Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Kindergartenplatz: Kein automatischer Anspruch auf Betreuung ohne Mittagspause Viele Eltern sind auf eine verlässliche Betreuung ihres Kindes angewiesen. Doch bedeutet der gesetzliche Anspruch auf einen Kindergartenplatz automatisch auch eine Betreuung ohne Unterbrechung? Mit dieser Frage musste sich das Oberverwaltungsgericht Koblenz befassen. Mehr lesen Reisemangel am Flughafen: Urlauber erhalten Reisepreis und Entschädigung zurück Wer seinen Flug wegen langer Warteschlangen beim Check-in verpasst, muss den Schaden nicht immer selbst tragen. Das Oberlandesgericht Celle hat die Rechte von Pauschalreisenden gestärkt. Die Entscheidung zeigt, wann ein Reisemangel vorliegt und welche Ansprüche Betroffene geltend machen können. Mehr lesen Akku nach E-Bike-Sturz: Keine Pflicht zur Kontrolle vor weiterem Gebrauch Ein E-Bike-Akku gerät Wochen nach einem Sturz in Brand und setzt einen Carport in Flammen. Die Gebäudeversicherung wollte den Schaden nicht übernehmen und warf der Besitzerin Fahrlässigkeit vor. Musste sie den Akku nach dem Unfall prüfen lassen? Mehr lesen Alle News Image Familie & Vorsorge • 7. August 2019 Trennung: Ausgezogener Ehepartner muss vorübergehend noch Miete mitbezahlen Zieht ein Ehepartner aus, muss er noch sich zur Hälfte an der Miete beteiligen, wenn der andere auch ausziehen will. Der zunächst verbleibende Ehepartner muss sich aber die ersparten Aufwendungen für eine andere Wohnung anrechnen lassen. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 6. August 2019 Bei Online-Bestellung eines Stromtarifs keine Beschränkung auf Lastschrift Wer seinen Stromtarif im Internet bestellt, muss vor Abschluss des Energieversorgungsvertrages zwischen mehreren Zahlungsmöglichkeiten wählen können. Darunter muss es auch eine Tarifoption für Kunden ohne Girokonto geben. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 5. August 2019 Flugausfall bei Pauschalreise: Keine doppelte Erstattung Pauschalreisende, die von einer Flugannullierung betroffen sind, können nur vom Veranstalter Erstattung verlangen, nicht direkt von der Airline. Das gilt auch bei Insolvenz des Veranstalters. Mehr lesen Image Geld & Finanzen • 2. August 2019 Billigkredite: Effektivzins gehört nicht in Fußnote Banken müssen die Konditionen für ihre Kreditvergabe nicht nur eindeutig formulieren, sondern auch an markanter Stelle positionieren. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 1. August 2019 Urlaub gibt es nur als ganze Tage Urlaub ist nach BUrlG zusammenhängend zu gewähren und das Gesetz kennt keinen Anspruch auf halbe Urlaubstage. Davon kann nur für Tage, die den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigen, durch vertragliche Vereinbarung abgewichen werden. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. Juli 2019 Amazon muss für Kunden erreichbar sein – nicht zwingend aber telefonisch Amazon muss für Kunden nicht telefonisch erreichbar zu sein. Entscheidend ist nur, dass Verbraucher schnell und effizient mit dem Händler Kontakt aufnehmen können. Die Unternehmen dürfen dazu vielfältige Kommunikationswege nutzen. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 30. Juli 2019 Ausbildungsvertrag: Wann ist eine fristlose Kündigung zulässig? Streit zwischen Mitschülern und harsche Äußerungen von Lehrern berechtigen nicht zur fristlosen Kündigung des Ausbildungsvertrages. Durch einzelne Unhöflichkeiten wird die „Wesentlichkeitsschwelle“ nicht überschritten. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 29. Juli 2019 Kein Kostenersatz: Fenster auf eigene Kosten erneuert Wenn Sie auf eigene Kosten sanieren, können Sie dafür nicht nachträglich die Eigentümergemeinschaft zur Kasse bitten. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 26. Juli 2019 Wann handelt ein eBay-Schnäppchenjäger rechtsmissbräuchlich? eBay-Schnäppchenjäger handeln nicht per se rechtsmissbräuchlich, wenn sie nach einer abgebrochenen Auktion Schadensersatz fordern. Ab wann dies missbräuchlich ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Allgemeingültige Kriterien gibt es nicht. Mehr lesen Image Auto & Verkehr • 25. Juli 2019 Dieselskandal: Kein Recht auf Neuwagen Der Käufer eines Dieselfahrzeugs mit manipulierter Abgassoftware kann vom Autohändler kein fabrikneues Ersatzfahrzeug verlangen. Denn der Mangel kann auch durch das wesentlich günstigere Aufspielen eines Software-Updates behoben werden. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 114 Seite 115 Seite 116 Aktuelle Seite 117 Seite 118 Seite 119 Seite 120 … Letzte Seite Ende »
Image Familie & Vorsorge • 7. August 2019 Trennung: Ausgezogener Ehepartner muss vorübergehend noch Miete mitbezahlen Zieht ein Ehepartner aus, muss er noch sich zur Hälfte an der Miete beteiligen, wenn der andere auch ausziehen will. Der zunächst verbleibende Ehepartner muss sich aber die ersparten Aufwendungen für eine andere Wohnung anrechnen lassen. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 6. August 2019 Bei Online-Bestellung eines Stromtarifs keine Beschränkung auf Lastschrift Wer seinen Stromtarif im Internet bestellt, muss vor Abschluss des Energieversorgungsvertrages zwischen mehreren Zahlungsmöglichkeiten wählen können. Darunter muss es auch eine Tarifoption für Kunden ohne Girokonto geben. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 5. August 2019 Flugausfall bei Pauschalreise: Keine doppelte Erstattung Pauschalreisende, die von einer Flugannullierung betroffen sind, können nur vom Veranstalter Erstattung verlangen, nicht direkt von der Airline. Das gilt auch bei Insolvenz des Veranstalters. Mehr lesen
Image Geld & Finanzen • 2. August 2019 Billigkredite: Effektivzins gehört nicht in Fußnote Banken müssen die Konditionen für ihre Kreditvergabe nicht nur eindeutig formulieren, sondern auch an markanter Stelle positionieren. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 1. August 2019 Urlaub gibt es nur als ganze Tage Urlaub ist nach BUrlG zusammenhängend zu gewähren und das Gesetz kennt keinen Anspruch auf halbe Urlaubstage. Davon kann nur für Tage, die den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigen, durch vertragliche Vereinbarung abgewichen werden. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. Juli 2019 Amazon muss für Kunden erreichbar sein – nicht zwingend aber telefonisch Amazon muss für Kunden nicht telefonisch erreichbar zu sein. Entscheidend ist nur, dass Verbraucher schnell und effizient mit dem Händler Kontakt aufnehmen können. Die Unternehmen dürfen dazu vielfältige Kommunikationswege nutzen. Mehr lesen
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