Dass demente Heimbewohner nicht unbedingt die einfachsten Patienten sind, ist klar. Aber wo sind die Grenzen? Der Heimvertrag kann jedenfalls nicht einfach gekündigt werden, solange es nicht zur Eigen- oder Fremdgefährdung kommt.

Die Höhe des Schmerzensgelds richtet sich nach der körperlichen und seelischen Beeinträchtigung. Was andere Personen bei ähnlichen Verletzungen bekommen haben, ist nicht ausschlaggebend.

Der Anspruch auf Erstattung von Stornokosten aus einer Reiserücktrittsversicherung wegen einer »unerwartet schweren Erkrankung« setzt voraus, dass vollständige und konkrete Angaben zum Krankheitsverlauf gemacht werden.

Springt ein nicht angeleinter Hund einen Passanten an, der sich dabei verletzt, kann das auch strafrechtliche Folgen haben (z.B. fahrlässige Körperverletzung). Hört Ihr Hund nicht aufs Wort, sollten Sie ihn nicht ohne Leine ausführen.

Ein Reiseveranstalter muss auf seiner Internetseite klar darauf hinweisen, dass Kunden im Fall einer Corona-bedingten Stornierung der Reise einen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises haben.

Eine an einer Hauswand montierte Videokamera kann dazu führen, dass das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzt wird. Es genügt dabei bereits die Möglichkeit, dass die Kamera auch Bereiche des Nachbargrundstücks erfasst.

Für eine Urheberrechtsverletzung eines 11-jährigen Kindes, das über das Wochenende seinen Großvater besucht, haftet der Opa nicht. Er ist nicht aufsichtspflichtig. Eine Haftung des Kindes scheitert an seiner fehlenden Einsichtsfähigkeit.

Ein Splitt-Salz-Gemisch zu streuen ist bei Fußwegen gebräuchlich. Streurückstände sind nicht nach jeder Verwendung zu beseitigen. Wegen der Präventivwirkung des Streuguts gegen Glätte kann es in Frostmonaten auf den Wegen verbleiben.

Wird ein Anbau 5 cm höher als genehmigt gebaut, liegt darin keine unzumutbare Verschattung des Grundstücks. Eine Verletzung des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme ist nicht ersichtlich.

Getrennt lebende Eltern sind nicht nur zum Umgang mit den Kindern berechtigt, wenn diese beim anderen Elternteil leben. Sie sind auch zum Umgang verpflichtet. Das entspricht normalerweise dem Kindeswohl. Zeitmangel ist kein Argument.