Verdeckt Wildwuchs auf einem Privatgrundstück ein (öffentliches) Verkehrsschild, ist der Eigentümer verpflichtet, die Pflanzen zurückschneiden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

Bei hohem Preis ist auch hoher Standard zu erwarten, andernfalls kann der Reisepreis gemindert werden. Als Beweis für das Vorliegen von Mängeln kann es ausreichen, wenn der Urlauber die Kabine fotografiert.

Auch für ein Au-pair darf eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen, wenn berufstätige Eltern mehrerer Kinder ihre vermietete Wohnung brauchen, um die Familienhilfskraft in der Nähe der eigenen Wohnung unterzubringen. So das AG München.

Das Gesetz bestimmt, Kosten für einen Anruf beim Kundenservice zu Vertragsfragen dürfen die Kosten für einen normalen Anruf nicht übersteigen. Deshalb ist es unzulässig, wenn ein Paketanbieter Kunden an eine teure 01806-Rufnummer verweist.

Ein Theater- und Gastronomieveranstalter muss den Ticketpreis nicht erstatten, wenn Corona-bedingt die Veranstaltung ausfällt. Er darf sich auf die sogenannte »Gutscheinlösung« berufen.

Der Schadensersatz für Mängel einer erworbenen Immobilie kann weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten berechnet werden. Bei Kauf gelten andere Regeln als beim Werkvertrag.

Ob Rufbereitschaft als Arbeitszeit gewertet wird, hänge von den Möglichkeiten der Freizeitgestaltung in dieser Zeit ab. Dass diese Einordnung aber nichts mit der Vergütung zu tun haben muss, stellt der EuGH auch klar.

Lässt sich absehen, dass am Urlaubsort eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung sowohl für geschlossene Räume als auch in der Öffentlichkeit besteht, stellt dies einen unvermeidbaren »außergewöhnlichen Umstand« dar.

Wer als Passant auf dem Bahnhof von einer Automatik-Tür erfasst wird, kann Schadensersatz verlangen. Allerdings trifft ihn ein Mitverschulden, wenn er beim Laufen nicht darauf achtet, ob die Tür sich bereits im Schließvorgang befindet.

Wer ein eigenhändiges Testament errichtet, muss strenge Formvorschriften beachten. Unter anderem muss die Verfügung höchstpersönlich unterschrieben werden. Nachträgliche Änderungen in Form von einfachen Streichungen dagegen nicht.