Wer eine Immobilie kauft, verlässt sich in der Regel auf die Angaben im Exposé. Doch was gilt, wenn die tatsächliche Nutzungsmöglichkeit erheblich von der Beschreibung abweicht? Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt: Bei einer arglistigen Täuschung beim Immobilienkauf können Käufer auch dann Schadensersatz verlangen, wenn im Vertrag ein Haftungsausschluss vereinbart wurde.

Eine diskriminierende Stellenanzeige kann für Arbeitgeber teuer werden. Das Landesarbeitsgericht Hessen hat entschieden, dass ein Bewerber Anspruch auf eine AGG-Entschädigung haben kann, selbst wenn Zweifel an seinem tatsächlichen Interesse an der Stelle bestehen.

Kann einem Elternteil die Mitsorge entzogen werden, nur weil er im Ausland lebt? Mit dieser Frage musste sich das OLG Karlsruhe beschäftigen. Das Gericht machte deutlich, dass ein Wohnsitz im Ausland allein nicht ausreicht, um die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben. Die Entscheidung ist für viele getrennt lebende Eltern von großer Bedeutung.

Wer Eintrittskarten gezielt zum Weiterverkauf kauft, geht ein rechtliches Risiko ein. Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Ticketanbieter den gewerblichen Weiterverkauf wirksam beschränken dürfen. Im konkreten Fall verlor eine Event-Agentur nicht nur ihren Anspruch auf die Tickets, sondern auch einen bereits gezahlten Kaufpreis in Höhe von rund 25.000 Euro.

Nicht jede Zimmeranfrage führt automatisch zu einem Vertrag. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat klargestellt, dass eine Anfrage ohne Preisangabe noch keinen verbindlichen Beherbergungsvertrag begründet. Die Entscheidung stärkt die Rechte von Reisenden und Unternehmen, die zunächst lediglich Verfügbarkeiten prüfen möchten.

Wer nach dem Auszug auf die Rückzahlung seiner Mietkaution wartet, braucht Geduld. Doch diese Geduld ist nicht unbegrenzt. Das OLG München hat entschieden, dass Vermieter eine Kautionsabrechnung nicht einfach aussitzen dürfen. Unter bestimmten Voraussetzungen wird der Anspruch auf Rückzahlung auch ohne Abrechnung fällig.

Wer ein handschriftliches Testament hinterlässt, möchte meist klare Verhältnisse schaffen. Doch was passiert, wenn Angehörige die Echtheit des Dokuments anzweifeln? Das OLG Brandenburg hat nun klargestellt, welche Anforderungen Gerichte bei der Prüfung eines Testaments erfüllen müssen.

Wer in einer Gaststätte etwas bestellt, erwartet meist selbstverständlich die Nutzung der Toilette. Auf einem Berliner Oktoberfest mussten Gäste dafür jedoch zusätzlich bezahlen. Das Kammergericht Berlin hat dieser Praxis nun eine klare Absage erteilt und die Rechte von Verbrauchern gestärkt.

Wer falsch parkt, haftet nicht automatisch für einen Unfall. Dennoch kann ein verkehrsbehindernd abgestelltes Fahrzeug zu einer Mithaftung führen. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass selbst bei einem gravierenden Fahrfehler des Unfallverursachers ein Anteil des Schadens beim Halter des geparkten Autos verbleiben kann.

Wer eine Pauschalreise bucht, darf auf vollständige und klare Informationen seines Reiseveranstalters vertrauen. Das Landgericht München II hat nun entschieden, dass Veranstalter auch über wichtige Anforderungen der Fluggesellschaft informieren müssen. Fehlen diese Hinweise und scheitert dadurch der Reiseantritt, können Reisende Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises und eine Entschädigung haben.