Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Kindergartenplatz: Kein automatischer Anspruch auf Betreuung ohne Mittagspause Viele Eltern sind auf eine verlässliche Betreuung ihres Kindes angewiesen. Doch bedeutet der gesetzliche Anspruch auf einen Kindergartenplatz automatisch auch eine Betreuung ohne Unterbrechung? Mit dieser Frage musste sich das Oberverwaltungsgericht Koblenz befassen. Mehr lesen Reisemangel am Flughafen: Urlauber erhalten Reisepreis und Entschädigung zurück Wer seinen Flug wegen langer Warteschlangen beim Check-in verpasst, muss den Schaden nicht immer selbst tragen. Das Oberlandesgericht Celle hat die Rechte von Pauschalreisenden gestärkt. Die Entscheidung zeigt, wann ein Reisemangel vorliegt und welche Ansprüche Betroffene geltend machen können. Mehr lesen Akku nach E-Bike-Sturz: Keine Pflicht zur Kontrolle vor weiterem Gebrauch Ein E-Bike-Akku gerät Wochen nach einem Sturz in Brand und setzt einen Carport in Flammen. Die Gebäudeversicherung wollte den Schaden nicht übernehmen und warf der Besitzerin Fahrlässigkeit vor. Musste sie den Akku nach dem Unfall prüfen lassen? Mehr lesen Alle News Image Familie & Vorsorge • 21. August 2019 Aufsichtspflicht während einer Ferienfreizeit: Veranstaltungsleiter trifft Haftung bei kindlichem Messerunfall Ferienfreizeiten in der freien Natur sind für Kinder schön und lehrreich. Das sollen sie auch sein. Allerdings sind sie nicht immer ganz ungefährlich. Die Veranstalter haben eine verschärfte Belehrungs- und Aufsichtspflicht. Mehr lesen Image Haustier • 20. August 2019 Ist ein Miniatur-Bullterrier aufgrund seiner Rasse ein »gefährlicher Hund«? Bullterrier werden auf vielen sogenannten »Rasselisten« geführt und gelten als »gefährlicher Hund« im Sinne des Gesetzes. Eine Folge: Hunde dieser Rasse müssen einen »Wesenstest« nachweisen. Gilt dies auch für einen Miniatur-Bullterrier? Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 19. August 2019 Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätungen Bei Flugverspätungen und -ausfällen gibt es zusätzlich zur Entschädigung nach EU-Recht keinen Schadensersatz: Die Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung wird auf Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht angerechnet. Mehr lesen Image Haustier • 16. August 2019 Wer bezahlt die Unterbringung eines Fundtiers? Bei der Unterbringung eines ausgesetzten Hundes handelt es sich rechtlich gesehen um eine »Fundsache«. Hierfür ist die Gemeinde zuständig. Nach dem entsprechenden »Fundtiervertrag« erhält der Tierschutzverein eine Pauschale. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 15. August 2019 Ein Spaziergang in der Mittagspause ist nicht gesetzlich unfallversichert Ein Arbeitnehmer ist gesetzlich unfallversichert, solange er betriebsdienliche Tätigkeiten ausübt. Der Versicherungsschutz umfasst aber keine Spaziergänge in der Arbeitspause. Eine »eigenwirtschaftliche Verrichtung« ist nicht versichert. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 14. August 2019 Reisepreisminderung für Pauschalreise ohne Fotoausrüstung Für Hobby-Fotografen ein großes Ärgernis, wenn ausgerechnet der Koffer mit der Fotoausrüstung nicht mit am Urlaubsort ankommt. Die betroffenen Reisenden erhalten eine Minderung von 25% des Reisepreises für die Tage ohne Koffer. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 13. August 2019 In der Altenpflege sind lange Fingernägel tabu Wer in einer Altenpflegeeinrichtung arbeitet, darf im Dienst keine langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln tragen. Eine entsprechende Anweisung des Chefs ist rechtmäßig: Hygiene- und Gesundheitsschutz der Bewohner überwiegt. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 12. August 2019 Nichteheliche Mutter bekommt Unterhalt vom Ex trotz Zusammenlebens mit neuem Partner Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe. Wenn eine unverheiratete Mutter nach der Trennung vom Kindsvater mit einem neuen Partner zusammenlebt, behält sie ihren Unterhaltsanspruch. Anders die eheliche Mutter. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 9. August 2019 Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Wann Geldzuwendungen der Eltern zurückgegeben werden müssen Wenn Eltern ihre Kinder und deren Lebensgefährten finanziell unterstützen, gehen sie davon aus, dass die Beziehung hält. Wenn nicht, fordern sie das Geld meistens vom Lebensgefährten zurück. Zurecht, wenn die Beziehung kurz danach endet. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 8. August 2019 Sonn- und Feiertagszuschläge sind mindestlohnrelevant Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Sonn- und Feiertagszuschläge, kann damit der Anspruch auf Mindestlohn erfüllt werden. Dem Arbeitnehmer steht neben dem Anspruch auf Mindestlohn nicht zusätzlich diese beiden Zuschläge zu. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 113 Seite 114 Seite 115 Aktuelle Seite 116 Seite 117 Seite 118 Seite 119 … Letzte Seite Ende »
