Kontakt

Rechtstipps Familie & Privates

Reisen & Urlaub • 4. August 2021

Gerichtsstand Deutschland für Buchung über deutsche Homepage einer französischen Airline

Ein Flugreisender buchte ein Schnäppchen über die deutsche Homepage einer französischen Fluggesellschaft. Die Buchung wurde durch die Airline storniert. Der Fluggast verlangte Schadensersatz. Den kann er vor deutschen Gerichten einklagen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 2. August 2021

Widerruf möglich - wann ist ein Partnervermittlungsvertrag erfüllt?

Ein Partnervermittlungsvertrag kann innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist widerrufen werden, wenn der Vertrag noch nicht vollständig erfüllt ist. Nur das Zusammenstellen von Kontakten genügt dafür nicht.

Haustier • 30. Juli 2021

Was gilt für die Tierhalterhaftung in einem Gefälligkeitsverhältnis?

Ein Hundehalter haftet auch für Schäden, die eine Person erleidet, die sein Tier gefälligkeitshalber Gassi führt. Allerdings muss sich diese unter Umständen ein Mitverschulden anrechnen lassen, was den Schmerzensgeldanspruch mindert.

Reisen & Urlaub • 26. Juli 2021

Eine harte Flugzeuglandung ist rechtlich nicht unbedingt ein Unfall

Wer sich bei einer harten Flugzeuglandung verletzt, hat nicht zwingend Anspruch auf Schadensersatz. Denn hierbei handelt es sich nicht in jedem Fall um einen »Unfall« im Sinne des Gesetzes.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 23. Juli 2021

Eine asiatische Vorgesetzte als »Ming Vase« zu bezeichnen, rechtfertigt fristlose Kündigung

Die Bezeichnung einer Vorgesetzten als »Ming Vase« gepaart mit erklärenden Gesten für aus Asien ist eine »rassistische Äußerung« und eine »erhebliche Herabwürdigung« der Chefin.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. Juli 2021

Netflix-AGB: Beliebige Preiserhöhungen sind unzulässig

Der Streaming-Dienst Netflix darf sich nicht in seinen deutschen AGB vorbehalten, den Abopreis jederzeit zu erhöhen. Dies ist nur zulässig, um höhere Kosten zu decken, nicht aber zur Gewinnsteigerung.

Familie & Vorsorge • 19. Juli 2021

Uneinigkeit der Eltern bei Impfung des Kindes: Alleinentscheidung kann auf einen Elternteil übertragen werden

Können sich Eltern nicht einigen, ob das Kind geimpft werden soll, kann der impfwillige Elternteil zu dieser Frage eine Alleinentscheidungsbefugnis beim Familiengericht beantragen. Entscheidend sind dann die Empfehlungen der STIKO.

Mieten & Wohnen • 16. Juli 2021

Untervermietung einer möblierten Einzimmerwohnung: Bei berechtigtem Interesse nicht genehmigungspflichtig

Wenn Mieter die gesamte Wohnung untervermieten will, braucht er dafür unbedingt das Plazet des Vermieters. Bei einzelnen Zimmern reicht ein berechtigtes Interesse, damit der Vermieter zustimmen muss. Einzimmerwohnungen sind ein Sonderfall.

Familie & Vorsorge • 14. Juli 2021

Durchsetzung von Kindesunterhalt vor Gericht: Mutter braucht Ergänzungspfleger bei Wechselbetreuung

Wenn es um den Kindesunterhalt geht, geraten getrennt lebende Eltern trotz gemeinsamen Sorgerechts und Wechselbetreuung schnell in Streit. Dem Kind zuliebe müssen sie den Streit vor Gericht mithilfe eines Ergänzungspflegers austragen.

Behörden & Gericht • 12. Juli 2021

Antragstellung: Behörde darf persönliche Adresse verlangen

Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom Bürger die Angabe einer Postanschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen. Dies ist für die Bekanntgabe des Bescheides erforderlich.