Antrag bei Gericht sofort stellen. Mehr lesen Image Sport & Freizeit • 12. April 2021 »Gefährliche« Sportarten: Kein Schmerzensgeld für Sportunfall Ein Basketballspieler haftet nicht, wenn er seinen Mitspieler mit dem Ellenbogen im Gesicht »erwischt«. Mehr lesen Image Auto & Verkehr • 9. April 2021 Vorsicht beim Radeln auf dem Feldweg Auf einem »Wirtschaftsweg« muss ein Radfahrer mit Schlaglöchern rechnen. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 7. April 2021 EuGH: Roaming zu Inlands-Preisen gilt automatisch Seit 2017 gilt die »Roam-Like-At-Home«-Regel für Mobilfunkkunden automatisch - ohne aktiven Wechsel in den regulierten Roaming-Tarif. Der Mobilfunkanbieter muss etwaige Mehrkosten wegen verspäteter Umstellung deshalb automatisch erstatten. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 5. April 2021 Rechtzeitige Prüfungsanmeldung ist Sache des Studierenden Ein Studierender muss sich selbst darum kümmern, dass die Anmeldung zu Prüfung rechtzeitig und erfolgreich verläuft. Die Universität muss dabei nicht überprüfen, ob sich Studierende wirksam zu einer Prüfung angemeldet haben. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 2. April 2021 Smartlaw wünscht Ihnen ein frohes Osterfest! Das Smartlaw Team wünscht Ihnen ein frohes Osterfest! Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. März 2021 Eine fehlende geschlechtsneutrale Ansprache diskriminiert Personen nicht-binären Geschlechts Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnet, können eine geschlechtsneutrale Ansprache verlangen (z.B. beim Online-Kauf einer Fahrkarte). Eine Entschädigung gibt es jedoch nicht. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 77 Seite 78 Seite 79 Aktuelle Seite 80 Seite 81 Seite 82 Seite 83 … Letzte Seite Ende »
Image Erben & Schenken • 21. April 2021 Pflichtteilsberechtigte haben keinen Anspruch auf ein vom Erben eigenhändig unterschriebenes Nachlassverzeichnis Wer "nur" pflichtteilsberechtigt ist, hat einen Auskunftsanspruch gegen den Erben, um die Höhe seines Anspruchs feststellen zu können. Dazu muss der Erbe ein Nachlassverzeichnis aufstellen, aber nicht unbedingt persönlich unterschreiben. Mehr lesen
Image Behörden & Gericht • 19. April 2021 Auch Geimpfte müssen bei Corona-Kontakt weiterhin in Quarantäne Die Eltern einer mit Corona infizierten Tochter müssen als Kontaktperson der Kategorie 1 zwei Wochen in Quarantäne, selbst wenn sie bereits geimpft sind. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sie als Hausärzte tätig sind. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 16. April 2021 Eigenmächtiger Urlaubsantritt rechtfertigt außerordentliche fristlose Kündigung Auch wenn ein Arbeitnehmer während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens eigenmächtig Urlaub antritt, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Einer Abmahnung bedarf es nicht. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 14. April 2021 Umgangsrecht: außergerichtlicher Einigungsversuch mithilfe des Jugendamtes nicht zwingend Wenn ein Kindsvater sein Umgangsrecht gerichtlich durchsetzen will, muss er sich nicht zunächst an das zuständige Jugendamt wenden, um mit der Kindsmutter eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Er kann den Antrag bei Gericht sofort stellen. Mehr lesen
Image Sport & Freizeit • 12. April 2021 »Gefährliche« Sportarten: Kein Schmerzensgeld für Sportunfall Ein Basketballspieler haftet nicht, wenn er seinen Mitspieler mit dem Ellenbogen im Gesicht »erwischt«. Mehr lesen
Image Auto & Verkehr • 9. April 2021 Vorsicht beim Radeln auf dem Feldweg Auf einem »Wirtschaftsweg« muss ein Radfahrer mit Schlaglöchern rechnen. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 7. April 2021 EuGH: Roaming zu Inlands-Preisen gilt automatisch Seit 2017 gilt die »Roam-Like-At-Home«-Regel für Mobilfunkkunden automatisch - ohne aktiven Wechsel in den regulierten Roaming-Tarif. Der Mobilfunkanbieter muss etwaige Mehrkosten wegen verspäteter Umstellung deshalb automatisch erstatten. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 5. April 2021 Rechtzeitige Prüfungsanmeldung ist Sache des Studierenden Ein Studierender muss sich selbst darum kümmern, dass die Anmeldung zu Prüfung rechtzeitig und erfolgreich verläuft. Die Universität muss dabei nicht überprüfen, ob sich Studierende wirksam zu einer Prüfung angemeldet haben. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 2. April 2021 Smartlaw wünscht Ihnen ein frohes Osterfest! Das Smartlaw Team wünscht Ihnen ein frohes Osterfest! Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. März 2021 Eine fehlende geschlechtsneutrale Ansprache diskriminiert Personen nicht-binären Geschlechts Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnet, können eine geschlechtsneutrale Ansprache verlangen (z.B. beim Online-Kauf einer Fahrkarte). Eine Entschädigung gibt es jedoch nicht. Mehr lesen