Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Krankenkasse muss Kosten für lebensrettende Außenseitertherapie übernehmen Schwere Krankheiten stellen Betroffene oft vor existenzielle Entscheidungen. Was gilt, wenn keine anerkannte Standardtherapie mehr zur Verfügung steht, eine neue Behandlung aber Hoffnung macht? Mit dieser Frage befasste sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Die Entscheidung stärkt die Rechte von Patienten in medizinischen Ausnahmesituationen. Mehr lesen Dienstwagen nach Kündigung: BAG setzt Grenzen für pauschale Freistellungen Darf ein Arbeitgeber Beschäftigte nach einer Kündigung einfach nach Hause schicken und den Dienstwagen zurückfordern? Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht befassen. Die Entscheidung stärkt den Beschäftigungsanspruch von Arbeitnehmern und hat Folgen für viele Arbeitsverträge. Mehr lesen Kindergartenplatz: Kein automatischer Anspruch auf Betreuung ohne Mittagspause Viele Eltern sind auf eine verlässliche Betreuung ihres Kindes angewiesen. Doch bedeutet der gesetzliche Anspruch auf einen Kindergartenplatz automatisch auch eine Betreuung ohne Unterbrechung? Mit dieser Frage musste sich das Oberverwaltungsgericht Koblenz befassen. Mehr lesen Alle News Image Familie & Vorsorge • 14. Juli 2021 Durchsetzung von Kindesunterhalt vor Gericht: Mutter braucht Ergänzungspfleger bei Wechselbetreuung Wenn es um den Kindesunterhalt geht, geraten getrennt lebende Eltern trotz gemeinsamen Sorgerechts und Wechselbetreuung schnell in Streit. Dem Kind zuliebe müssen sie den Streit vor Gericht mithilfe eines Ergänzungspflegers austragen. Mehr lesen Image Behörden & Gericht • 12. Juli 2021 Antragstellung: Behörde darf persönliche Adresse verlangen Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom Bürger die Angabe einer Postanschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen. Dies ist für die Bekanntgabe des Bescheides erforderlich. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 9. Juli 2021 PayPal: Extragebühr fürs Online-Bezahlen ist zulässig Der BGH entschied: Händler dürfen Gebühren für die Zahlung mit PayPal verlangen Die damit verbundenen zusätzlichen Dienstleistungen rechtfertigen die Extragebühr fürs Online-Bezahlen (z.B. Bonitätsprüfung). Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 7. Juli 2021 Flugausfall: Airline muss bei rechtmäßigem Streik des Flugpersonals zahlen Ein rechtmäßiger Streik des Flugpersonals ist Teil der normalen Tätigkeit eines Unternehmens und kein »außergewöhnlicher Umstand«. Folge: Die Airline muss Passagieren eine Entschädigung zahlen, wenn ein Flug wegen eines Streiks ausfällt. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 5. Juli 2021 Krankengeld reduziert Elterngeld Plus Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Bezieht eine erkrankte Mutter in dieser Zeit ersatzweise Krankengeld wird dies auf das Elterngeld Plus angerechnet. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 2. Juli 2021 Keine Ausgleichszahlung bei Flugumleitung zu nahe gelegenem Flughafen Die Umleitung eines Fluges zu einem nahegelegenen Flughafen (z.B. Berlin Tegel statt Schönefeld) berechtigt Passagiere nicht, eine pauschale Entschädigung zu verlangen – sofern der Flug nicht mindestens drei Stunden Verspätung hat. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 30. Juni 2021 Mülltonnen müssen zur Abholung auf dem Bürgersteig gestellt werden Ein Grundstückeigentümer kann dazu verpflichtet werden, seine Mülltonnen zur Abholung auf dem Bürgersteig bereitzustellen (z.B. gestaltet sich deren Abholung vom Grundstück schwierig ist, weil die Behälter wiederholt zugeparkt wurden). Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 28. Juni 2021 Überhöhte Abrechnung durch Schlüsselnotdienst auch strafrechtlich relevant Schlüsselnotdienste, die die Notsituation von Verbrauchern ausnutzen, betreiben Wucher (z.B. übersteigt die Abrechnung den üblichen Marktpreis um mehr als das Doppelte). Bereits das Ausgesperrtsein bringt Wohnungsnutzer in eine Zwangslage. Mehr lesen Image Haustier • 23. Juni 2021 Hundehaltung: Bereits einmaliges Beißen kann zum Leinenzwang führen Auch wenn ein Hund nur einmal beißt, kann es geboten sein, ihn beim Spazierengehen ständig an der Leine zu führen. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 21. Juni 2021 Liegt ein Arbeitsunfall bei einer Kehrtwende auf dem Firmenparkplatz vor? Eine Mitarbeiterin, die ihren Pkw auf dem Firmenparkplatz geparkt hat und kurz zurückkehrt, um sich zu vergewissern, ob sie ihn abgeschlossen hat, ist gesetzlich unfallversichert, wenn sie sich bei dieser Kehrtwende verletzt. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 75 Seite 76 Seite 77 Aktuelle Seite 78 Seite 79 Seite 80 Seite 81 … Letzte Seite Ende »
Image Familie & Vorsorge • 14. Juli 2021 Durchsetzung von Kindesunterhalt vor Gericht: Mutter braucht Ergänzungspfleger bei Wechselbetreuung Wenn es um den Kindesunterhalt geht, geraten getrennt lebende Eltern trotz gemeinsamen Sorgerechts und Wechselbetreuung schnell in Streit. Dem Kind zuliebe müssen sie den Streit vor Gericht mithilfe eines Ergänzungspflegers austragen. Mehr lesen
Image Behörden & Gericht • 12. Juli 2021 Antragstellung: Behörde darf persönliche Adresse verlangen Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom Bürger die Angabe einer Postanschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen. Dies ist für die Bekanntgabe des Bescheides erforderlich. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 9. Juli 2021 PayPal: Extragebühr fürs Online-Bezahlen ist zulässig Der BGH entschied: Händler dürfen Gebühren für die Zahlung mit PayPal verlangen Die damit verbundenen zusätzlichen Dienstleistungen rechtfertigen die Extragebühr fürs Online-Bezahlen (z.B. Bonitätsprüfung). Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 7. Juli 2021 Flugausfall: Airline muss bei rechtmäßigem Streik des Flugpersonals zahlen Ein rechtmäßiger Streik des Flugpersonals ist Teil der normalen Tätigkeit eines Unternehmens und kein »außergewöhnlicher Umstand«. Folge: Die Airline muss Passagieren eine Entschädigung zahlen, wenn ein Flug wegen eines Streiks ausfällt. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 5. Juli 2021 Krankengeld reduziert Elterngeld Plus Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Bezieht eine erkrankte Mutter in dieser Zeit ersatzweise Krankengeld wird dies auf das Elterngeld Plus angerechnet. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 2. Juli 2021 Keine Ausgleichszahlung bei Flugumleitung zu nahe gelegenem Flughafen Die Umleitung eines Fluges zu einem nahegelegenen Flughafen (z.B. Berlin Tegel statt Schönefeld) berechtigt Passagiere nicht, eine pauschale Entschädigung zu verlangen – sofern der Flug nicht mindestens drei Stunden Verspätung hat. Mehr lesen
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 30. Juni 2021 Mülltonnen müssen zur Abholung auf dem Bürgersteig gestellt werden Ein Grundstückeigentümer kann dazu verpflichtet werden, seine Mülltonnen zur Abholung auf dem Bürgersteig bereitzustellen (z.B. gestaltet sich deren Abholung vom Grundstück schwierig ist, weil die Behälter wiederholt zugeparkt wurden). Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 28. Juni 2021 Überhöhte Abrechnung durch Schlüsselnotdienst auch strafrechtlich relevant Schlüsselnotdienste, die die Notsituation von Verbrauchern ausnutzen, betreiben Wucher (z.B. übersteigt die Abrechnung den üblichen Marktpreis um mehr als das Doppelte). Bereits das Ausgesperrtsein bringt Wohnungsnutzer in eine Zwangslage. Mehr lesen
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