Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Krankenkasse muss Kosten für lebensrettende Außenseitertherapie übernehmen Schwere Krankheiten stellen Betroffene oft vor existenzielle Entscheidungen. Was gilt, wenn keine anerkannte Standardtherapie mehr zur Verfügung steht, eine neue Behandlung aber Hoffnung macht? Mit dieser Frage befasste sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Die Entscheidung stärkt die Rechte von Patienten in medizinischen Ausnahmesituationen. Mehr lesen Dienstwagen nach Kündigung: BAG setzt Grenzen für pauschale Freistellungen Darf ein Arbeitgeber Beschäftigte nach einer Kündigung einfach nach Hause schicken und den Dienstwagen zurückfordern? Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht befassen. Die Entscheidung stärkt den Beschäftigungsanspruch von Arbeitnehmern und hat Folgen für viele Arbeitsverträge. Mehr lesen Kindergartenplatz: Kein automatischer Anspruch auf Betreuung ohne Mittagspause Viele Eltern sind auf eine verlässliche Betreuung ihres Kindes angewiesen. Doch bedeutet der gesetzliche Anspruch auf einen Kindergartenplatz automatisch auch eine Betreuung ohne Unterbrechung? Mit dieser Frage musste sich das Oberverwaltungsgericht Koblenz befassen. Mehr lesen Alle News Image Erben & Schenken • 26. Mai 2021 Vermeintlich überschuldeter Nachlass: Anfechtung der Erbausschlagung in bestimmten Fällen zulässig Wer nichts als Schulden erbt, tut gut daran, das Erbe auszuschlagen. Was aber, wenn man nicht rechtzeitig erkennt, dass es doch etwas zu erben gab? In manchen dieser Fälle kann man die Erbausschlagung wieder rückgängig machen. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 24. Mai 2021 Verluste beim virtuellen Roulette sind zu erstatten Das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist nach deutschem Recht grundsätzlich verboten. Ein Vertrag über die Teilnahme am Online-Glücksspiel ist nichtig. Ein Spieler erhält seine verlorenen Einsätze zurück. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 21. Mai 2021 Pilzsammlerin muss sich im Unterholz vorsichtig bewegen Wird einem Waldbesucher eine Stolperfalle zum Verhängnis, kann er den Waldbesitzer in der Regel dafür nicht verantwortlich machen. Egal, ob der Besucher dabei abseits der Waldwege über ein Drahtgeflecht stürzt oder über Wurzelwerk. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 19. Mai 2021 Ehewohnungszuweisungsverfahren: Ausgezogener Ex-Partner muss an Entlassung aus dem Mietvertrag mitwirken Wer nach einer Trennung die gemeinsame angemietete Ehewohnung verlässt, muss mit dem Vermieter und dem in der Wohnung verbliebenen Partner zusammenarbeiten. Wer das verweigert, kann auf Zustimmung zur Vertragesänderung verklagt werden. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 17. Mai 2021 Sozialleistungen: Alleinerziehende Mutter muss Kindsvater nennen Alleinerziehende Mütter, die Grundsicherung beziehen, müssen den Kindsvater nennen. Schließlich bestehen gegen diesen Unterhaltsansprüche. Bei Verweigerung der Namensnennung droht die Kürzung der Sozialleistungen für das Kind. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 14. Mai 2021 Pflichtteilsberechnung: Zweifelhafte Nachlassschulden bleiben zunächst unberücksichtigt Wer als Pflichtteilsberechtigter ausgebootet worden ist, hat einen Geldanspruch gegen die Erben. Der richtet sich nach dem verbliebenen Nachlass abzüglich Schulden. Möglicherweise bestehende Nachlassschulden bleiben dabei unberücksichtigt. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 12. Mai 2021 Trennung und Scheidung: Ehewohnungszuweisung muss spätestens ein Jahr nach der Scheidung beantragt werden Wer nach der Trennung in der früheren Ehewohnung bleiben möchte, hat ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung Zeit, sich darum zu kümmern. Andernfalls muss er mit einem Rauswurf rechnen, wenn die Wohnung im Alleineigentum des Ex steht. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 10. Mai 2021 Modernisierungsmieterhöhung: Wann und wie die vorherige Mieterhöhung berücksichtigt werden muss Wenn eine Mietwohnung modernisiert wird, darf der Vermieter die Miete erhöhen. Er kann eine höhere Miete für den verbesserten Wohnwert vereinbaren oder die Modernisierungskosten auf den Mieter umlegen. Sogar beides zusammen. In Grenzen. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 7. Mai 2021 Aufsichtspflicht: Eltern dürfen bei Reitveranstaltung Kleinkind nicht aus den Augen lassen Kleinkinder müssen oft vor sich selbst geschützt werden. Eltern, die das nicht ausreichend beachten, machen sich dem eigenen Kind gegenüber wegen Verletzung ihrer elterlichen Aufsichtspflicht haftbar, wenn das Kind deshalb zu Schaden kommt. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 5. Mai 2021 Pandemie rechtfertigt nicht in jedem Fall einen kostenlosen Reiserücktritt Wer eine Urlaubsreise wegen der Corona-Pandemie absagt, muss unter Umständen trotzdem Stornogebühren zahlen (z.B. für den Fall, dass zum Zeitpunkt der Stornierung noch nicht absehbar war, dass die Reise ausfallen muss). Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 77 Seite 78 Seite 79 Aktuelle Seite 80 Seite 81 Seite 82 Seite 83 … Letzte Seite Ende »
Image Erben & Schenken • 26. Mai 2021 Vermeintlich überschuldeter Nachlass: Anfechtung der Erbausschlagung in bestimmten Fällen zulässig Wer nichts als Schulden erbt, tut gut daran, das Erbe auszuschlagen. Was aber, wenn man nicht rechtzeitig erkennt, dass es doch etwas zu erben gab? In manchen dieser Fälle kann man die Erbausschlagung wieder rückgängig machen. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 24. Mai 2021 Verluste beim virtuellen Roulette sind zu erstatten Das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist nach deutschem Recht grundsätzlich verboten. Ein Vertrag über die Teilnahme am Online-Glücksspiel ist nichtig. Ein Spieler erhält seine verlorenen Einsätze zurück. Mehr lesen
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 21. Mai 2021 Pilzsammlerin muss sich im Unterholz vorsichtig bewegen Wird einem Waldbesucher eine Stolperfalle zum Verhängnis, kann er den Waldbesitzer in der Regel dafür nicht verantwortlich machen. Egal, ob der Besucher dabei abseits der Waldwege über ein Drahtgeflecht stürzt oder über Wurzelwerk. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 19. Mai 2021 Ehewohnungszuweisungsverfahren: Ausgezogener Ex-Partner muss an Entlassung aus dem Mietvertrag mitwirken Wer nach einer Trennung die gemeinsame angemietete Ehewohnung verlässt, muss mit dem Vermieter und dem in der Wohnung verbliebenen Partner zusammenarbeiten. Wer das verweigert, kann auf Zustimmung zur Vertragesänderung verklagt werden. Mehr lesen
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Image Erben & Schenken • 14. Mai 2021 Pflichtteilsberechnung: Zweifelhafte Nachlassschulden bleiben zunächst unberücksichtigt Wer als Pflichtteilsberechtigter ausgebootet worden ist, hat einen Geldanspruch gegen die Erben. Der richtet sich nach dem verbliebenen Nachlass abzüglich Schulden. Möglicherweise bestehende Nachlassschulden bleiben dabei unberücksichtigt. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 12. Mai 2021 Trennung und Scheidung: Ehewohnungszuweisung muss spätestens ein Jahr nach der Scheidung beantragt werden Wer nach der Trennung in der früheren Ehewohnung bleiben möchte, hat ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung Zeit, sich darum zu kümmern. Andernfalls muss er mit einem Rauswurf rechnen, wenn die Wohnung im Alleineigentum des Ex steht. Mehr lesen
Image Mieten & Wohnen • 10. Mai 2021 Modernisierungsmieterhöhung: Wann und wie die vorherige Mieterhöhung berücksichtigt werden muss Wenn eine Mietwohnung modernisiert wird, darf der Vermieter die Miete erhöhen. Er kann eine höhere Miete für den verbesserten Wohnwert vereinbaren oder die Modernisierungskosten auf den Mieter umlegen. Sogar beides zusammen. In Grenzen. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 7. Mai 2021 Aufsichtspflicht: Eltern dürfen bei Reitveranstaltung Kleinkind nicht aus den Augen lassen Kleinkinder müssen oft vor sich selbst geschützt werden. Eltern, die das nicht ausreichend beachten, machen sich dem eigenen Kind gegenüber wegen Verletzung ihrer elterlichen Aufsichtspflicht haftbar, wenn das Kind deshalb zu Schaden kommt. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 5. Mai 2021 Pandemie rechtfertigt nicht in jedem Fall einen kostenlosen Reiserücktritt Wer eine Urlaubsreise wegen der Corona-Pandemie absagt, muss unter Umständen trotzdem Stornogebühren zahlen (z.B. für den Fall, dass zum Zeitpunkt der Stornierung noch nicht absehbar war, dass die Reise ausfallen muss). Mehr lesen