Der Veranstalter von »Klassik-Reisen«, die den Besuch von Opern umfassen, darf in den AGB regeln, dass eine Besetzungsänderung nicht zur Rückgabe von Eintrittskarten berechtigt – folglich auch nicht zum Rücktritt vom Reisevertrag.

Die Deutsche Bahn muss ihre Kunden besser über deren Rechte aufklären. Beim Online-Kauf einer BahnCard ist künftig über das 14-tägige Widerrufsrecht zu informieren.

Der Kapitän eines Kreuzfahrtschiffes darf einen erkrankten Gast selbst bei einem geringen Lebensgefahr-Risiko von Bord verweisen. Der Reisende kann deshalb weder Schadensersatz noch eine Reisepreisminderung vom Reiseveranstalter verlangen.

Die DSGVO gewährt keinen Löschungsanspruch sensibler Daten in einer Schülerakte bei einem Schulwechsel. Die Daten über einen gewalttätigen und verhaltensauffälligen Schüler sind für die Aufgabenerfüllung der Schule notwendig.

Kann der Arzt nicht nachweisen, dass der Patient vor der OP umfassend aufgeklärt wurde, muss er im Schadensfalle Schmerzensgeld zahlen. Aufgeklärt werden muss über alle Risiken, die in nicht unerheblichem Umfang (hier zu 14 %) bestehen.

Altglassammelbehälter, die in einem Abstand von weniger als 6 m zu einem Wohnhaus aufgestellt werden, können dessen Bewohner einer unzumutbaren Lärmbelastung aussetzen und sind zu versetzen. Der empfohlene Mindestabstand beträgt 12 m.

Nach dem Zugang der jährlichen Betriebskostenabrechnung hat der Mieter zwölf Monate lang Zeit, seine Bedenken gegen die Richtigkeit der Abrechnung vorzubringen. Keinen Tag länger. Dies ergibt sich aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut.

Wer als Geschäftsinhaber seinen Kunden erlaubt, außerhalb der offiziellen Öffnungszeiten einzukaufen, muss mögliche Stolperfallen im Laden aus dem Weg räumen. Doch trifft den Kunden im Fall eines Sturzes ein erhebliches Mitverschulden.

5-jährige Kinder ohne Verhaltensauffälligkeiten müssen nicht permanent kontrolliert werden. Es ist ausreichend, ihr Spiel außerhalb der Wohnung alle 15 bis 30 Minuten zu überwachen.

Wilde Tauben zu füttern, ist allgemein verboten. Sie gelten als Krankheitsüberträger. Wer sich als Mieter nicht daran hält und durch regelmäßiges Füttern aus dem Fenster die Vögel zudem anlockt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.