Wer beim Antrag auf Verfahrenskostenhilfe falsche oder widersprüchliche Angaben macht, läuft Gefahr, dass er nichts bekommt.

Wer als Mieter zur Wohnung eine Garage anmietet, hat meistens ein Interesse daran, dass diese unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann.

Wenn die Ehe eines Elternpaares auseinandergeht, gibt es oft Streit, bei wem die Kinder leben sollen. Die Entscheidung richtet sich nach dem Kindeswohl und das bedeutet bei Geschwistern, dass man sie nicht trennt.

Seit dem 2. Juli 2023 ist das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz) in Kraft. Daraus ergeben sich einige Pflichten, die Unternehmen zu beachten haben.

Ein Urlauber sollte kurzfristig mit der Maschine einer anderen Fluggesellschaft befördert werden. Deshalb trat er von der Reise zurück. Er verlangte Kostenersatz. Es liegt aber kein erheblicher Reisemangel vor, der zum Rücktritt berechtigt.

Die tägliche und die wöchentliche Ruhezeit sind zwei autonome Rechte von Beschäftigten: Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, selbst wenn sie der wöchentlich unmittelbar vorausgeht.

Muss ein Arbeitnehmer seine Urlaubstage nach Kontakt mit einem Corona-infizierten Kollegen in Quarantäne verbringen, bekommt er die Urlaubstage nicht wieder gutgeschrieben.

Ein Brautpaar hatte seine Hochzeit aufgrund Corona verschoben und einen anderen Fotografen engagiert. Der zunächst gebuchte Dienstleister kann aber Anspruch auf die vereinbarte Vergütung haben – abzüglich nicht angefallener Kosten.

Eine Gemeinde kann von Grundstückseigentümern nicht verlangen, Hindernisse auf einem Privatgrundstück zu entfernen. Eine Beseitigungsanordnung ist wegen Unzuständigkeit und fehlender Rechtsgrundlage rechtswidrig.

Macht die Airline die Beförderung von einer zusätzlichen Zahlung abhängig, ist das ein Ärgernis, das nicht mit einer Nichtbeförderung oder großen Flugverspätung vergleichbar ist. Denn der Passagier wird mit dem vorgesehenen Flug befördert.