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Rechtstipps Familie & Privates

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. Mai 2019

Ärztebewertungsportal muss falsche Behauptungen löschen

Wenn Patienten auf einem Online-Bewertungsportal falsche Behauptungen über ihre Ärzte verbreiten, muss der Portalbetreiber diese Einträge löschen.

Mieten & Wohnen • 15. Mai 2019

Tod des Mieters: Guter Freund und WG-Genosse darf in Vertrag eintreten

Wer mit einem Wohnungsmieter die Wohnung teilt, ohne Mieter zu sein, hat nach dem Tod des anderen unter Umständen ein Bleiberecht. Das Eintrittsrecht setzt eine gemeinsame Haushaltsführung voraus. Auf eine Liebesbeziehung kommt es nicht an.

Erben & Schenken • 14. Mai 2019

Eltern eines kinderlosen Verstorbenen sind grundsätzlich pflichtteilsberechtigt

Wenn ein Erblasser kinderlos verstirbt, sind die Eltern neben dem Ehegatten pflichtteilsberechtigt, selbst wenn ein Testament allein zugunsten des Ehepartners vorliegt. Ausnahme: Erbunwürdigkeit des pflichtteilsberechtigten Elternteils.

Mieten & Wohnen • 10. Mai 2019

Betriebskostenabrechnung: Pauschalkosten für Notdienst nicht umlegbar

Wenn ein Vermieter einen Notdienst beauftragt, ihn allgemein in Notfällen bei eigener Abwesenheit zu vertreten, muss er die Kosten dafür selbst tragen. Sie sind nicht als Betriebskosten auf den Mieter umlegbar, weil Verwaltungskosten.

Reisen & Urlaub • 9. Mai 2019

Flugverspätung: Gewitter rechtfertigt nicht immer »außergewöhnliche Umstände«

Bedingt ein verspäteter Abflug, dass am Zielort aufgrund eines Gewitters nicht gelandet werden kann, erhält der Fluggast einen Ausgleich für eine mehr als 3-stündige Verspätung. Es liegt dann kein »außergewöhnlicher Umstand« vor.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 8. Mai 2019

Private Router dürfen für öffentliches WLAN genutzt werden

Unitymedia darf über WLAN-Hotspots auf Kunden-Routern ohne deren vorherige Zustimmung ein zweites öffentliches Netzwerk betreiben. Diese Nutzung ist zulässig, weil die Kunden ihr jederzeit widersprechen können.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 7. Mai 2019

Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch für Zeiten unbezahlten Sonderurlaubs

Das Bundesarbeitsgereicht änderte seine Rechtsprechung. Nun gilt: Nimmt ein Arbeitnehmer für Monate oder Jahre unbezahlten Sonderurlaub, entsteht für diese Zeiten kein gesetzlicher Urlaubsanspruch.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 6. Mai 2019

Erben haben Anspruch auf Zugang zur Apple-iCloud

Eine gesetzliche Regelung zum digitalen Erbe gibt es bislang nicht. Doch eine Entscheidung des LG Münster stärkt die Rechte der Erben weiter: Apple muss den Erben eines Verstorbenen Zugang zu dessen Daten in der iCloud gewähren.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 3. Mai 2019

AGB: Bagatellverstoß rechtfertigt keinen Ausschluss von Citybike-Miete

Ein Anbieter von City-Mietfahrrädern darf seine Kunden nicht wegen jeder »unsachgemäßen Nutzung« eines Mietfahrrads und auch nicht aus »begründetem Anlass« von der Nutzung ausschließen. Entsprechende Regelungen in den AGB sind unwirksam.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 30. April 2019

Abschluss eines Arbeitsvertrages durch Arbeitsaufnahme

Ein Arbeitsvertrag kann auch dadurch zustande kommen, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeit in einem Betrieb aufnimmt und der Arbeitgeber diese Arbeit annimmt. Ein tarifliches Schriftformgebot steht dem nicht entgegen.