Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Kindergartenplatz: Kein automatischer Anspruch auf Betreuung ohne Mittagspause Viele Eltern sind auf eine verlässliche Betreuung ihres Kindes angewiesen. Doch bedeutet der gesetzliche Anspruch auf einen Kindergartenplatz automatisch auch eine Betreuung ohne Unterbrechung? Mit dieser Frage musste sich das Oberverwaltungsgericht Koblenz befassen. Mehr lesen Reisemangel am Flughafen: Urlauber erhalten Reisepreis und Entschädigung zurück Wer seinen Flug wegen langer Warteschlangen beim Check-in verpasst, muss den Schaden nicht immer selbst tragen. Das Oberlandesgericht Celle hat die Rechte von Pauschalreisenden gestärkt. Die Entscheidung zeigt, wann ein Reisemangel vorliegt und welche Ansprüche Betroffene geltend machen können. Mehr lesen Akku nach E-Bike-Sturz: Keine Pflicht zur Kontrolle vor weiterem Gebrauch Ein E-Bike-Akku gerät Wochen nach einem Sturz in Brand und setzt einen Carport in Flammen. Die Gebäudeversicherung wollte den Schaden nicht übernehmen und warf der Besitzerin Fahrlässigkeit vor. Musste sie den Akku nach dem Unfall prüfen lassen? Mehr lesen Alle News Image Familie & Vorsorge • 8. Oktober 2021 Kindesunterhalt in der Patchwork-Familie: Wie ein erweiterter Umgang und mietfreies Wohnen berücksichtigt werden In sogenannten Patchwork-Familien reicht das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils oft hinten und vorne nicht für alle Kinder. Deshalb muss das vorhandene Geld nach bestimmten Kriterien aufgeteilt werden. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 6. Oktober 2021 Umgangsrecht: Bei zerrütteten Familienverhältnissen bleiben Großeltern außen vor Ist ein Elternteil mit den Großeltern zerstritten, kann dies zu Loyalitätskonflikten bei den Enkelkindern führen. Das widerspricht dem Kindeswohl. Die Großeltern haben dann kein Umgangsrecht. So das Oberlandesgericht Braunschweig. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 4. Oktober 2021 Grabpflegekosten spielen bei der Berechnung des Pflichtteils keine Rolle Bestattungskosten sind Nachlassschulden und verkürzen den Pflichtteilsanspruch eines ausgebooteten Erben. Das gilt nicht für Grabpflegekosten. Die dürfen die Erben nicht zulasten des Pflichtteilsberechtigten vom Nachlass abziehen. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 1. Oktober 2021 Makler muss Verkäufer vor finanziell unsicherem Kantonisten warnen Makler sind ihrem Auftraggeber gegenüber nicht nur zur Vermittlung von Kaufinteressenten verpflichtet. Es zählt zu ihren vertraglichen Nebenpflichten, den Kunden vor Schaden zu bewahren. Etwa vor Käufern mit Finanzierungsproblemen. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 29. September 2021 Parship bietet keine Heiratsvermittlung – Vergütung darf deshalb eingeklagt werden Das Gesetz enthält für Heiratsvermittlungen eine Sonderregelung, wonach versprochener Lohn nicht einklagbar ist. Auf Online-Partnerschaftsvermittlungsverträge ist diese Vorschrift nicht anwendbar. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 27. September 2021 Vor Corona gebucht: Hotelzimmer-Storno rechtfertigt hälftige Kostenteilung Müssen vor Ausbruch der Corona-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, rechtfertigt dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 24. September 2021 Mädchen darf nicht im Knabenchor singen Eine 9-jährige Sängerin begehrte Aufnahme in einen Knabenchor. Der Chorleiter lehnt dies ab. Er begründete dies mit Hinweis auf das Ausbildungsniveau und das Klangbild des Chors. Zu Recht. Mehr lesen Image Behörden & Gericht • 22. September 2021 Amtshaftung: Gemeinde haftet für verkehrsunsicheren Schachtdeckel Verletzt sich eine Fußgängerin aufgrund eines verkehrsunsicheren Schachtdeckels, ist die Gemeinde zu Schadensersatz verpflichtet. Ausnahme: Diese kann nachweisen, dass ein Dritter den Deckel bewegt hat. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 20. September 2021 Müssen auch geimpfte Reiserückkehrer aus Virusvariantengebieten in Quarantäne? Auch vollständig geimpfte Brasilien-Urlauber müssen nach der Einreise in Deutschland 14 Tage in Quarantäne (z.B. aus einem Virusvariantengebiet). Die Einschränkung ist Betroffenen aus Gründen des Gesundheits- und Lebensschutzes zumutbar. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 17. September 2021 Wegerecht: Muss ein Tor jedes Mal geschlossen werden? Das Sicherheitsinteresse eines Grundstückseigentümers hat nicht in jedem Fall Vorrang vor dem Anspruch auf ungehinderte Ausübung des Wegerechts. Wem ein Wegerecht an einem Grundstück zugeht, der muss nicht immer das Tor zwingend schließen. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 71 Seite 72 Seite 73 Aktuelle Seite 74 Seite 75 Seite 76 Seite 77 … Letzte Seite Ende »
Image Familie & Vorsorge • 8. Oktober 2021 Kindesunterhalt in der Patchwork-Familie: Wie ein erweiterter Umgang und mietfreies Wohnen berücksichtigt werden In sogenannten Patchwork-Familien reicht das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils oft hinten und vorne nicht für alle Kinder. Deshalb muss das vorhandene Geld nach bestimmten Kriterien aufgeteilt werden. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 6. Oktober 2021 Umgangsrecht: Bei zerrütteten Familienverhältnissen bleiben Großeltern außen vor Ist ein Elternteil mit den Großeltern zerstritten, kann dies zu Loyalitätskonflikten bei den Enkelkindern führen. Das widerspricht dem Kindeswohl. Die Großeltern haben dann kein Umgangsrecht. So das Oberlandesgericht Braunschweig. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 4. Oktober 2021 Grabpflegekosten spielen bei der Berechnung des Pflichtteils keine Rolle Bestattungskosten sind Nachlassschulden und verkürzen den Pflichtteilsanspruch eines ausgebooteten Erben. Das gilt nicht für Grabpflegekosten. Die dürfen die Erben nicht zulasten des Pflichtteilsberechtigten vom Nachlass abziehen. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 1. Oktober 2021 Makler muss Verkäufer vor finanziell unsicherem Kantonisten warnen Makler sind ihrem Auftraggeber gegenüber nicht nur zur Vermittlung von Kaufinteressenten verpflichtet. Es zählt zu ihren vertraglichen Nebenpflichten, den Kunden vor Schaden zu bewahren. Etwa vor Käufern mit Finanzierungsproblemen. Mehr lesen
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