Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Kindergartenplatz: Kein automatischer Anspruch auf Betreuung ohne Mittagspause Viele Eltern sind auf eine verlässliche Betreuung ihres Kindes angewiesen. Doch bedeutet der gesetzliche Anspruch auf einen Kindergartenplatz automatisch auch eine Betreuung ohne Unterbrechung? Mit dieser Frage musste sich das Oberverwaltungsgericht Koblenz befassen. Mehr lesen Reisemangel am Flughafen: Urlauber erhalten Reisepreis und Entschädigung zurück Wer seinen Flug wegen langer Warteschlangen beim Check-in verpasst, muss den Schaden nicht immer selbst tragen. Das Oberlandesgericht Celle hat die Rechte von Pauschalreisenden gestärkt. Die Entscheidung zeigt, wann ein Reisemangel vorliegt und welche Ansprüche Betroffene geltend machen können. Mehr lesen Akku nach E-Bike-Sturz: Keine Pflicht zur Kontrolle vor weiterem Gebrauch Ein E-Bike-Akku gerät Wochen nach einem Sturz in Brand und setzt einen Carport in Flammen. Die Gebäudeversicherung wollte den Schaden nicht übernehmen und warf der Besitzerin Fahrlässigkeit vor. Musste sie den Akku nach dem Unfall prüfen lassen? Mehr lesen Alle News Image Reisen & Urlaub • 24. Juli 2019 Flugentschädigung auch bei Verspätung außerhalb der EU Der EuGH stärkt die Rechte von Flugreisenden: Bei einer mehr als 3-stündigen Verspätung auch außerhalb der EU gibt es eine Entschädigung. Eine gebuchte Flugreise mit ein- oder mehrmaligem Umsteigen ist als Gesamtheit zu betrachten. Mehr lesen Image Auto & Verkehr • 23. Juli 2019 Kein Schmerzensgeld für Mountainbike-Unfall im Wald Ein Mountainbiker, der auf einem abschüssigen Waldweg zu Sturz kommt, hat keinen Schadensersatzanspruch gegenüber der Gemeinde: Waldbesucher nutzen den Wald vielmehr auf eigene Gefahr. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 22. Juli 2019 Hund im Scheidungsfall: Kein Umgangsrecht wie bei Kindern Hunde sind Sachen im Sinne des Gesetzes. Bei einer Scheidung werden sie wie Haushaltsgegenstände behandelt. Ein Umgangsrecht wie bei gemeinsamen Kindern gibt es nicht. Dennoch spielt auch das Hundewohl eine Rolle. So das OLG Stuttgart. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 19. Juli 2019 Kunden dürfen DSL-Router frei wählen Ein Provider darf bei der Online-Bestellung eines Tarifs nicht den Eindruck erwecken, dass Kunden einen bestimmten Router benötigen (z.B. erfordert die Bestellung zwingend eine Modellauswahl). Kunden dürfen den Router vielmehr frei wählen. Mehr lesen Image Arzt, Patient & Behinderung • 18. Juli 2019 Extrem starke Kopfschmerzen erfordern umfangreiche Untersuchungen Eine Patientin mit extremen Kopfschmerzen muss ein Arzt genauer untersuchen. Eine bloße Computertomographie, die keinerlei Ursachen für die Schmerzen erkennen lässt, ist nicht ausreichend. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 17. Juli 2019 Urlaub neben einer Großbaustelle ein Reisemangel Pauschalurlauber müssen massiven Baulärm einer Großbaustelle nicht hinnehmen. Diese erhebliche Beeinträchtigung rechtfertigt eine Reisepreisminderung von mehr als 50 % sowie eine Entschädigung wegen vertanem Urlaub. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. Juli 2019 Verbraucherschutz: Karton und Eier müssen zusammenpassen In Eierkartons, die eindeutig einem Erzeugerbetrieb zuzuordnen sind, dürfen auch nur dessen Eier verkauft werden. Andernfalls werden Verbraucher in die Irre geführt und es liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Mehr lesen Image Arzt, Patient & Behinderung • 15. Juli 2019 Epilepsie-Therapie-Hund darf nicht mit ins Musical Ein Theater darf dem Assistenzhund einer Epileptikerin den Zutritt zu einer Musical-Vorstellung aus Sicherheitsgründen verweigern. Mehr lesen Image Auto & Verkehr • 12. Juli 2019 Wenn das Auto in der Garage Feuer fängt Auch ein in der Garage geparkter Pkw wird als Beförderungsmittel genutzt. Denn »Parken« ist ein integraler Bestandteil der Fahrzeugnutzung. Greift der Fahrzeugbrand auf das Haus über, hat daher die Kfz-Versicherung den Schaden zu tragen. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 11. Juli 2019 Erblasserin mit Wahnvorstellungen ist nicht testierfähig Wer ein Testament errichten will, muss testierfähig sein. Das ist bei Wahnvorstellungen ausgeschlossen. „Lichte Augenblicke“ gibt es hier nicht. Der „Letzte Wille“ ist in solchen Fällen unwirksam und es tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 115 Seite 116 Seite 117 Aktuelle Seite 118 Seite 119 Seite 120 Seite 121 … Letzte Seite Ende »
Image Reisen & Urlaub • 24. Juli 2019 Flugentschädigung auch bei Verspätung außerhalb der EU Der EuGH stärkt die Rechte von Flugreisenden: Bei einer mehr als 3-stündigen Verspätung auch außerhalb der EU gibt es eine Entschädigung. Eine gebuchte Flugreise mit ein- oder mehrmaligem Umsteigen ist als Gesamtheit zu betrachten. Mehr lesen
Image Auto & Verkehr • 23. Juli 2019 Kein Schmerzensgeld für Mountainbike-Unfall im Wald Ein Mountainbiker, der auf einem abschüssigen Waldweg zu Sturz kommt, hat keinen Schadensersatzanspruch gegenüber der Gemeinde: Waldbesucher nutzen den Wald vielmehr auf eigene Gefahr. Mehr lesen
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