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Rechtstipps Familie & Privates

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 9. Juli 2021

PayPal: Extragebühr fürs Online-Bezahlen ist zulässig

Der BGH entschied: Händler dürfen Gebühren für die Zahlung mit PayPal verlangen Die damit verbundenen zusätzlichen Dienstleistungen rechtfertigen die Extragebühr fürs Online-Bezahlen (z.B. Bonitätsprüfung).

Reisen & Urlaub • 7. Juli 2021

Flugausfall: Airline muss bei rechtmäßigem Streik des Flugpersonals zahlen

Ein rechtmäßiger Streik des Flugpersonals ist Teil der normalen Tätigkeit eines Unternehmens und kein »außergewöhnlicher Umstand«. Folge: Die Airline muss Passagieren eine Entschädigung zahlen, wenn ein Flug wegen eines Streiks ausfällt.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 5. Juli 2021

Krankengeld reduziert Elterngeld Plus

Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Bezieht eine erkrankte Mutter in dieser Zeit ersatzweise Krankengeld wird dies auf das Elterngeld Plus angerechnet.

Reisen & Urlaub • 2. Juli 2021

Keine Ausgleichszahlung bei Flugumleitung zu nahe gelegenem Flughafen

Die Umleitung eines Fluges zu einem nahegelegenen Flughafen (z.B. Berlin Tegel statt Schönefeld) berechtigt Passagiere nicht, eine pauschale Entschädigung zu verlangen – sofern der Flug nicht mindestens drei Stunden Verspätung hat.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 28. Juni 2021

Überhöhte Abrechnung durch Schlüsselnotdienst auch strafrechtlich relevant

Schlüsselnotdienste, die die Notsituation von Verbrauchern ausnutzen, betreiben Wucher (z.B. übersteigt die Abrechnung den üblichen Marktpreis um mehr als das Doppelte). Bereits das Ausgesperrtsein bringt Wohnungsnutzer in eine Zwangslage.

Haustier • 23. Juni 2021

Hundehaltung: Bereits einmaliges Beißen kann zum Leinenzwang führen

Auch wenn ein Hund nur einmal beißt, kann es geboten sein, ihn beim Spazierengehen ständig an der Leine zu führen.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 21. Juni 2021

Liegt ein Arbeitsunfall bei einer Kehrtwende auf dem Firmenparkplatz vor?

Eine Mitarbeiterin, die ihren Pkw auf dem Firmenparkplatz geparkt hat und kurz zurückkehrt, um sich zu vergewissern, ob sie ihn abgeschlossen hat, ist gesetzlich unfallversichert, wenn sie sich bei dieser Kehrtwende verletzt.

Reisen & Urlaub • 16. Juni 2021

Hoher Reisepreis kann Schwelle zum Vorliegen eines Reisemangels sein

Bei hohem Preis ist auch hoher Standard zu erwarten, andernfalls kann der Reisepreis gemindert werden. Als Beweis für das Vorliegen von Mängeln kann es ausreichen, wenn der Urlauber die Kabine fotografiert.

Mieten & Wohnen • 14. Juni 2021

Eigenbedarfskündigung: Eigene Wohnung für das Au-pair darf sein

Auch für ein Au-pair darf eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen, wenn berufstätige Eltern mehrerer Kinder ihre vermietete Wohnung brauchen, um die Familienhilfskraft in der Nähe der eigenen Wohnung unterzubringen. So das AG München.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 11. Juni 2021

01806-Nummer ist zu teuer für eine Paketdienst-Kundenhotline

Das Gesetz bestimmt, Kosten für einen Anruf beim Kundenservice zu Vertragsfragen dürfen die Kosten für einen normalen Anruf nicht übersteigen. Deshalb ist es unzulässig, wenn ein Paketanbieter Kunden an eine teure 01806-Rufnummer verweist.