Enthält ein Mietvertrag eine Vereinbarung, wonach nur in besonderen Fällen gekündigt werden darf, reicht Eigenbedarf als Kündigungsgrund allein nicht aus. Es müssen weitere Umstände hinzukommen, um die Kündigung zu rechtfertigen.

Am 13.09.22 verkündete das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen aufsehenerregenden Beschluss: Ab sofort sind alle Arbeitgeber verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.

Wer beim Versuch, einen Kinderwagen beiseitezuschieben, um an die davon blockierten Briefkästen zu gelangen, stürzt, kann kein Schmerzensgeld verlangen. Es liegt kein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vor.

Verlangt ein Arbeitnehmer die Bezahlung von Überstunden, muss er zum einen beweisen, dass er sie abgeleistet hat; zum andern, dass der Arbeitgeber die Überstunden angeordnet bzw. sie gebilligt hat.

Vermieter haben neben dem notwendigen Betretungsrecht auch ein Besichtigungsrecht. Und zwar dann, wenn sie einen triftigen Grund haben, die Wohnung zu inspizieren. Der Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung liefert so einen Grund.

Ein Arbeitsvertrag, der lediglich mit einer eingescannten Unterschrift unterschrieben wird, gilt nicht als befristet. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für wenige Tage geschlossen worden ist.

Es besteht kein Ausgleichsanspruch des Fluggastes gegen die Airline, wenn die Durchführung eines Fluges aufgrund der Pandemie-Situation unzumutbar war. Die Airline darf sich in diesem Fall auf einen erarbeiteten Sonderflugplan berufen.

Wenn sich Mieter untereinander nicht grün sind, kommt es vor, dass der eine sich über den anderen beim Vermieter wegen eines Fehlverhaltens beklagt. Der beschuldigte Mieter hat dabei das Recht zu erfahren, wer hinter der Beschwerde steckt.

Ragt Pflanzenbewuchs von einem Grundstück in den öffentlichen Straßenraum hinein, sodass der Verkehr beeinträchtigt ist, kann die Behörde den Rückschnitt der Pflanzen anordnen - auch während der naturschutzrechtlichen Schonzeit.

Auch wenn die Mieter nichts gegen Umbaumaßnahmen im Keller haben. Wenn sich dadurch der Fahrradkeller erheblich verkleinert, müssen sie weniger Miete zahlen, soweit sie beeinträchtigt sind.