Wie der Phrase „das Dach komplett erneuert“ zu verstehen ist, führte bei den Instanzgerichten zu unterschiedlichen Ergebnissen, sodass der BGH die Auslegung treffen musste. Wann ist also ein Dach komplett erneuert?

Zum Datenschutz der DSGVO gehört auch der Grundsatz der Datenminimierung. Daher dürfen nur die relevanten Daten abgefragt werden. Ob die Angabe des Geschlechts im Einzelfall erforderlich ist, damit hatte sich der EuGH zu befassen.

Zwar kann eine Mietmangel zur fristlosen Kündigung berechtigen. Dazu müsste es sich zunächst jedoch um einen derartigen Mangel handelt und die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist dem Mieter nicht zumutbar sein.

Geht das Gepäck bei der Reise verloren, stellt dies einen Reisemangel dar. In einem solchen Fall hat der Reiseveranstalter die Kosten für die Ersatzbeschaffung zu tragen.

Der Abschluss des Arbeitsvertrages bedeutet nicht unbedingt, dass ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht erst nach einer 4-wöchigen Wartezeit.

Wird ein Möbelstück durch das Umzugsunternehmen beschädigt, bemisst sich die Höhe des Schadensersatzes an der Differenz zum Zeitwert des Möbelstücks.

Auch ständiges Klopfen gegen die Decke kann für den Nachbar eine Lärmbelästigung bedeuten und sogar einen Schadensersatzanspruch rechtfertigen. Mit einem Nachbarschaftsstreit um Nähmaschinenlärm und Klopfgeräusche musste sich das AG München auseinandersetzen.

Der Schädiger trägt das Werkstattrisiko – also das Risiko, dass die Werkstatt, wo der Geschädigte die Reparatur in Auftrag gibt, nicht sachgemäß oder unwirtschaftlich handelt.

Das OLG Naumburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Erbe einen Auskunftsanspruch gegen die Erbengemeinschaft hat. Das Erbrecht kennt zwar Auskunftsansprüche, es ist jedoch zu differenzieren.

Auch bei familiären Beziehungen kann ein mündlicher Darlehensvertrag geschlossen werden. Der familiäre Rahmen allein lässt nicht vermuten, dass die Geldübergabe nur eine Gefälligkeit ohne rechtliche Bindungswirkung darstellen soll.