Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Biotonne: Eigenkompostierung befreit nicht automatisch von der Nutzungspflicht Viele Grundstückseigentümer kompostieren ihre Bioabfälle selbst und möchten deshalb auf die Biotonne verzichten. Doch reicht ein eigener Komposthaufen dafür aus? Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Gießen beschäftigen. Die Entscheidung zeigt, wann eine Befreiung möglich ist und wann nicht. Mehr lesen Kündigung: Arbeitgeber können Lohnansprüche nicht per Vertrag ausschließen Nach einer Kündigung vergehen oft Monate, bis ein Gericht über deren Wirksamkeit entscheidet. Für Arbeitnehmer stellt sich in dieser Zeit die existenzielle Frage, ob ihnen weiterhin Gehalt zusteht. Das Bundesarbeitsgericht hat nun für mehr Klarheit gesorgt und eine wichtige Schutzvorschrift des Arbeitsrechts gestärkt. Mehr lesen Handgepäck: Fluggesellschaft darf keine Extragebühr für normales Bordgepäck verlangen Viele Fluggesellschaften locken mit günstigen Ticketpreisen und verlangen später zusätzliche Gebühren für Handgepäck. Genau gegen eine solche Praxis ging ein Verbraucherschutzverband vor. Das Oberlandesgericht Hamm musste klären, ob normales Handgepäck zum Flugpreis dazugehört. Mehr lesen Alle News Image Erben & Schenken • 20. November 2016 Sturer Miterbe einer Immobilie: Keine Auskunftspflicht ohne ausdrückliche Vereinbarung Werden Kinder durch Erbschaft zu Miteigentümern eines Hauses, das nur einer der Erben nutzt, kommt es schnell zum Streit über ein Nutzungsentgelt. Der Anspruch darauf entsteht nicht automatisch. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 19. November 2016 Pflegebetrug: Sozialamt darf Leistungen kürzen Dass das Pflegeversicherung Abrechnungsbetrügereien Tür und Tor öffnet, ist bekannt. Wer da als pflegebedürftiger Patient mitmacht, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Aber auch mit Kürzungen der Sozialhilfe. Mehr lesen Image Vermieten von Wohnraum & Garage • 18. November 2016 Zeitweise Wohnungsüberlassung an Tochter: Kündigung unzulässig Wohnraum in München ist begehrt und entsprechend teuer. Wer als Mieter schon lange zu den Glücklichen zählt, über eine Wohnung in Deutschlands teuerster Stadt für Mieter zu verfügen, gibt sie nicht so schnell her. Muss auch nicht sein. Mehr lesen Image Freie Mitarbeiter & Dienstleister • 17. November 2016 Outsourcing: 10 Tipps zur Auftragsdatenverarbeitung In Zeiten von Spezialisierung und Besinnung auf Kernkompetenzen lagern Unternehmer vielfach Tätigkeiten auf einen Dritten aus. Dabei werden oftmals auch personenbezogene Daten an einen Dienstleister übertragen. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 17. November 2016 WEG: Ein Vereinsheim ist kein Ladenlokal Räume, die in der Teilungserklärung als „Laden“ ausgewiesen sind, können nicht ohne weiteres als Vereinsheim genutzt werden. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 16. November 2016 Flugportal: Überteuerte Gebühren für gängige Kreditkarten sind unzulässig Wer über das Flugportal flug.de ein Ticket bucht, muss eine Gebühr von mehr als € 30,- bezahlen, wenn er mit bestimmten Kreditkarten bezahlen will. Solch überhöhte Gebühren für gängige Zahlungsmethoden sind unzulässig. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 16. November 2016 Wer gegen ein Baugerüst am eigenen Haus läuft, ist selbst schuld Wer gegen eine Querstange eines auf dem eigenen Grundstück aufgestellten Baugerüsts läuft und sich dabei verletzt, kann von der Gerüstfirma keinen Schadensersatz verlangen. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 14. November 2016 Immobilienverkäufer darf vom Erfolg der Beseitigung eines Ungezieferbefalls ausgehen Lässt ein Verkäufer von einer Fachfirma Mängel an einem Haus beseitigen, darf er grundsätzlich vom Erfolg der Maßnahme ausgehen. Aus einer unterbliebenen Erfolgskontrolle kann keine Arglist abgeleitet werden. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 13. November 2016 Wann das Grundbuchamt keinen Erbschein zur Grundstückumschreibung verlangen kann Wer dem Grundbuchamt ein notarielles Testament vorlegt, das ihn als Erben ausweist, braucht für die Umschreibung einer geerbten Immobilie normalerweise keinen Erbschein vorzulegen. Nur in begründeten Zweifelsfällen geht das nicht. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 12. November 2016 Neue Düsseldorfer Tabelle: Mehr Kindesunterhalt ab Januar 2017 Die Düsseldorfer Tabelle gibt Auskunft über die Höhe des Unterhalts, der nach einer Trennung für Kinder gezahlt werden muss, wenn diese nicht im eigenen Haushalt leben. Für das Jahr 2017 wurde eine Erhöhung des Kindergeldes angekündigt. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 161 Seite 162 Seite 163 Aktuelle Seite 164 Seite 165 Seite 166 Seite 167 … Letzte Seite Ende »
Image Erben & Schenken • 20. November 2016 Sturer Miterbe einer Immobilie: Keine Auskunftspflicht ohne ausdrückliche Vereinbarung Werden Kinder durch Erbschaft zu Miteigentümern eines Hauses, das nur einer der Erben nutzt, kommt es schnell zum Streit über ein Nutzungsentgelt. Der Anspruch darauf entsteht nicht automatisch. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 19. November 2016 Pflegebetrug: Sozialamt darf Leistungen kürzen Dass das Pflegeversicherung Abrechnungsbetrügereien Tür und Tor öffnet, ist bekannt. Wer da als pflegebedürftiger Patient mitmacht, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Aber auch mit Kürzungen der Sozialhilfe. Mehr lesen
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Image Freie Mitarbeiter & Dienstleister • 17. November 2016 Outsourcing: 10 Tipps zur Auftragsdatenverarbeitung In Zeiten von Spezialisierung und Besinnung auf Kernkompetenzen lagern Unternehmer vielfach Tätigkeiten auf einen Dritten aus. Dabei werden oftmals auch personenbezogene Daten an einen Dienstleister übertragen. Mehr lesen
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