Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Krankenkasse muss Kosten für lebensrettende Außenseitertherapie übernehmen Schwere Krankheiten stellen Betroffene oft vor existenzielle Entscheidungen. Was gilt, wenn keine anerkannte Standardtherapie mehr zur Verfügung steht, eine neue Behandlung aber Hoffnung macht? Mit dieser Frage befasste sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Die Entscheidung stärkt die Rechte von Patienten in medizinischen Ausnahmesituationen. Mehr lesen Dienstwagen nach Kündigung: BAG setzt Grenzen für pauschale Freistellungen Darf ein Arbeitgeber Beschäftigte nach einer Kündigung einfach nach Hause schicken und den Dienstwagen zurückfordern? Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht befassen. Die Entscheidung stärkt den Beschäftigungsanspruch von Arbeitnehmern und hat Folgen für viele Arbeitsverträge. Mehr lesen Kindergartenplatz: Kein automatischer Anspruch auf Betreuung ohne Mittagspause Viele Eltern sind auf eine verlässliche Betreuung ihres Kindes angewiesen. Doch bedeutet der gesetzliche Anspruch auf einen Kindergartenplatz automatisch auch eine Betreuung ohne Unterbrechung? Mit dieser Frage musste sich das Oberverwaltungsgericht Koblenz befassen. Mehr lesen Alle News Image Reisen & Urlaub • 15. September 2023 Flugausfall: Geld zurück bei Streik im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung Liegen "außergewöhnliche Umstände" vor, die zu einem Flugausfall führen, bleiben betroffene Fluggäste bei Flugausfall auf ihren Kosten sitzen. Das gilt jedoch nicht bei einem Streik infolge einer Tarifauseinandersetzung. Mehr lesen Image Mietprozess vor Gericht • 13. September 2023 Vermieter hat nach Umzugsschaden Anspruch auf vollständige Wiederherstellung Beschädigt ein Mieter bei seinem Auszug den Fahrstuhl, muss er bzw. seine Haftpflichtversicherung für den Schaden aufkommen. Und zwar in voller Höhe, auch wenn das sehr teuer ist. Ein Abzug „neu für alt“ findet nicht statt. Mehr lesen Image Haustier • 12. September 2023 Umgangsrecht für den gemeinsamen Hund muss möglich sein Ein Hund ist eine Sache im rechtlichen Sinne. Deshalb gibt es kein Umgangsrecht wie bei Kindern nach einer Trennung der Eltern. Die Halter sind vielmehr Miteigentümer, die sich über den Umgang mit dem Tier einigen müssen. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 8. September 2023 Flexibles Umbuchen nach Flugannullierung möglich Reisende, deren Flug annulliert wird, können selbst bestimmen, wann sie einen kostenlosen Ersatzflug antreten und sollen dafür keine Zuzahlung leisten. Voraussetzung dafür ist lediglich, dass Plätze verfügbar sind. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 6. September 2023 Hauskauf: Früherer Schwammbefall muss offengelegt werden Der Befall einer Immobilie mit Hausschwamm ist dem Käufer vom Verkäufer selbst dann zu offenbaren, wenn er diesen fachgerecht beseitigen lassen hat. Denn auch ein früherer Schwammbefall stellt einen Sachmangel dar. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 4. September 2023 Unfallversicherungsschutz greift auch beim Homeschooling Bei einem Unfall während des Schulunterrichts per Videoübertragung greift die gesetzliche Unfallversicherung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Kamera und Mikrofon des verletzten Schülers während der Veranstaltung eingeschaltet waren. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 1. September 2023 Tauben anlocken verboten – Nachbar hat Unterlassungsanspruch Eine Frau darf auf ihrem Grundstück keine Taubenschwärme anlocken, füttern und in Volieren halten. Führen der Kot der Tiere, Gurren und Flügelschlagen zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Nachbarn, kann dieser Unterlassung verlangen. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 30. August 2023 Headhunter-Provision darf bei vorzeitiger Arbeitnehmerkündigung nicht auf Arbeitnehmer abgewälzt werden Ein Arbeitgeber darf die gezahlte Vermittlungsprovision nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen, wenn dieser das Arbeitsverhältnis in rechtlich zulässiger Weise beendet. Mehr lesen Image Behörden & Gericht • 28. August 2023 Schadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle Grundsätzlich müssen auch ältere und geschädigte Straßenbäume nur einmal im Jahr kontrolliert werden. In Einzelfällen können aber kürzere Intervalle nötig werden. Bei Pflichtverletzung haftet die Stadt. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 25. August 2023 Post: Digitale Briefmarke drei Jahre gültig Das 14-Tage-Verfallsdatum einer digitalen Briefmarke ist zu kurz. Eine solche in den AGB geregelte Befristung ist unwirksam. Ab sofort können alle digitalen Briefmarken noch drei Jahre nach dem Kaufdatum genutzt werden. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 43 Seite 44 Seite 45 Aktuelle Seite 46 Seite 47 Seite 48 Seite 49 … Letzte Seite Ende »
Image Reisen & Urlaub • 15. September 2023 Flugausfall: Geld zurück bei Streik im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung Liegen "außergewöhnliche Umstände" vor, die zu einem Flugausfall führen, bleiben betroffene Fluggäste bei Flugausfall auf ihren Kosten sitzen. Das gilt jedoch nicht bei einem Streik infolge einer Tarifauseinandersetzung. Mehr lesen
Image Mietprozess vor Gericht • 13. September 2023 Vermieter hat nach Umzugsschaden Anspruch auf vollständige Wiederherstellung Beschädigt ein Mieter bei seinem Auszug den Fahrstuhl, muss er bzw. seine Haftpflichtversicherung für den Schaden aufkommen. Und zwar in voller Höhe, auch wenn das sehr teuer ist. Ein Abzug „neu für alt“ findet nicht statt. Mehr lesen
Image Haustier • 12. September 2023 Umgangsrecht für den gemeinsamen Hund muss möglich sein Ein Hund ist eine Sache im rechtlichen Sinne. Deshalb gibt es kein Umgangsrecht wie bei Kindern nach einer Trennung der Eltern. Die Halter sind vielmehr Miteigentümer, die sich über den Umgang mit dem Tier einigen müssen. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 8. September 2023 Flexibles Umbuchen nach Flugannullierung möglich Reisende, deren Flug annulliert wird, können selbst bestimmen, wann sie einen kostenlosen Ersatzflug antreten und sollen dafür keine Zuzahlung leisten. Voraussetzung dafür ist lediglich, dass Plätze verfügbar sind. Mehr lesen
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Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 1. September 2023 Tauben anlocken verboten – Nachbar hat Unterlassungsanspruch Eine Frau darf auf ihrem Grundstück keine Taubenschwärme anlocken, füttern und in Volieren halten. Führen der Kot der Tiere, Gurren und Flügelschlagen zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Nachbarn, kann dieser Unterlassung verlangen. Mehr lesen
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Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 25. August 2023 Post: Digitale Briefmarke drei Jahre gültig Das 14-Tage-Verfallsdatum einer digitalen Briefmarke ist zu kurz. Eine solche in den AGB geregelte Befristung ist unwirksam. Ab sofort können alle digitalen Briefmarken noch drei Jahre nach dem Kaufdatum genutzt werden. Mehr lesen