Image Familie & Vorsorge • 21. August 2019 Aufsichtspflicht während einer Ferienfreizeit: Veranstaltungsleiter trifft Haftung bei kindlichem Messerunfall Ferienfreizeiten in der freien Natur sind für Kinder schön und lehrreich. Das sollen sie auch sein. Allerdings sind sie nicht immer ganz ungefährlich. Die Veranstalter haben eine verschärfte Belehrungs- und Aufsichtspflicht. Mehr lesen
Image Haustier • 20. August 2019 Ist ein Miniatur-Bullterrier aufgrund seiner Rasse ein »gefährlicher Hund«? Bullterrier werden auf vielen sogenannten »Rasselisten« geführt und gelten als »gefährlicher Hund« im Sinne des Gesetzes. Eine Folge: Hunde dieser Rasse müssen einen »Wesenstest« nachweisen. Gilt dies auch für einen Miniatur-Bullterrier? Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 19. August 2019 Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätungen Bei Flugverspätungen und -ausfällen gibt es zusätzlich zur Entschädigung nach EU-Recht keinen Schadensersatz: Die Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung wird auf Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht angerechnet. Mehr lesen
Image Haustier • 16. August 2019 Wer bezahlt die Unterbringung eines Fundtiers? Bei der Unterbringung eines ausgesetzten Hundes handelt es sich rechtlich gesehen um eine »Fundsache«. Hierfür ist die Gemeinde zuständig. Nach dem entsprechenden »Fundtiervertrag« erhält der Tierschutzverein eine Pauschale. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 15. August 2019 Ein Spaziergang in der Mittagspause ist nicht gesetzlich unfallversichert Ein Arbeitnehmer ist gesetzlich unfallversichert, solange er betriebsdienliche Tätigkeiten ausübt. Der Versicherungsschutz umfasst aber keine Spaziergänge in der Arbeitspause. Eine »eigenwirtschaftliche Verrichtung« ist nicht versichert. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 14. August 2019 Reisepreisminderung für Pauschalreise ohne Fotoausrüstung Für Hobby-Fotografen ein großes Ärgernis, wenn ausgerechnet der Koffer mit der Fotoausrüstung nicht mit am Urlaubsort ankommt. Die betroffenen Reisenden erhalten eine Minderung von 25% des Reisepreises für die Tage ohne Koffer. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 13. August 2019 In der Altenpflege sind lange Fingernägel tabu Wer in einer Altenpflegeeinrichtung arbeitet, darf im Dienst keine langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln tragen. Eine entsprechende Anweisung des Chefs ist rechtmäßig: Hygiene- und Gesundheitsschutz der Bewohner überwiegt. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 12. August 2019 Nichteheliche Mutter bekommt Unterhalt vom Ex trotz Zusammenlebens mit neuem Partner Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe. Wenn eine unverheiratete Mutter nach der Trennung vom Kindsvater mit einem neuen Partner zusammenlebt, behält sie ihren Unterhaltsanspruch. Anders die eheliche Mutter. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 9. August 2019 Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Wann Geldzuwendungen der Eltern zurückgegeben werden müssen Wenn Eltern ihre Kinder und deren Lebensgefährten finanziell unterstützen, gehen sie davon aus, dass die Beziehung hält. Wenn nicht, fordern sie das Geld meistens vom Lebensgefährten zurück. Zurecht, wenn die Beziehung kurz danach endet. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 8. August 2019 Sonn- und Feiertagszuschläge sind mindestlohnrelevant Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Sonn- und Feiertagszuschläge, kann damit der Anspruch auf Mindestlohn erfüllt werden. Dem Arbeitnehmer steht neben dem Anspruch auf Mindestlohn nicht zusätzlich diese beiden Zuschläge zu. Mehr lesen