Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Kindergartenplatz: Kein automatischer Anspruch auf Betreuung ohne Mittagspause Viele Eltern sind auf eine verlässliche Betreuung ihres Kindes angewiesen. Doch bedeutet der gesetzliche Anspruch auf einen Kindergartenplatz automatisch auch eine Betreuung ohne Unterbrechung? Mit dieser Frage musste sich das Oberverwaltungsgericht Koblenz befassen. Mehr lesen Reisemangel am Flughafen: Urlauber erhalten Reisepreis und Entschädigung zurück Wer seinen Flug wegen langer Warteschlangen beim Check-in verpasst, muss den Schaden nicht immer selbst tragen. Das Oberlandesgericht Celle hat die Rechte von Pauschalreisenden gestärkt. Die Entscheidung zeigt, wann ein Reisemangel vorliegt und welche Ansprüche Betroffene geltend machen können. Mehr lesen Akku nach E-Bike-Sturz: Keine Pflicht zur Kontrolle vor weiterem Gebrauch Ein E-Bike-Akku gerät Wochen nach einem Sturz in Brand und setzt einen Carport in Flammen. Die Gebäudeversicherung wollte den Schaden nicht übernehmen und warf der Besitzerin Fahrlässigkeit vor. Musste sie den Akku nach dem Unfall prüfen lassen? Mehr lesen Alle News Image Mieten & Wohnen • 17. Dezember 2021 Betriebskostenabrechnung: Nichtnutzung des Treppenhauses lässt Reinigungskosten nicht entfallen Grundsätzlich müssen sich alle Mieter an den Betriebskosten für Gemeinschaftseinrichtungen beteiligen. So auch an den Kosten für die Treppenhausreinigung. Nutzt ein Mieter das Treppenhaus nicht, ist das seine Sache. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 15. Dezember 2021 Corona: Grundsätzlich kein Anspruch auf Distanzunterricht Schüler haben aktuell keinen Anspruch auf Distanzunterricht in der Pandemie. Präsenzunterricht wird durch Distanzunterricht nur ersetzt, wenn der Schüler oder eine mit ihm lebende Person gesundheitlich gefährdet ist. Mehr lesen Image Haustier • 13. Dezember 2021 Fremden Hund gestreichelt und gebissen worden: Mitverschulden reduziert Schmerzensgeld Ein Hundebiss in die Hand kann ein Schmerzensgeld in Höhe von € 1.700,- begründen. Jedoch ist der Person ein Mitverschulden von 30 % anzulasten, wenn der Biss auf das versuchte Streicheln des fremden Hundes zurückzuführen ist. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 10. Dezember 2021 Diskriminiert das „Gendersternchen“? Menschen, die sich auf eine Stellenanzeige bewerben, dürfen nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Das Verwenden des Gendersternchens soll eine Diskriminierung vermeiden, es diskriminiert mehrgeschlechtliche Menschen nicht. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 8. Dezember 2021 Kein Lohnanspruch bei Corona-Lockdown Ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich angeordneten „Lockdowns“ vorübergehend schließen muss, trägt nicht das wirtschaftliche Risiko des Arbeitsausfalls. Folge: Arbeitnehmer bekommen keinen Annahmeverzugslohn. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 6. Dezember 2021 Betriebskostenabrechnung: Wann ein hoher Wasserverbrauch durch defekten Spülkasten zulasten des Mieters geht Mieter, die das Dauerrauschen ihrer Toilettenspülung überhören und sich hinterher über eine extrem hohe Wasserrechnung beklagen, haben Pech. Sie müssen dennoch zahlen. Schließlich ist es ihre Pflicht, in solchen Fällen nicht wegzuhören. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 3. Dezember 2021 Untätiger Testamentsvollstrecker kann aus seinem Amt entlassen werden Wer als Testamentsvollstrecker den Letzten Willen eines Erblassers umsetzen soll, hat Pflichten. Unter anderem zeitnahes Vorgehen bei der Nachlassabwicklung. Hält er sich nicht daran, ist das ein wichtiger Grund für seine Entlassung. Mehr lesen Image Arzt, Patient & Behinderung • 1. Dezember 2021 Beihilfe: Kosten für Nasentropfen müssen bei chronischer Erkrankung übernommen werden Wer als Beamter aufgrund einer Anomalie unter chronischem Schnupfen leidet, hat für die Behandlung mit Nasenspray Anspruch auf Kostenbeteiligung ,durch die Beihilfe. Schließlich handelt es sich um keine Kurzerkrankung wie Schnupfen. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 29. November 2021 Pflichtteilsentziehung muss genau begründet werden Das kommt den besten Familien vor: ein Streit, bei dem es auch zu Handgreiflichkeiten kommt. Ein Grund zur Pflichtteilentziehung über die Enterbung hinaus ist das nicht gleich. Das geht nur bei einem schweren Vergehen gegen den Erblasser. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 26. November 2021 Coronavirus: Müssen Sie Einschränkungen von vereinbarten Hotelleistungen hinnehmen? Einschränkungen von vereinbarten Hotelleistungen durch die Corona-Pandemie (z.B. eingeschränktes Speiseangebot am Urlaubsort) sind als allgemeines Lebensrisiko ersatzlos hinzunehmen. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 68 Seite 69 Seite 70 Aktuelle Seite 71 Seite 72 Seite 73 Seite 74 … Letzte Seite Ende »
Image Mieten & Wohnen • 17. Dezember 2021 Betriebskostenabrechnung: Nichtnutzung des Treppenhauses lässt Reinigungskosten nicht entfallen Grundsätzlich müssen sich alle Mieter an den Betriebskosten für Gemeinschaftseinrichtungen beteiligen. So auch an den Kosten für die Treppenhausreinigung. Nutzt ein Mieter das Treppenhaus nicht, ist das seine Sache. Mehr lesen
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Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 8. Dezember 2021 Kein Lohnanspruch bei Corona-Lockdown Ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich angeordneten „Lockdowns“ vorübergehend schließen muss, trägt nicht das wirtschaftliche Risiko des Arbeitsausfalls. Folge: Arbeitnehmer bekommen keinen Annahmeverzugslohn. Mehr lesen
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